Berlin () – Grünen-Politiker Michael Kellner hat am Freitag während der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz die Autobiografie von Angela Merkel demonstrativ auf die Regierungsbank gelegt, um „böse Geister“ zu vertreiben. „Politische Bekundungen wie Zwischenrufe oder Klatschen sind auf der Regierungsbank nicht zugelassen“, sagte Kellner, parlamentarischer Staatssekretär in Robert Habecks (Grüne) […]
Politik
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Washington () – Nach der Ankündigung neuer US-Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China und entsprechenden Gegenmaßnahmen der drei Länder hat US-Präsident Donald Trump gegen den nördlichen Nachbarn nachgelegt. „Wir zahlen Hunderte Milliarden Dollar, um Kanada zu unterstützen. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen Grund“, schrieb der US-Präsident am […]
Berlin () – Charlotte Merz, Ehefrau des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, kritisiert die Berichterstattung über das Frauenbild ihres Mannes. „Was da von einigen über das Frauenbild meines Mannes geschrieben wird, stimmt ganz einfach nicht, ich kann es in keinster Weise nachvollziehen“, sagte die Juristin der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Als Paar hätten sie […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik. Die Kritik daran, dass ein Entschließungsantrag am Mittwoch nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat, weist er zurück: „Müssen wir richtige, ja zwingend notwendige Maßnahmen in der Schublade lassen, weil auch die Falschen zustimmen könnten?“ […]
Mainz () – Vor dem Hintergrund der großen Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. „Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf […]
Berlin () – Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen. „Wir stehen an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, wie wir weiter gehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich bin im Straßenwahlkampf unterwegs und stelle fest, […]
Berlin () – Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. „Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert.“ Dies gelte auch […]
Berlin () – Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte der ehemalige Justizminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist besorgniserregend, denn ein offener Austausch unterschiedlicher Meinungen – gerne auch hart und pointiert – muss in einer […]
Berlin () – Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird“, sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. Es gehe auch darum, dass der Wähler „unterschiedliche Positionen und Haltungen erkennen kann“, auch […]
Berlin () – Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch nichts“, sagte Verbandspräsident Jürgen Möthrath der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen. Er […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen. „Deutschland muss mehr ausgeben und mehr produzieren“, sagte Rutte der „Bild am Sonntag“. Das werde in den nächsten Monaten ganz klar die Debatte in vielen europäischen Ländern sein. „Ich sage es […]
Berlin () – Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Bewilligt wurden demnach […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA eingedämmt werden, hieß es am Samstag von der neuen Regierung zur offiziellen Begründung. Konkret werden 25 Prozent Einfuhrsteuer auf […]
Berlin () – Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen. Wie die „Rheinische Post“ am Samstagabend online berichtete, geht das aus dem 15 Punkte umfassenden Sofortprogramm hervor, das auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin beschlossen […]
Berlin () – Der Verein „Sanktionsfrei“, der sich immer wieder öffentlichkeitswirksam für eine bedingungslose Grundsicherung einsetzt, sieht nach eigenen Angaben „in Deutschland wirklich kein Problem mit Arbeitsverweigerung“. So seien in 2023 gerade einmal 15.000 Leistungsempfänger in Deutschland sanktioniert worden, sagte Gesine Höltmann von „Sanktionsfrei“ der . Andere Statistiken über Totalverweigerer […]
Berlin () – Nach dem Eklat um die Migrationspolitik fordern der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitgeberverbände eine stärkere Betonung von Wirtschaftsthemen im Wahlkampf. „Deutschland hat eine Migrations- und eine Wirtschaftskrise“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Fest steht: Der Wirtschaft steht das Wasser bis zum […]
München () – Nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an, sollte die Union die Regierungsverantwortung übernehmen. Deutschland solle dann neue Gaskraftwerke bauen und „eine eigene Gasförderung prüfen, anstatt von teurem Fracking-Gas aus den USA abhängig zu werden“, sagte der […]
Berlin () – Der langjährige Berater für Familienunternehmen, Peter May, warnt deutsche Unternehmer davor, die AfD zu wählen. „Jeder Unternehmer, der AfD wählt, macht einen schlimmen Fehler – als Mensch und als Unternehmer. Die AfD würde uns um alles berauben, was die deutsche Wirtschaft groß gemacht hat“, sagte May dem […]
Kiew () – Sicherheitskreise erwarten, dass Russland in der Ukraine weiter „in kleinen Schritten“ Gelände gewinnen wird. Wie die FAS schreibt, werden für die absehbare Zukunft allerdings keine „tiefen Durchbrüche“ erwartet. Vor diesem Hintergrund debattieren Fachleute im Augenblick über einen möglichen Waffenstillstand und internationale Truppen zu seinem Schutz. Nach Schätzungen […]
Berlin () – Nach dem heftigen Streit um die Asylpolitik können AfD und SPD in der Wählergunst zulegen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD jetzt 22 Prozent, die SPD mit 17 Prozent den höchsten Wert in diesem Jahr. Das […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Er starb am Morgen im Alter von 81 Jahren, wie das Bundespräsidialamt am Samstag mitteilte. Der amtierende Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kondolierte Köhlers Ehefrau. „Viele Menschen in unserem Land werden mit Ihnen trauern. Denn mit Horst Köhler verlieren wir einen sehr […]
München () – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag „geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht“. Dem „Handelsblatt“ sagte der bayerische Ministerpräsident, dass er voll hinter dem schärferen Migrationskurs von Kanzlerkandidat Friedrich Merz stehe, die Bevölkerung erwarte einen […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat ausgeschlossen, bei einem Wiedereinzug in den Bundestag noch einmal eine Koalition mit den Grünen zu bilden. „Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte er der FAS. Zur Begründung sagte er: „Ich sehe nicht, dass […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat ehemaligen Linken-Mitgliedern, die zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt sind, die Rückkehr angeboten. „Wer gegen Migranten hetzt, nach Bürgergeldempfängerinnen tritt und krude Kreml-Positionen vertritt, hat in unserer Partei keinen Platz. Aber Menschen können sich ändern“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Gaza () – Im Gazastreifen sind am Samstag zwei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden. Die zwei Männer wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben. Später am […]
Berlin () – Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pragmatisch agieren und sich zentralen Themen widmen. „Die nächste Regierung braucht Pragmatismus, muss sich fokussieren auf zentrale Themen: Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“. Er fordert „mehr Konzentration auf die Themen, […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach die Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren sollen. „Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro. […]
Brüssel () – Die Militärführung der Europäischen Union spricht sich für den Aufbau einer einheitlichen europäischen Armee aus. „Eine EU-Armee wäre angesichts der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Welt und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft langfristig sicherlich sinnvoll. Das müsste aber seitens der Politik initiiert werden“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, auch Klimaflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Ich bin sehr dafür, Asyl auch Menschen zu gewähren, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Klimakatastrophe macht schon jetzt ganze Landstriche unbewohnbar – etwa in […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat dazu aufgerufen, Druck auf die russische Schattenflotte auszuüben, um den Kreml zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu zwingen. „Wir können Nadelstiche setzen. Die Küstenwachen der Ostsee-Anrainer haben die Möglichkeit, Inspektionen zu machen und Schiffe über Tage und Wochen festzuhalten“, sagte er den […]
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