Berlin () – Trotz des kurzen Bundestagswahlkampfes haben die Grünen so viel Spendengelder gesammelt wie noch nie. „Über zehn Millionen Euro Spenden seit November, das ist Rekord in der Parteigeschichte“, sagte der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Der „überwältigende Teil“ seien Kleinspenden von Bürgern. Er freute sich […]
Politik
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Frankfurt/Main () – Michel Friedman, der vergangene Woche nach mehr als 40 Jahren aus der CDU ausgetreten ist, schließt eine Rückkehr in die Partei nicht aus. „Was letzte Woche passiert ist, mag ein Betriebsunfall gewesen sein und nicht gewollt, es mag aus Fahrlässigkeit oder im Affekt oder aus einer Emotion […]
Brasilia () – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, beklagt eine mangelnde Aufmerksamkeit für sein Land im laufenden Bundestagswahlkampf. „Dass das Thema Ukraine im hitzigen Alle-gegen-alle-Wahlkampf komplett verschwand, ist geradezu ein Geschenk an Putin, der sich die Hände reibt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zugleich […]
Berlin () – Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierungskoalition machen. „Wir treten nur in eine Koalition ein, wenn es in den kommenden vier Jahren eine Steuerentlastung für die Bürger und die Betriebe gibt“, […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich zu weiteren Gesprächen über die Migrationspolitik bereit gezeigt, zugleich aber vor „nationalen Alleingängen“ gewarnt. „Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Friedrich Merz war an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert“, sagte er […]
Hamburg () – Der Gründer des christlichen Hilfswerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, sieht politisches Versagen im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. „Seit 30 Jahren kämpft die Arche gegen Kinderarmut. Seither stolpern wir von einer Krise zur anderen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir sind mit der Krisenbewältigung beschäftigt und […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einer Normalisierung des Judenhasses. „Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet, wie seit der Shoah nicht mehr“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Antisemitische Straftaten sind auf einem erschreckend hohen Niveau und werden dadurch auf eine schreckliche Art […]
Washington () – Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, und die künftige Finanzierung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) unterbunden. Das berichten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend. Die US-Finanzierung für die Organisation war 2024 unter der Regierung von Joe Biden ausgesetzt worden, […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser kontrollieren zu können. Außerdem sollen Onlinehändler in Zukunft kontrollieren, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen, geht aus einem Entwurf […]
Berlin () – Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen „Migrationspakt der Mitte“ mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen. „Es liegt in unserem Interesse, dass europäisches Recht umgesetzt wird und wir ein besseres und gerechteres EU-Asylsystem bekommen“, sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Aber damit […]
Berlin () – Die Grünen wollen mit wirtschaftlichen Anreizen und Strukturreformen die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. „Wir wollen die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen stärken“, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das der „Spiegel“ berichtet. In dem Papier, das teilweise über […]
Brüssel () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der Nato auf Grönland. „Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist – nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Rente in Aussicht gestellt. „Am 1. Juli 2025 läuft das garantierte Rentenniveau aus“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Man müsse handeln, sonst stürze die Rente für Millionen Rentner ab. „Als SPD werden wir in den ersten 100 […]
Berlin () – Angesichts steigender Obstpreise fordert Linken-Chef Jan van Aken wirksame Preiskontrollen und die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Preise für Äpfel, Birnen und Bananen haben im letzten Jahr um mehr als fünf Prozent zugelegt. Damit liegen die Obstpreise deutlich über der Inflationsrate“, sagte er am Dienstag. […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen „Migrationspakt der Mitte“ eine Chance hat. Die FDP will dabei das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz miteinander verbinden. Das aber werde wohl nicht mehr gelingen, sagte […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, telefoniert. Beide hätten sich dabei über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler dankte dem Emir demnach für seine entscheidende Rolle bei der Vermittlung […]
Berlin () – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze. „Ich bekomme jeden Tag Dutzende Nachrichten von Jusos und aus anderen Teilen der Partei, die mir sagen, dass eine Koalition mit der Union unter Merz ausgeschlossen sein muss“, […]
Berlin () – Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und kommt nun auf 28 Prozent. Die Grünen (15 Prozent), die Linke […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden. Er sei empört darüber, dass bei vielen AfD-kritischen Demonstrationen vielfach nur aus tagespolitisch motivierten Gründen heraus vorm Faschismus gewarnt werde – ganz ohne jeglichen Bezug auf Juden, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Aus tagesspolitischen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf zwölf Jahre aus. „Wenn jede Woche oder jeden Monat was passiert im Bereich der 13-Jährigen, dann müssen wir doch reagieren“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Die Schweiz habe es auch gesenkt. „Ich bin klar […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine kurzfristig beenden könne, sagte er den Sendern RTL und ntv: „Nun, was ich in der Ukraine sehe, also militärisch in […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf „einige Jahre“ zu befristen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man erneuere das Vermittlungsangebot. „Die FDP würde Gesetze aus […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“. 67 Prozent der Deutschen stehen demnach hinter Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine. 27 Prozent der Befragten befürworten sogar mehr militärische Unterstützung […]
Luxemburg () – Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung sei aber, dass das Nichtbestehen einer solchen Prüfung nicht systematisch geahndet werden dürfe, so die Luxemburger Richter. Es sei aber wichtig, […]
Oslo/München () – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit. Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. […]
München () – Uli Hoeneß rechnet mit einer Zeitenwende in Deutschland nach der Bundestagswahl. „Ich erwarte eine wesentliche Zäsur in unserem Land, wirklich richtungsweisende Entscheidungen“, sagte der Ehrenpräsident des FC Bayern dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wird hoffentlich eine völlig neue Ära in der deutschen Politik geben.“ Dabei meine er aber […]
Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, für unrealistisch. „Trump wollte damit provozieren“, sagte Breuer den Sendern RTL und ntv. Er habe natürlich damit eine Diskussion noch einmal losgetreten. „Und ich glaube, das wollte […]
Brüssel () – Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, drängt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem „klaren Bekenntnis“. „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kann nicht so stehen bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir warten auf ein ganz klares Bekenntnis von Friedrich Merz und der Union, dass dieser Tabubruch vergangene Woche ein […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen […]
Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine „Reformeuphorie“. „Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue Regierung muss die aktuelle Reformlethargie durch eine echte Reformeuphorie ersetzen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). „Stabile Sozialsysteme und geopolitischen Einfluss wird es nur mit einer gesunden, […]
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