Berlin () – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze. „Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss“, […]
Politik
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Berlin () – Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und kommt nun auf 28 Prozent. Die Grünen (15 Prozent), die Linke […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden. Er sei empört darüber, dass bei vielen AfD-kritischen Demonstrationen vielfach nur aus tagespolitisch motivierten Gründen heraus vorm Faschismus gewarnt werde – ganz ohne jeglichen Bezug auf Juden, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Aus tagesspolitischen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre aus. „Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die Schweiz habe es auch gesenkt. „Ich bin klar […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine kurzfristig beenden könne, sagte er den Sendern RTL und ntv: „Nun, was ich in der Ukraine sehe, also militärisch in […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf „einige Jahre“ zu befristen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man erneuere das Vermittlungsangebot. „Die FDP würde Gesetze aus […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“. 67 Prozent der Deutschen stehen demnach hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine. 27 Prozent der Befragten befürworten sogar mehr militärische Unterstützung […]
Luxemburg () – Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung sei aber, dass das Nichtbestehen einer solchen Prüfung nicht systematisch geahndet werden dürfe, so die Luxemburger Richter. Es sei aber wichtig, […]
Oslo/München () – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit. Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. […]
München () – Uli Hoeneß rechnet mit einer Zeitenwende in Deutschland nach der Bundestagswahl. „Ich erwarte eine wesentliche Zäsur in unserem Land, wirklich richtungsweisende Entscheidungen“, sagte der Ehrenpräsident des FC Bayern dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wird hoffentlich eine völlig neue Ära in der deutschen Politik geben.“ Dabei meine er aber […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, für unrealistisch. „Trump wollte damit provozieren“, sagte Breuer den Sendern RTL und ntv. Er habe natürlich damit eine Diskussion noch einmal losgetreten. „Und ich glaube, das wollte […]
Brüssel () – Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, drängt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem „klaren Bekenntnis“. „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kann nicht so stehen bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir warten auf ein ganz klares Bekenntnis von Friedrich Merz und der Union, dass dieser Tabubruch vergangene Woche ein […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen […]
Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine „Reformeuphorie“. „Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue Regierung muss die aktuelle Reformlethargie durch eine echte Reformeuphorie ersetzen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). „Stabile Sozialsysteme und geopolitischen Einfluss wird es nur mit einer gesunden, […]
Düsseldorf () – CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert. „Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen“, sagte Laumann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die künftige Bundesregierung müsse sich da sofort Gedanken machen, […]
Straßburg () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen in Bezug auf einen EU-Beitritt Kanadas zurückgewiesen. „Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas klingt schön, ist aber weder realistisch noch vertraglich machbar“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die FDP-Politikerin verwies aber auf bestehende wirtschaftliche Beziehungen. „Mit Kanada verbindet uns bereits das […]
Bochum () – Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet mit Jobverlusten in der Autobranche durch die Zollpolitik des US-Präsidenten. „Donald Trump raubt Arbeitsplätze bei uns“, sagte der Chef des Bochumer Car-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Denn die deutschen Autobauer werden „kaum eine andere Wahl haben, als ihre Produktion in den […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die EU-Kommission angesichts eines drohenden Handelskriegs aufgefordert, proaktiv auf US-Präsident Donald Trump zuzugehen. „Die schnelle Umsetzung der im US-Wahlkampf angekündigten Zölle gegen die drei wichtigsten Handelspartner der USA zeigt, dass wir uns auch in der EU auf ähnliche Aktionen einstellen […]
Berlin () – Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt […]
Berlin () – Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die gemeinsamen Abstimmungen der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD sollen noch bis zur Bundestagswahl am 23. Februar weitergehen. „Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten“, sagte Campact-Vorstand Christoph Bautz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Kampagnen-Organisation unterstütze dabei Versammlungen im ganzen Land auch finanziell. „Im […]
Berlin () – Angesichts der Pläne der Union zu einer Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Kosten für die Bürger und wirtschaftlicher Verunsicherung gewarnt. „Die von manchen geforderte Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre fatal“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer beim Thema Heizen […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach der Bundestagswahl plant. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der DStGB-Energieexperte Timm Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Nur so wird es gelingen, […]
Erfurt () – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die jüngsten Vorstöße des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag scharf kritisiert. „In Thüringen hat es drei solcher Vorstöße der CDU gegeben“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Lange Zeit hat die Bundes-CDU […]
Berlin () – Das Eigenschaftsprofil von CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Vergleich zur vormaligen Erhebung im August 2024 in vier von sechs Merkmalen teils drastisch verschlechtert. So halten ihn 49 Prozent der Bundesbürger für „führungsstark“ (-2 Punkte) und 43 Prozent für „kompetent“ (-3 Punkte). Noch stärker verliert der Kanzlerkandidat […]
Washington/Ottawa () – Die USA setzen auch die geplante Einführung von Zöllen gegen Kanada für mindestens 30 Tage aus. Das teilte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Montag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump mit. Zuvor waren bereits die Zölle gegen Mexiko für einen Monat aufgeschoben worden. In der Zeit […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden. Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, fordert finanzielle Planungssicherheit für die Bundeswehr. Dafür sei es nötig, dass sich die nächste Bundesregierung rasch auf einen neuen Haushalt einige. „Je verlässlicher die Finanzierung ist, desto besser kann auch die Industrie planen und Kapazitäten aufbauen“, sagte Breuer dem „Handelsblatt“. […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. „Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“, sagte Merz am Montag […]
Washington/Mexiko-Stadt () – Die USA werden die angekündigten Zölle gegen Mexiko für einen Monat aussetzen. In der Zeit soll darüber verhandelt werden, teilten US-Präsident Donald Trump und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag mit. Im Gegenzug werde Mexiko 10.000 Nationalgardisten an die Grenze entsenden, um den Drogenschmuggel zu unterbinden, hieß […]
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