Berlin () – Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, wie die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 […]
Politik
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Berlin () – Die teilweise steigenden Umfragewerte für die Linkspartei sind nach Ansicht ihrer Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek auch auf den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht zurückzuführen. „Es ist auf jeden Fall entspannter geworden“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Streitereien seien vorbei und dadurch könne sich die Linke endlich wieder […]
Berlin () – Rund ein Fünftel der deutschen Familienunternehmen will im laufenden ersten Quartal 2025 Arbeitsplätze abbauen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes „Die Familienunternehmer“ bei mehr als 800 Mitgliedsfirmen im Januar hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Das sind so viele Unternehmen wie zur […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die Grünen für eine zu große Nähe gegenüber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Dass die Grünen sehr, sehr, sehr hinterher sind, dass Friedrich Merz sie mag, das nimmt jeder im politischen Berlin wahr“, sagte Klingbeil der „Bild-Zeitung“ für deren Freitagausgabe. Klingbeil diagnostiziert eine Art Rechtsruck […]
Berlin () – Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Freitagausgabe, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vorhaben blockiert. Zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Außenministerin […]
Berlin () – Aus der deutschen Wirtschaft kommt deutliche Kritik am deutschen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Andreas Michaelis. „So darf sich ein Botschafter nicht äußern“, sagte Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbands BVMW, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Ahlhaus befindet sich gerade auf einer Reise in die USA, […]
Düsseldorf () – Nachdem gehäuft Berichte über Parteiaustritte beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bekannt geworden sind, hat BSW-Vize Klaus Ernst reagiert und die Bedeutung heruntergespielt. „Austritte sind gerade bei einer so jungen Partei völlig normal“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Zuvor war bekannt geworden, dass sechs bayrische BSW-Mitglieder die Partei verlassen, […]
Berlin () – Aufatmen bei CDU und CSU: Nach der letzten turbulenten Bundestagswoche kann die Union laut einer neuen Infratest-Umfrage etwas zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die beiden Schwesterparteien zusammen auf 31 Prozent der Stimmen, ein Punkt mehr als vor einer Woche. Durchgeführt wurde die Erhebung für […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat umgehend auf die Attacke von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, der darum geworben hatte, anstelle der FDP die Union zu wählen. „Die Avancen von Friedrich Merz gegenüber Herrn Habeck werden immer offensiver“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Unionskanzlerkandidat Merz hatte in einem […]
Berlin () – Angesichts der weiter steigenden Eigenanteile bei der Pflege im Heim will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Pflegereform mit einer Begrenzung der Beteiligung umgehend nach der Regierungsbildung durchsetzen. „Pflege darf kein Armutsrisiko werden“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Eigenanteil der Pflege muss auf 1.000 Euro gedeckelt […]
Berlin () – Bei der FDP gibt es Unmut darüber, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angesichts tiefer Umfragewerte davon abrät, die FDP zu wählen. „Friedrich Merz dividiert das bürgerliche Lager unnötig auseinander – offenbar getrieben durch seine eigene Nervosität auf den letzten Metern“, sagte Meyer dem „Spiegel“. Es stärke „das bürgerliche […]
Berlin () – Angesichts der aktuellen Meldungen, wonach der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim auf bis zu 3.000 Euro gestiegen ist, fordert die Linke grundlegende Veränderungen in der Pflegefinanzierung. „Wir brauchen keine Reförmchen, sondern eine echte Pflege-Revolution“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Deshalb fordert die Linke eine solidarische Gesundheits- und […]
Straßburg () – Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am Donnerstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das bestätigte Pürner der „Welt am Sonntag“. Er erkenne „die Ziele und Visionen im Handeln vieler Mitglieder“ nicht wieder. „Wenn die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden, möchte ich dieser Partei nicht mehr angehören“, […]
Berlin () – Die neue Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzkontrollen. „Die deutsche Wirtschaft lebt von Offenheit, nicht von Abschottung“, sagte Melnikov dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, will zur Beschränkung von illegaler Migration Kontrollen an den deutschen […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Anhebung des Rentenalters zurück. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine verlässliche Rente“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Zuverdienste im Alter einfacher sind. Das darf aber keine versteckte Pflicht zum […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will als Bundeskanzler nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. „Wenn ich mit Putin telefoniere, dann nur, wenn wir eine Chance haben, einer Friedenslösung näherzukommen“, sagte der Unionskanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest France`. Der […]
Berlin () – Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl. In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nehmen 88 Prozent der Wahlberechtigten an, dass fremde Regierungen, Personen oder Gruppen aus dem Ausland versuchen, die Bundestagswahl über Soziale Medien zu manipulieren. An der […]
Berlin () – Andreas Audretsch, Wahlkampfmanager der Grünen, kritisiert CDU-Chef Merz erneut für die Abstimmung in der vergangenen Woche. „Wer im Deutschen Bundestag Zufallsmehrheiten mit Rechtsextremen, ja vielleicht sogar anstrebt, der hat die Dimension dessen, um was es geht, nicht verstanden“, sagte Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin () – In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben. Das Kammergericht Berlin sei „seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Insbesondere […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“ […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ates Gürpinar, warnt vor einer schleichenden Annäherung der Union an die AfD – und sieht darin nicht nur eine nationale, sondern eine geopolitische Dimension. „Die Behauptung, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, ist nach den jüngsten Vorgängen widerlegt“, sagte Gürpinar dem […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich von den Massendemonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht beeindrucken lassen. „Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. „Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig klar“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Neuen Osnabrücker […]
Berlin () – Der Spitzenkandidat der Linken fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. „Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen“, sagte Jan van Aken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern Abnahmegarantien gibt. „Klappt bei der Rüstungsindustrie ja auch. Und was […]
Kiew () – Die ukrainischen Streitkräfte gehen nicht davon aus, dass die von Nordkoreas Diktator Kom Jong-un zur Unterstützung Russlands entsandten Soldaten in die Heimat zurückgekehrt sind. „Ich glaube, dass sie wieder an der Front auftauchen werden. Sie werden sich angepasst haben“, sagte Anton Zakharchuk, stellvertretender Bataillonskommandeur der 95. Luftlandebrigade, […]
Bonn () – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach dem Abstimmungsverhalten zur Migrationspolitik mit zahlreichen Abweichlern gefährdet. „Die FDP hat damit ihre Zerrissenheit offenbart. Fehlende innerparteiliche Geschlossenheit ist aber Gift im ohnehin schwierigen Wahlkampf“, sagte Decker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Aussichten […]
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat sich für eine Stärkung des Sozialwohnungsbaus ausgesprochen und den Parteien eine Vernachlässigung des Themas Wohnen vorgeworfen. „Wohnen ist die soziale Frage dieser Zeit“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Umso unverständlicher ist, dass das Thema kaum in den Wahlprogrammen […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur gedrängt haben soll. „Diese Berichte sind falsch. Ich habe mit dem Kanzler ein Vertrauensverhältnis“, sagte er am Mittwochabend der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir reden über alles, wir reden über alles […]
Stuttgart () – Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine „Sicherheitsoffensive“ von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kanzlerkandidaten der Grünen gestellt. „Robert Habecks Vorschläge begrüße ich sehr“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Habeck hatte in dem Papier unter anderem eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle und konsequente […]
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