Osnabrück () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Auf einer Skala von eins bis zehn bewertete er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt mit zehn, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Politik
13761 Beiträge
Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Zukunft mit der AfD koalieren könnte. „Ja, ich kann es mir vorstellen“, sagte Gysi auf eine entsprechende Frage „Ippen-Media“. „Sahra hat mal gesagt: Der Höcke ist ein Rechtsextremer, aber die anderen sind konservativ-liberal“, […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde im Falle einer Wahlniederlage der SPD nicht Vize-Bundestagspräsidentin werden wollen. Für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Parlaments stände sie bereit, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Traditionell stellt allerdings die Partei mit den meisten Stimmen im Bundestag den Präsidenten. „Man sitzt […]
Berlin () – Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. „Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der . „Ich wüsste keinen anderen Ansatz.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte […]
Berlin/Damaskus () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, gesprochen. Der Bundeskanzler gratulierte dabei dem syrischen Volk, dass es gelungen sei, „die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes zu beenden“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Scholz und Übergangspräsident […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im RBB24-Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: „Das wird Folgen […]
Berlin () – Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) am 4. Februar an die Ausschuss-Mitglieder verschickt, berichtet die „Welt“. Einziger Tagesordnungspunkt ist demnach bislang ein „Bericht zum Messerangriff in Aschaffenburg“. Möglich ist zudem, dass […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza und zur Übernahme des zerstörten Küstenstreifens durch die USA scharf kritisiert. „Solche Umsiedlungsgedanken halte ich für inakzeptabel, das ist eine Politik aus einem früheren Jahrhundert“, sagte der SPD-Politiker dem […]
Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will mit einem Kooperationsprojekt die Rückkehr bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge fördern. Das geht aus einem internen Schreiben der Behörde vor, über das der „Spiegel“ berichtet. Migranten, die nach Griechenland zurückreisen, sollen demnach im Rahmen des sogenannten Überbrückungsprogramms von griechischen […]
Erfurt/Dresden/Potsdam () – Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück. „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, sagte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem „Spiegel“ mit Blick auf die Debatte […]
Berlin () – Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor. Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Umfang von rund 39 Milliarden Euro. In der Legislaturperiode zuvor waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen. Das […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern. Auf eine entsprechende Berichtsbitte des Chefhaushälters der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, antwortete das Ministerium, die Höhe des Handlungsbedarfs stelle „immer nur eine Momentaufnahme dar“, berichtet der „Spiegel“. Konjunkturelle […]
Berlin () – Der Start der elektronischen Patientenakte (ePa) verläuft laut offizieller Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) positiv – trotz immer mehr Widersprüchen von Versicherten. „Wir sehen eigentlich die Situation als gut an“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der . Der Minister rechne weiterhin mit dem bundesweiten […]
Bonn () – Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden über neun Millionen Mal genutzt. Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Das sind so viele Nutzungen wie noch nie und damit […]
Berlin () – Die Union geht im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat der Bundesregierung 80 Fragen zur Amtsführung des SPD-Politikers gestellt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion vom 21. Januar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin bezeichnen die […]
Den Haag () – Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei von deutscher Seite eine Schutzgarantie für das Gericht. Linken-Chef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Diese Selbstjustiz des US-Präsidenten darf nicht hingenommen werden.“ Er fordere daher „von Bundeskanzler […]
Berlin () – Trotz des lautstarken Migrationskrachs der vergangenen Woche macht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nun ein Angebot. Für die Übergangszeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar schlägt er den beiden einen Pakt vor, weil man „möglicherweise auf eine schwierige, längere Phase […]
Wiesbaden () – Die Unternehmen in Deutschland sehen sich immer mehr Berichtspflichten gegenüber. Das geht aus neuen Daten hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach ist die Zahl der Informationspflichten seit 2018 von 11.435 auf 12.390 im Jahr […]
Berlin/Zwickau () – Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, wird scharfe Kritik aus der AfD-Bundestagsfraktion laut. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen sagte der „Welt“: „Der Beschluss des Zwickauer Stadtrats ist Unfug. Der Antragstext liest […]
Salzgitter () – Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, fordert von einer künftigen Bundesregierung, die Transformation der Branche konsequenter zu unterstützen. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir die Transformation der deutschen Stahlindustrie mit rund sieben Milliarden Euro fördern, und dieses Geld wegen fehlender Rahmenbedingungen den Bach runtergeht“, sagte er […]
Mannheim () – Trotz des Streits um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der AfD können CDU und CSU im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU wieder bei 30 Prozent (+1) und die SPD bei 15 Prozent (unverändert). Die Grünen kämen auf […]
Berlin () – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. „Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) beobachtet eine Unzufriedenheit bei Wählern über das personelle Angebot der Parteien zur Bundestagswahl. „Natürlich fragen sich gerade viele: Wen soll ich bloß wählen?“, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin Politico. Viele seien „mit der Gesamtsituation nicht zufrieden und schwanken sehr, weil sie irgendwie das Gefühl […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Garantie des Rentenniveaus und die Verlängerung der Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung mit SPD-Beteiligung durchsetzen. „Was wir wollen, ist eine schnelle Klarheit darüber, dass ab 2026 der Mindestlohn auf 15 Euro […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber, und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“, sagte Klingbeil der „Bild-Zeitung“ für deren Freitagausgabe. […]
München () – Deutschland wird nach Ansicht von ADAC-Präsident Christian Reinicke eine Autonation bleiben. „Wir sind vor allen Dingen auch eine Nation von Autofahrern. Und das, was der Deutsche an seinem Auto schätzt, ist ja, dass es über Jahre ein verlässlicher und sicherer Begleiter sein kann“, sagte Reinicke den Zeitungen […]
München () – Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere UN-Diplomat Christoph Heusgen rät den europäischen Regierungen zu mehr Gelassenheit im Alltag mit US-Präsident Donald Trump. „Gegenüber den täglichen Überraschungen sollten wir eine gewisse Gelassenheit an den Tag legen“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Beurteilung von Trumps ersten […]
Berlin () – Unternehmen, Bürger und Staat in Deutschland investieren kaum noch genug, um Maschinen, Gebäude, Straßen und Brücken in Schuss zu halten. Das zeigt eine Übersicht des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli, der volkswirtschaftliche Daten des Statistischen Bundesamts ausgewertet hat. Demnach reicht die Investitionssumme gerade noch aus, um den Wertverlust des […]
Berlin () – Die CSU unterstützt die Warnung von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. „Eine Stimme für die FDP ist verschenkt“, sagte CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Ein Einzug der FDP in den Bundestag „schwächt die politische Stabilität und macht politische Handlungsfähigkeit […]
Berlin () – Um die Baukrise in Deutschland zu lösen, spricht sich Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) für den Erhalt des erst vor drei Jahren geschaffenen, aber umstrittenen Bundesbauministeriums aus. „Das Bundesbauministerium soll auch nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erhalten bleiben“, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Lange in einem Papier, berichten die […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
