Berlin () – Bei der Deutschen Bahn wird es einen Wechsel an der Spitze geben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bahn AG, Werner Gatzer, und dem bisherigen Bahn-Chef Richard Lutz, es sei „Zeit für eine Neuaufstellung, sowohl strukturell […]
Politik
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Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“, […]
Berlin () – Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, Sozialleistungen künftig nur als Darlehen zu gewähren. Das sei durchaus „prüfenswert“, sagte Amthor der „Welt“. „Ich finde, diese Idee […]
Berlin () – Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler Migration sollten uns jeden Euro wert sein“, sagte Throm der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Kosten illegaler Migration sind wesentlich höher als die für […]
Brüssel () – Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst kritisiert das Verhalten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. „Er hat ganz eindeutig die Position von Herrn Trump übernommen“, sagte die frühere Nato-Strategin im Deutschlandfunk. „Ich halte dieses Festhalten an Herrn Trump in sehr merkwürdiger Form, mit vielen Kniefällen verbaler […]
Berlin () – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin am Freitag in Alaska gedämpft. Putin habe kein Interesse zu verhandeln, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Trump will den Krieg beenden, Putin […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lobt die Bemühungen der Bundesregierung, in Sachen Frieden in der Ukraine im Verbund mit Europa stark aufzutreten. „Es ist richtig, dass es einen starken Schulterschluss mit Präsident Selenskyj gibt, aber auch mit Frankreich, mit Großbritannien, mit der Nato, mit der Europäischen Kommission, weil nur […]
Moskau () – Der Kreml hat weitere Details zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska veröffentlicht. Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, soll der Gipfel am Freitag gegen 11:30 Uhr Ortszeit (21:30 Uhr deutscher Zeit) beginnen. Zudem wurde die russische Delegation für den […]
Berlin () – Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Matador-Raketenwerfer nach Israel genehmigt. Diese Exportgenehmigung fiel damit in eine Zeit, in der unter anderem hohe UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen der […]
Halle (Saale) () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner „Sommerreise“ die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht. Knapp sechs Jahre nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in der Saalestadt stand bei dem Besuch die Sicherheit jüdischer Einrichtungen auf dem Programm. Zudem dürfte es auch um […]
Mannheim () – Auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin blicken die Deutschen mit Skepsis. Dass Trump bei diesem Treffen so weit vermitteln kann, dass es zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine kommt, glauben nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das […]
Mannheim () – Die Union liegt laut dem aktuellen ZDF-Politikbarometer in der Wählergunst weiter vor der AfD. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD leicht auf 23 Prozent (minus 1) verschlechtert. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die Grünen […]
Berlin () – Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei – etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das Netzwerk von „Ippen-Media“ über eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, aus der hervorgeht, dass Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode und die Fuhrparks in teils […]
Berlin () – Der Vertreter des linken SPD-Flügels Ralf Stegner hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. „Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Durch die Agenda 2010 hat die […]
Berlin () – Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze aufstocken. Das berichtet die „Welt“. Eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte demnach, dass es „bundesweit – in allen Bundesländern – einen gestiegenen Bedarf an Haftplätzen gibt, und damit auch in NRW“. So sei die Zahl der ausreisepflichtigen […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die SPD. Die Partei sei „mit enormen Problemen in diese Koalition gekommen“ und wirke bislang „überfordert“, sagte der Politologe von der Universität Kassel dem „Spiegel“. Eine Strategie der Parteivorsitzenden Bärbel […]
Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus. Die Herausforderung sei größer als die Frage, ob man „jetzt vom Privaten wieder vergesellschaften“ sollte, sagte die SPD-Politikerin in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. „Ich glaube, man hat da Fehler gemacht, indem man seine kommunalen Wohnungen […]
Berlin () – Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im „Stern“. „Wir brauchen endlich wieder einen echten Reformwillen der Berliner Politik und kein Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System“, […]
Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Umgang mit der früheren SPD-Vorsitzenden Saskia Esken beklagt. Mit Frauen werde „härter ins Gericht gegangen“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wie mit Esken „umgegangen wurde, das war nicht fair“. Das habe „niemand verdient und gerade […]
Berlin () – 100 Tage nach Start der Regierung Merz kann sich der Bundeskanzler zumindest auf die Senioren in der Union verlassen. „Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit – und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der . „Wir sehen, dass Probleme […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich neben anderen Alliierten bereit erklärt, eines der ersten Ukraine-Unterstützungspakete im Rahmen des „PURL-Mechanismus“ (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren. Das Paket soll einen Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar haben, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Anschluss an […]
Berlin () – 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert. „Wir sind beide vom Willen getragen, dass diese Koalition erfolgreich für unser Land ist“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump über die Grundsätze für dessen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kennt dies Position der Europäer und „er teilt sie sehr weitgehend“, sagte Merz in einer Pressekonferenz nach der Videoschalte […]
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürgern trauen Kanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft kein gutes Krisenmanagement zu. Das geht aus einer von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage hervor, für die am Montag und Dienstag insgesamt 1.005 Personen befragt wurden. Demnach glauben nur 38 Prozent […]
Berlin () – Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren rund um das Thema Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zu formulieren, befürwortet. Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sagte der „Welt“, wer bedürftig sei, solle in mehreren Sprachen […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen. Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ zu einem Bericht des US-Außenministeriums über angebliche `Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch mit einer Umarmung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Er landete am Mittag mit einem Helikopter im Kanzlergarten. Der Besuch war erst wenige Stunden zuvor angekündigt worden. Selenskyj soll am Nachmittag persönlich an den von Merz […]
Hamburg () – Bundesweit stehen derzeit in Abschiebehaftanstalten viele Plätze leer. Wie eine Umfrage des „Spiegel“ bei den Bundesländern ergab, waren Anfang August 460 Ausreisepflichtige in Haft, 182 Plätze unbelegt. Zwischen den Ländern zeigen sich erhebliche Unterschiede: In Hessen waren seit Jahresbeginn im Schnitt 58 Prozent der Plätze belegt, in […]
Berlin () – Der Bundesregierung fehlen entscheidende Informationen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von kritischen Rohstoffen aus China zu reduzieren. Die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens durch Chinas Exportrestriktionen sei „nicht seriös zu beziffern“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie der Spiegel […]
Berlin () – Nach dem Verzicht der Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, auf eine erneute Kandidatur wirbt die Grünen-Politikerin und Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast für einen Dialog zwischen der Grünen Jugend und der Mutterpartei. „Ihre Entscheidung muss jetzt zwingend Anlass für einen beiderseitigen Neuanfang in der Kommunikation sein“, sagte die […]
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