London () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag am virtuellen Gipfeltreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine teilgenommen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Die Einladung zu dem Treffen erfolgte durch den britischen Premierminister Keir Starmer. Scholz begrüßte dabei laut Hebestreit die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten […]
Politik
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München () – In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. „Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland und Europa“, sagte Markus Rinderspacher (SPD), Vizepräsident des Bayerischen Landtages, am Samstag dem „Tagesspiegel“. „Mit der SPD […]
Berlin () – Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen Bundestags werden. In einem zweiseitigen Bewerbungsschreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, wirbt der frühere Parteichef um die Unterstützung der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin schreibt Nouripour: „Ich trete mit der festen Überzeugung an, dass ich mit meiner Erfahrung, meinem Engagement und meiner […]
Berlin () – CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen. Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. Bekäme die AfD-Fraktion einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), drohe ein „Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“. Das PKGr kontrolliert die […]
Memmingen () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der historischen Forderungen im Bauernkrieg für die heutige Demokratie hervorgehoben. „Die Herrschenden sollten daran gemessen werden, ob sie ihr Handeln am Gemeinwohl und an den Menschenrechten orientieren“, sagte er am Samstag beim Festakt „500 Jahre Zwölf Artikel“ in Memmingen. Auch wenn […]
Brüssel () – Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. „Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten – aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir […]
Berlin () – Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union hätten das Sondervermögen ursprünglich „als Verschiebebahnhof für Steuersenkungen“ geplant, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend. Im Klimatransformationsfond, in den […]
Berlin () – Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern. Die Linke aber lehnt das strikt ab. Die AfD versuche „auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird. „Alles, was wir in der Nacht verhandelt haben, ist mit Markus Söder abgestimmt“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Da gibt es eine Zustimmung. Etwas […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. „Es wird noch einige Hartnäckigkeit brauchen, darauf hinzuwirken, dass die Mittel des Sondervermögens nicht auf Umwegen dafür verschwendet werden, um Wahlgeschenke zu verteilen“, sagte Schnitzer der „Welt“ (Samstagausgabe). Ähnlich äußerte sich Clemens […]
Berlin () – Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. „Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben“, heißt es in einem „Blitz-Briefing“ der Fraktionsführung an die Parlamentarier, über das die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) […]
Berlin () – Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme durch die Bundesländer. „Die Einigung auf dieses Paket ist ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen […]
Berlin () – Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden. „Die heutige Einigung ermöglicht umfangreiche Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Das ist wichtig und richtig“, sagte Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der FAZ am Freitag. […]
Berlin () – Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD verurteilt. Grüne und SPD wiederholten „einen zentralen Fehler der Ampel, nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das wird scheitern und noch […]
Berlin () – Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt. Insbesondere der zunehmend raue Ton in der Politik sei dabei ein Problem, sagte die Sozialdemokratin der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt. Es seien „anspruchsvolle Diskussionen“, sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer „gut, verlässlich und vertrauensvoll“ gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu. Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle […]
Brüssel () – Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ist das Ergebnis des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts des Verbands von 43 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus 21 EU-Ländern, über den der „Spiegel“ berichtet. Am größten seien die Probleme laut des […]
Berlin () – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber dem „Spiegel“, es laufe darauf hinaus, dass die Union die 52-Jährige in der neuen Legislaturperiode als Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas (SPD) vorschlagen werde. Die Union zieht als stärkste […]
Berlin () – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt. „Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die […]
Berlin () – Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Partei kommt demnach auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Freitag nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses mitteilte. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis kurz nach der Wahl am 23. Februar […]
Berlin () – Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Als Staatsbürger drücke ich Deutschland die Daumen, dass die Koalitionsverhandlungen das Sondierungspapier umfassend korrigieren werden.“ Buschmann ergänzte, bislang gefährdeten die Vorhaben „den […]
Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen werden. Sie gehe davon aus, „dass es uns gelingt, einen Koalitionsvertrag zu schreiben, der auch unsere Mitglieder inhaltlich überzeugen wird“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Eine […]
Berlin () – Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 Uhr die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Zudem tagt die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, die sogenannte 19er-Runde. Die Parteien wollen erreichen, dass bis Sonntag eine […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. „Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr“, sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD. Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe […]
Berlin () – Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert. So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Mehr „Verachtung für Wähler und Demokratie“ könne […]
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit widersprochen. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel weist den in Ihrer Frage formulierten Vorwurf ganz grundsätzlich zurück“, sagte eine Sprecherin Merkels am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Merkel sieht sich […]
Buenos Aires () – In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen festgenommen worden. Zudem wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere Personen verletzt, teilweise lebensgefährlich. Die Demonstration war gemeinsam von Rentnern, linken Gruppen und Fußballfans organisiert worden. Die […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde gebe es keine Veränderung im Ergebnis, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Sie habe inzwischen zumindest den Eindruck, dass bei CDU-Chef Merz die […]
Berlin () – AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von einem Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes. Hintergrund ist, dass gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammenkommt, um […]
Berlin/Jerewan/Baku () – Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den beiden Staatsbesuchen soll es unter anderem um Fragen der lokalen Wirtschaft, Forschungskooperationen mit Deutschland und religiös-kulturelle Fragen gehen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. In Armenien wird […]
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