Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in den Sondierungen erstaunt gezeigt. „Mich hat die Äußerung von Herrn Pistorius sehr verwundert“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Er selbst habe eine ganz andere Wahrnehmung […]
Politik
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Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. „Sicherheit und Infrastruktur – beides gehört zusammen“, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. „Jeder erlebt es täglich: überlastete Straßen, ein Schienennetz, das den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr. Dem Ziel, eine Personalstärke von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, sei die Bundeswehr im Berichtsjahr erneut nicht nähergekommen, heißt es in Högls Jahresbericht für das vergangene Jahr, der […]
Paris () – Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik. Die Entschlossenheit, die der mutmaßlich künftige deutsche Kanzler zeige, sei eine gute Nachricht, sagte ein Sprecher des französischen Innenministers Bruno Retailleau der „Bild“. Eine strikte Kontrolle der Einwanderung sei ein Ziel, welches […]
Berlin () – Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD die Verhandler zur Verschwiegenheit aufgefordert. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, sollen die Teilnehmer der 16 geplanten Arbeitsgruppen auf Talkshow-Auftritte, Interviews und Hintergrundgespräche mit Journalisten verzichten. Aus Unionskreisen wurde diese demnach bestätigt. Mögliche Plaudereien wirkten […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung stehen. An die Adresse von CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Grünen-Chef bei RTL und ntv: „Vielleicht ist es jetzt mal Zeit, mit allen zu reden, nicht nur […]
Dresden () – In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervor. Die Schuldenbremse auf Länderebene können demnach nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland per Gesetz […]
München () – CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. „Ich finde es schon eine noble Geste, dass jetzt die Grünen nochmal einbezogen werden“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Immerhin sind die Grünen ja noch Bestandteil der Rest-Ampel.“ Ramsauer warnte vor […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Göring-Eckardt: „Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen. „Für mich war es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit des Parlaments in dieser Wahlperiode weiter zu erhöhen, damit wir gleichzeitig ein offenes Haus bleiben […]
Berlin () – Die Union büßt in den laufenden Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalition an Zustimmung bei den Wählern ein. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU auf 28,5 Prozent. […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen im Bundestag zuzustimmen. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Voigt: „Die Haltung der Grünen ist bedauerlich und nur schwer nachzuvollziehen, aber nicht überraschend. Es wäre wünschenswert, […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen. In den Bereichen Arbeit, Soziales und der Migration seien Punkte enthalten, „die ich aus tiefster Überzeugung ablehnen muss“, sagte Türmer dem „Stern“. „Insgesamt muss das ganze Paket besser […]
Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen. „Das wäre schlecht für Deutschland. Dann müssten wir ganz neu anfangen und das würde bedeuten, dass unser Land monatelang quasi handlungsunfähig wäre. Und […]
Berlin () – Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine. „Ich kenne Herrn Merz gut persönlich“, sagte Melnyk am Montag dem Sender RTL. „Ich traue ihm das zu.“ Trotzdem äußerte er Kritik an den Sondierungspapieren: […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren. „Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei“, sagte Parteichef Jan van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur […]
München () – Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll sind, weil sie diesmal nur die Mitarbeiter der Nationen führen. „Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen Präsident Selenskyj persönlich nicht dabei ist und Trump auch nicht“, […]
Stuttgart/Düsseldorf () – Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert. „Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich mehr Mittel in Ländern und Kommunen an, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, […]
Berlin () – Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt. „Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch zu Reformen bereit“, sagte Reichinnek dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). […]
Berlin () – Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. „Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Die derzeitige Ablehnung seiner Partei für das von Union und SPD […]
Berlin () – Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Aufrüstung noch mit einer Zustimmung der Grünen. Der Bild (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt, die angekündigte Ablehnung „wird nicht das letzte Wort der Grünen sein“. Die Sicherheitslage erfordere eine […]
Berlin () – Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der Ökopartei aufgefordert. „Seitens der Union sollten die Angriffe auf die Grünen unterlassen und durch konstruktive Diskussionen ersetzt werden“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Roloff zeigte sich […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen. Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte, sei es entscheidend, dass etwaige Mittel zusätzlich zu bisherigen Planungen bereitgestellt werden. „Die Verschiebung von […]
Berlin () – Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen. „Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssen auch Ausgaben für humanitäre Hilfe umfassen“, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Unsere Stabilität […]
Berlin () – Der Migrationsexperte Winfried Kluth hat die Erwartungen an grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik gedämpft. Die von der Union versprochene „Migrationswende“ bedeute, „dass man eine andere Grundrichtung einschlagen will“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies werde jetzt zwar versucht, der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen. „Es steht natürlich, wenn gefragt, mit Rat zur Seite, aber er ist sicherlich kein Protagonist an dieser Stelle“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag […]
Berlin () – Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. Es gebe weiterhin Bemühungen, die freiwillige Rückkehr zu fördern, und es gebe auch einen Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in […]
Berlin () – Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. Demnach soll es 16 Arbeitsgruppen geben. Man habe dazu zehn Tage Zeit, so Linnemann. Wie die „Welt“ berichtet, sollen sechs Arbeitsgruppen von der […]
Berlin () – Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin an. Man werde den Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion empfehlen, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen, so Dröge. „CDU und SPD können sich als künftige Regierungsfraktionen auf Dinge […]
Berlin () – Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im RBB-Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind. „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz.“ Dafür müsste im Sondervermögen […]
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