Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert einen schnelleren Ausbau der militärischen Mobilität in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse mehr Tempo machen und die Infrastruktur entsprechend stärken, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es muss gelten, im Notfall militärische Erfordernisse umgehend umzusetzen“, forderte die FDP-Politikerin. Das […]
Politik
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Berlin () – Nach den „Spiegel“-Recherchen über russisch finanzierte Sabotageaktionen haben Politiker mehrerer Parteien vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. „Der Vorfall zeigt: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa. Dass es immer wieder Angriffe und Kampagnen gegen uns Grüne gibt, ist wenig überraschend“, sagte Grünen-Chefin […]
Brüssel () – Als erste Vertreterin der EU-Führungsriege hat die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, die Gaza-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump kommentiert. „Der Gedanke, die Palästinenser umzusiedeln, riskiert die seit langem bestehenden Konflikte in der Region weiter anzuheizen, statt zu Frieden und Stabilität zu führen“, sagte die konservative Politikerin am […]
Buenos Aires () – Argentinien will aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten. Das teilte Regierungssprecher Manuel Adorni am Mittwoch laut argentinischen Medien mit. Präsident Javier Milei habe Außenminister Gerardo Werthein angewiesen, Argentiniens Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation zu beenden, sagte Adorni demnach. „Wir Argentinier werden nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in […]
Berlin () – Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert. „ARD und ZDF sind nicht bereit, am Sonntag eine faire TV-Debatte zu ermöglichen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Während RTL […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des „Bündnisses Soziales Wohnen“ vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein Umdenken in der Wohungsbaupolitik. Die Politik müsse nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, sagte er am Mittwoch. „Dass bundesweit mehr als eine halbe Million […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen. „Wenn Europa Donald Trump nicht überzeugen kann, dann wird Europa so reagieren müssen, wie Kanada und Mexiko bereit sind, es zu tun: mit Gegenzöllen“, […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das „etwas anders“ als der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Melnyk hatte zuvor in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagt, dass das […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt haben soll, von einer kurzen parteiinternen Debatte gesprochen. „Es gab im November ein paar Tage parteiinterne Debatte, aber die liegt hinter uns“, sagte Heil den Zeitungen […]
Berlin () – Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden“, sagte Habeck am Mittwoch. Angesichts der täglichen Flut von Paketen, die über E-Commerce-Plattformen ungeprüft in die Europäische Union geschickt würden, sei […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz, sich in aller Klarheit von dieser Gewalt zu distanzieren, um sie nicht weiter anzuheizen“, sagte Linnemann dem „Stern“. Zuvor waren am […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, dass der eigentlich als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehene frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattdessen vorerst norwegischer Finanzminister wird. „Als früherer Finanzminister begrüßt der Bundeskanzler das außerordentlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Hebestreit kündigte gleichzeitig an, dass der Bundeskanzler […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, dass man „über die Medien“ von den Plänen erfahren habe. Das Vorhaben des US-Präsidenten selbst bewertete der Regierungssprecher zurückhaltend. Er […]
Berlin () – Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“ umsetzen. „Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert“, heißt es in einem Papier der Partei, […]
Gütersloh () – Immer mehr Deutsche misstrauen der Politik. Das geht aus dem Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung hervor, über den die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. „Die Menschen misstrauen der Politik, und das hat in den letzten zwei Jahren zugenommen“, sagte Yasemin El-Menouar, Leiterin des Religionsmonitors, der „Zeit“. Im Jahr 2022 seien […]
