Berlin: Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bringt die Union jetzt den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vermittler […]
Politik
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Berlin: Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen “Gehsteigbelästigungen” beschlossen. Mit dem Vorhaben wolle man Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, […]
Berlin: Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit “irreguläre Migration” reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt aber nichts ans Aufhören. “Als Bundeskanzler […]
Berlin: Vor dem Parteitag ihrer neuen Partei BSW zeigt sich Sahra Wagenknecht offen für mögliche Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern. “Wir müssen darauf vorbereitet sein, […]
München/Berlin: Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der harschen Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an der Bundesregierung in Teilen zugestimmt. “Herr Dulger mahnt […]
Washington: Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald […]
Berlin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der “Werteunion” eine solche Absage erteilt. Auf die Frage, […]
Berlin: Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen […]
Berlin: Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, aber das monatliche Kindergeld in der bisherigen Höhe von 250 Euro zu […]
Berlin: Auch vier Jahre nach Meldung des ersten deutschen Corona-Falls hält die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die Zeit der Verschwörungserzählungen nicht für beendet. […]
München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. “Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei”, sagte er […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. “Das Jahr 2024 wird eines, in […]
Berlin: Neben der Debatte um die Kindergelderhöhung ist ein weiteres steuerpolitisches Streitthema innerhalb der Ampel entbrannt: So will die SPD Steuerentlastungen für Spitzenverdiener beim Abbau […]
Leipzig/München/Berlin/Bremen/Köln: Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl […]