Berlin () – Vor der Abstimmung im Bundestag hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die von den früheren Ampelparteien SPD, Grüne und FDP geplante Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ist so aufgebaut, dass die Hausärzte garantiert 400 Millionen Euro Honorar zusätzlich bekommen, selbst wenn es keinen […]
Politik
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Berlin () – Vergewaltigte Frauen müssen künftig Notfallkontrazeptiva wie die „Pille danach“ nicht mehr selbst bezahlen. Eine Gesetzesänderung, die die früheren Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag im Bundestag beschließen wollen und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten, sieht vor, dass die Kosten von der gesetzlichen […]
Berlin () – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen drängt angesichts der Eskalation der Kämpfe in Ostkongo auf den Schutz von Krankenhäusern und die Errichtung humanitärer Korridore zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Man rufe alle Konfliktparteien auf, Zivilisten und medizinische Einrichtungen „zu schützen“, sagte der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, […]
München () – CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der AfD. „Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik“, sagte Söder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer nichts tut, stärkt die Extremen.“ Die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers seien „schwach und […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei der Bundespolizei gewarnt. „Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen“, sagte […]
Berlin () – Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und Lieferanten gekommen. Das Bundesgesundheitsministerium stritt im Jahr 2021 mit Anbietern von Schnelltests darum, ob es zu viel bestellte Ware abnehmen muss, berichtet der […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung ein Urteil zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr umsetzt. Das geht aus einem Vollstreckungsantrag des Umweltverbandes hervor, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Demnach soll dem deutschen Staat ein Zwangsgeld von 10.000 Euro drohen, wenn er […]
Berlin () – Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet. „Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen“, sagte Lechte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Dies […]
Berlin () – CDU-Politikerin Monika Grütters hat ihren Stimmverzicht für den viel diskutierten Entschließungsantrag der Unions-Fraktion mit inhaltlichen Differenzen zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz begründet. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“, sagte die frühere Staatsministerin für Kultur dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Grütters war, neben sieben weiteren Unions-Abgeordneten, der Abstimmung […]
Berlin () – Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, „ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt“, behauptete er in den ARD-„Tagesthemen“. Auf den Hinweis, Merz habe eine Zusammenarbeit mit der […]
Berlin () – Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf, eine Koalition mit Friedrich Merz auszuschließen. „Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, sagte Jakob […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt. Acht weitere Unions-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, wie aus offiziellen Daten des Deutschen Bundestags hervorgeht. Die Erfurter CDU-Politikerin Tillmann, die nach der auslaufenden Legislatur nicht mehr kandidieren wird, […]
Berlin () – Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt. Die CDU hätte sich eine Mehrheit für ihre Initiativen zur Migrationspolitik „aus der Mitte des Parlaments“ gewünscht, behauptete Frei im ZDF-„Heute-Journal“. Diese sei nicht […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Merz hat einen historischen Fehler gemacht“, sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion. „Das erste Mal in der Geschichte dieses Landes ist eine Mehrheit für einen Antrag mit den Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei zustande gekommen und das […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht strukturelle Mängel bei der Bewachung weiblicher Spitzenpolitiker in Deutschland. „Viele meiner Ministerkollegen haben Polizeischutz, aber ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe – da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein – eine Zielscheibe“, sagte sie dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines […]
Berlin () – Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für […]
Bonn () – Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. „Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz“, zitiert die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben […]
Berlin () – Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. „Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Seite stehen. Dafür sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro notwendig“, sagte er am Mittwoch. „Die Bundesregierung […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur 2021 als ihren persönlichen Tiefpunkt erlebt. Das sagte die Grünenpolitikerin dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025. „Ich kann das jetzt klarer sagen als in unseren früheren Gesprächen: Die Kanzlerkandidatur, die war ja oft […]
Wien () – Christian Kern, ehemaliger Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und Ex-Kanzler Österreichs, kritisiert die Deutsche Bahn scharf. Der schlechte Zustand schade dem Geschäft seiner Kunden, sagte Kern, der heute Geschäftsführer einer Leasinggesellschaft für Schienenfahrzeuge ist, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Aber er erlebe die Krise auch ganz persönlich: „Ständig […]
Berlin () – Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union „Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann nicht mehr mit der AfD abstimmen“, sagte Habeck am Mittwochnachmittag. Er appellierte in Richtung CDU/CSU und FDP: „Stimmen Sie nicht mit […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden. „Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge in Kauf. Die Unterstützung […]
Berlin () – Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, sagte Chrupalla dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Einerseits enthalte dieser Punkte, […]
Berlin () – Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag AfD-Stimmen billigend in Kauf zu nehmen, weitere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD. „Zunächst ist das eine Abweichung von bisherigen Zusicherungen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). […]
Berlin () – Mit der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus wurde in diesem Jahr insbesondere an die Opfer auf dem Gebiet der heutigen Ukraine erinnert. Nach der Eröffnung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman vor einer […]
Berlin () – Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. „Wir reduzieren die Prognose für ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch. Das habe im Kern drei Gründe. […]
Berlin () – Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen zur Union für beschädigt. „Das ist ein Wahnsinn, den die CDU da macht“, sagte Hofreiter der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Er fragte, wie man der Partei […]
Berlin () – Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen. Zuvor lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen -, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden. Es sei nun entschieden worden, den […]
Berlin () – Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. „Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs im Gespräch mit dem „Focus“ (Freitagsausgabe). „Wir können die […]
Berlin () – Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. „Der Antrag, den die Union stellt, geht in eine Richtung, die wir als FDP richtig finden“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. […]
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