Berlin: Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union […]
Politik
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Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. “Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben”, sagte er am Mittwoch in der […]
Berlin/Brüssel: Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. “Das sollte […]
Berlin: Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat […]
Berlin: Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach arbeitet das […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als “Friedensprojekt” hervorgehoben. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein […]
Dublin: Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er werde auch als Vorsitzender der Partei Fine Gael zurücktreten, berichtet die öffentlich-rechtliche […]
Berlin: Die geplante Strukturreform der Bundeswehr wird wohl noch auf sich warten lassen. Sie soll erst im Juli 2025 abgeschlossen sein, berichtet das Portal “Business […]
Berlin: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ärgert sich, dass er in Diskussionen als “alter weißer Mann” abgekanzelt wird. Oft heiße es: “Der versteht das […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium zu. Die Strategie beinhaltet […]
Berlin: In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. “Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, […]
München: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). “Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben”, sagte […]
Brüssel: Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Die Fraktion “Identität und Demokratie” (ID), […]
Berlin: Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in den nächsten Jahren spricht sich die FDP für ein späteres Renteneintrittsalter über […]
Düsseldorf: Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. “Seit Februar 2023 haben in Nordrhein-Westfalen bisher elf Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen”, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer […]