Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt. Es seien „anspruchsvolle Diskussionen“, sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer „gut, verlässlich und vertrauensvoll“ gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu. Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle […]
Politik
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Brüssel () – Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das ist das Ergebnis des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts des Verbands von 43 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus 21 EU-Ländern, über den der „Spiegel“ berichtet. Am größten seien die Probleme laut des […]
Berlin () – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll offenbar neue Bundestagspräsidentin werden. Aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion hieß es am Freitag gegenüber dem „Spiegel“, es laufe darauf hinaus, dass die Union die 52-Jährige in der neuen Legislaturperiode als Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas (SPD) vorschlagen werde. Die Union zieht als stärkste […]
Berlin () – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss verständigt. „Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, zitiert das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Verhandlungskreisen. Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die […]
Berlin () – Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Partei kommt demnach auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Freitag nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses mitteilte. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis kurz nach der Wahl am 23. Februar […]
Berlin () – Der noch amtierende FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erwartet durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitreichende Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Als Staatsbürger drücke ich Deutschland die Daumen, dass die Koalitionsverhandlungen das Sondierungspapier umfassend korrigieren werden.“ Buschmann ergänzte, bislang gefährdeten die Vorhaben „den […]
Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen werden. Sie gehe davon aus, „dass es uns gelingt, einen Koalitionsvertrag zu schreiben, der auch unsere Mitglieder inhaltlich überzeugen wird“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Eine […]
Berlin () – Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 Uhr die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Zudem tagt die zentrale Koalitionsverhandlungsgruppe, die sogenannte 19er-Runde. Die Parteien wollen erreichen, dass bis Sonntag eine […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. „Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr“, sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD. Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe […]
Berlin () – Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert. So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen Grund gebe, das Finanzpaket von Union und SPD in Sondersitzungen „durchzupeitschen“. Mehr „Verachtung für Wähler und Demokratie“ könne […]
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorwurf einer Vertuschung von Erkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit widersprochen. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel weist den in Ihrer Frage formulierten Vorwurf ganz grundsätzlich zurück“, sagte eine Sprecherin Merkels am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Merkel sieht sich […]
Buenos Aires () – In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen festgenommen worden. Zudem wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere Personen verletzt, teilweise lebensgefährlich. Die Demonstration war gemeinsam von Rentnern, linken Gruppen und Fußballfans organisiert worden. Die […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde gebe es keine Veränderung im Ergebnis, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Sie habe inzwischen zumindest den Eindruck, dass bei CDU-Chef Merz die […]
Berlin () – AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von einem Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes. Hintergrund ist, dass gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammenkommt, um […]
Berlin/Jerewan/Baku () – Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den beiden Staatsbesuchen soll es unter anderem um Fragen der lokalen Wirtschaft, Forschungskooperationen mit Deutschland und religiös-kulturelle Fragen gehen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. In Armenien wird […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen. „Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin – das ist die Dimension, über die wir hier reden“, sagte Spahn den Sendern […]
Berlin () – Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen. „Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Ernst der Lage sei groß, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch. „Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir […]
München () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die Abschaffung eines Feiertages ausgesprochen, um Krisenlasten zu finanzieren. „Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig“, sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Spiegel“. In Dänemark wurde der „Store bededag“ ab 2024 zum […]
Berlin () – Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“, über die „Politico“ berichtet. „Die […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Kreis der G7-Staaten als „Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung“ auf der Welt. Dass der russische Präsident Wladimir Putin bis heute seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht habe, liegt vor allem am Mut der Ukrainer, aber eben auch an der geschlossenen Unterstützung […]
Berlin () – EU-Ratspräsident António Costa hat dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung der EU in den vergangenen Jahren attestiert. „Olaf Scholz hat eine wichtige, eine fundamentale Rolle gespielt, wenn es darum geht, die europäische Position zu verteidigen in den letzten Jahren“, sagte Costa […]
Washington () – Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss der Vereinigten Staaten aus dem Militärbündnis. Sie sei der Meinung, dass die USA „Prinzipien des Nato-Grundlagenvertrags“ und viele gemeinsame strategische Konzepte und Positionen der Nato „nachhaltig“ verletzten, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Eine […]
Berlin () – Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt. „Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch […]
Berlin () – Die Linke will die erheblich gestiegenen Kosten für ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstandorten im Schnitt halbieren. „Für ein einfaches Zimmer 500 Euro und mehr zu bezahlen ist Wahnsinn, für viele aber Realität“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir müssen endlich gegen die dreisten Vermieter […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine „Schattenstruktur“ bilden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die umstrittene NGO-Anfrage der Union hervor, über welche das Portal „Business Insider“ berichtet. CDU und CSU […]
Berlin () – Ein CDU-Bundestagsabgeordneter soll einem Medienbericht zufolge einen Mitarbeiter mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt haben. Die entsprechende Information habe eine deutsche Sicherheitsbehörde bestätigt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der Fall ist demnach besonders brisant, weil der Mitarbeiter in der Unionsfraktion für Kontakte zur russischen Opposition […]
Wiesbaden () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei der Stimmabgabe hervorgerufen. „Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen“, sagte Brand dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen […]
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei aus. Das Hamburger Programm sei von 2007, sagte Weil dem „Spiegel“. „Ich weiß nicht, ob das Wort Digitalisierung darin überhaupt vorkommt.“ So ein Programm könne bei aktuellen Herausforderungen keine Orientierung geben. „Weder innerparteilich […]
Berlin () – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle drängt auf eine deutlich schnellere Digitalisierung. Das geht aus dem Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. […]
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