Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde gebe es keine Veränderung im Ergebnis, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Sie habe inzwischen zumindest den Eindruck, dass bei CDU-Chef Merz die […]
Politik
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Berlin () – AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von einem Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes. Hintergrund ist, dass gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammenkommt, um […]
Berlin/Jerewan/Baku () – Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den beiden Staatsbesuchen soll es unter anderem um Fragen der lokalen Wirtschaft, Forschungskooperationen mit Deutschland und religiös-kulturelle Fragen gehen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. In Armenien wird […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen. „Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin – das ist die Dimension, über die wir hier reden“, sagte Spahn den Sendern […]
Berlin () – Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen. „Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Ernst der Lage sei groß, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch. „Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir […]
München () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die Abschaffung eines Feiertages ausgesprochen, um Krisenlasten zu finanzieren. „Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig“, sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Spiegel“. In Dänemark wurde der „Store bededag“ ab 2024 zum […]
Berlin () – Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“, über die „Politico“ berichtet. „Die […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Kreis der G7-Staaten als „Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung“ auf der Welt. Dass der russische Präsident Wladimir Putin bis heute seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht habe, liegt vor allem am Mut der Ukrainer, aber eben auch an der geschlossenen Unterstützung […]
Berlin () – EU-Ratspräsident António Costa hat dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung der EU in den vergangenen Jahren attestiert. „Olaf Scholz hat eine wichtige, eine fundamentale Rolle gespielt, wenn es darum geht, die europäische Position zu verteidigen in den letzten Jahren“, sagte Costa […]
Washington () – Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss der Vereinigten Staaten aus dem Militärbündnis. Sie sei der Meinung, dass die USA „Prinzipien des Nato-Grundlagenvertrags“ und viele gemeinsame strategische Konzepte und Positionen der Nato „nachhaltig“ verletzten, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Eine […]
Berlin () – Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt. „Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch […]
Berlin () – Die Linke will die erheblich gestiegenen Kosten für ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstandorten im Schnitt halbieren. „Für ein einfaches Zimmer 500 Euro und mehr zu bezahlen ist Wahnsinn, für viele aber Realität“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir müssen endlich gegen die dreisten Vermieter […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine „Schattenstruktur“ bilden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die umstrittene NGO-Anfrage der Union hervor, über welche das Portal „Business Insider“ berichtet. CDU und CSU […]
Berlin () – Ein CDU-Bundestagsabgeordneter soll einem Medienbericht zufolge einen Mitarbeiter mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt haben. Die entsprechende Information habe eine deutsche Sicherheitsbehörde bestätigt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der Fall ist demnach besonders brisant, weil der Mitarbeiter in der Unionsfraktion für Kontakte zur russischen Opposition […]
Wiesbaden () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei der Stimmabgabe hervorgerufen. „Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen“, sagte Brand dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen […]
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei aus. Das Hamburger Programm sei von 2007, sagte Weil dem „Spiegel“. „Ich weiß nicht, ob das Wort Digitalisierung darin überhaupt vorkommt.“ So ein Programm könne bei aktuellen Herausforderungen keine Orientierung geben. „Weder innerparteilich […]
Berlin () – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle drängt auf eine deutlich schnellere Digitalisierung. Das geht aus dem Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. […]
München () – Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht, sehen Ökonomen den Reformbedarf in den Bereichen des Bürokratieabbaus, des Rentensystems sowie der Klima- und Energiepolitik am drängendsten. Besonders der Anstieg des […]
Berlin () – Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern. Allein die Vorstellung, dass Deutschland dem israelischen Premier sage, er dürfe die deutsche Grenze […]
Berlin () – Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise. Ursprünglich war der Parteitag für das Jahresende vorgesehen. Auf dem Parteitag will die SPD eine neue Führung wählen, also ein neues Präsidium und einen neuen Parteivorstand. […]
Berlin () – Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche „bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität“, sagte Schmidt dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Es wäre gut, wenn überall wieder mehr Verantwortung übernommen würde. Früher gab es den Landrat oder die Bürgermeisterin, die im Zweifel auch […]
Köln () – Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten. „In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an […]
Berlin () – Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der Linkspartei finden müssen. „Ich habe diesen Unvereinbarkeitsbeschluss immer für einen Fehler gehalten“, sagte Esken dem „Stern“. Die SPD habe ähnliche Beschlüsse gehabt, diese aber 2013 „zum Glück“ […]
Lissabon () – Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Damit ist die Minderheitsregierung mit dem konservativen CDS gestürzt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nun die Möglichkeit, einen anderen Politiker zur Bildung einer neuen Regierung zu […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über die Vorschläge der Grünen zu beraten. „Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) auf […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Im Laufe der Woche sollen weitere Klagen folgen. Der Partei fehlen nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl 13.435 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. „Der äußerst […]
Straßburg () – Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte Rückführungszentren in Drittländern zu etablieren, teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg mit. Ein solches Abkommen oder eine solche Vereinbarung kann demnach mit Drittländern geschlossen werden, welche die internationalen Menschenrechtsstandards und […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben dies 52 Prozent der Befragten an. 38 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass Merz ein guter Bundeskanzler […]
Berlin () – Franziska Brandmann will auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen im September nicht erneut als Bundesvorsitzende antreten. Das sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die FDP hat bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, jetzt soll auch für die Jugendorganisation der Partei eine Neuaufstellung folgen. „Für mich […]
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