Washington () – Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates spricht sich für einen Schutz gegen zu viel Einfluss von Elon Musk auf die US-Regierung aus. „Ich denke, man muss Sicherheitsvorkehrungen treffen zur Frage: Verschafft Elon seinen Unternehmen aufgrund seiner politischen Position Vorteile? Dagegen sollte man sich schützen“, sagte Gates der Wochenzeitung […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will verstärkt gegen den Online-Händler Shein vorgehen. Man habe das Unternehmen aus Singapur über die Einleitung einer koordinierten Maßnahme informiert, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie kündigte zudem an, Maßnahmen zu ergreifen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert […]
Den Haag () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Zusammenarbeit weiter stärken. „Europol muss der Information-Hub für die europäischen Polizeien werden“, sagte Faeser am Mittwoch. „Daran arbeiten wir gemeinsam.“ Um Gespräche über die europäische Zusammenarbeit zu führen, ist die Ministerin am Mittwoch in […]
Wiesbaden () – Zur Bundestagswahl in knapp drei Wochen treten deutlich weniger Wahlbewerber an als 2021. Wie die Bundeswahlleiterin am Mittwoch mitteilte, sind es mit 4.506 Bewerbern knapp 1.700 weniger als vor vier Jahren. Bei der kommenden Bundestagswahl bewerben sich 806 Personen nur in einem Wahlkreis sowie 1.841 Kandidaten ausschließlich […]
Berlin () – Deutsche Außenpolitiker zweifeln an den Plänen von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. „Trumps Vorschlag ist abenteuerlich und wird im Sande verlaufen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern ist damit nicht zu erreichen. Der Vorschlag […]
Berlin () – Nach der Gewalttat an einer Schule in Schweden mit mehreren Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson geschickt. „Mit großer Bestürzung habe ich von der Gewalttat am Campus Risbergska in Örebro erfahren“, so der Kanzler am Mittwoch. Er sei in […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „völkerrechtswidrig“ zurückgewiesen. „Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Es sei ein „völkerrechtswidriger Plan“, der von den Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten […]
Berlin () – Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen geht davon aus, dass die bisherigen Fortschritte beim Klimaschutz in Deutschland nicht ausreichen. Das geht aus dem Zweijahresgutachten des Gremiums hervor, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Der Expertenrat sieht demnach Fortschritte beim Aufbau eines neuen, nicht-fossilen Kapitalstocks – insbesondere […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft der SPD nach ihrer Reaktion auf den von der FDP vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ Wahlkampfmanöver vor. „Die SPD hat ja am Sonntag noch erklärt, in Form von Herrn Klingbeil, dass man bereit ist, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen“, sagte Dürr den […]
Berlin () – Die jüngste Bundestagsabgeordnete der CDU, Catarina dos Santos-Wintz, sieht ein Alters- und Frauenproblem in der Union. „Wir haben einige Herren, die älter sind, in unserer Partei“, sagte die 30-Jährige, die seit 2021 im Bundestag sitzt, dem Nachrichtenportal Watson. Sie selbst sei zwar eine Ausnahme, gleichzeitig sagte dos […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Mäßigung auf. „Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an […]
Berlin () – Der Sender RTL hat die Pläne bestätigt, dass es vor der Bundestagswahl nicht zu einem TV-Duell, sondern zu einem „Quadrell“ der vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien kommen soll. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz werde sich am 16. Februar in einem direkten Schlagabtausch Friedrich Merz […]
Berlin () – Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek will zur Begrenzung der Migration auf eine konsequentere Vorbeugung von Fluchtursachen setzen – und kritisiert die Pläne anderer Parteien als ineffizient. „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, damit weniger Menschen überhaupt erst den Weg zu uns aufnehmen müssen“, sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe dem Nachrichtenmagazin Politico […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz offenbar wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Klingbeil wurde deshalb mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig, berichten das Nachrichtenportal T-Online und der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf übereinstimmende Angaben mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld. Klingbeil […]
Berlin () – Trotz des kurzen Bundestagswahlkampfes haben die Grünen so viel Spendengelder gesammelt wie noch nie. „Über zehn Millionen Euro Spenden seit November, das ist Rekord in der Parteigeschichte“, sagte der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Der „überwältigende Teil“ seien Kleinspenden von Bürgern. Er freute sich […]
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