Berlin: Die Junge Union hat nach dem rechten Geheimtreffen in Potsdam ihre Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss zur “Werteunion” bekräftigt und eine deutliche Abgrenzung der CDU […]
Politik
Bamberg: Der Besuch einer Kindertagesstätte kann dazu beitragen, soziale Unterschiede auszugleichen. Das geht aus einer neuen Studie auf Basis des Nationalen Bildungspanels hervor, die eine […]
Berlin: Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem “Spiegel”. […]
Berlin: Das Technologieunternehmen Siemens Energy fordert eine “Energie-Agenda 2035”. Das wäre “die wichtigste gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft”, sagte Joe Kaeser, Aufsichtsratschef des Dax-Konzerns, […]
Berlin: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben. Das geht aus der […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. […]
Berlin: Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. “Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr […]
Den Haag: Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als “verdreht” und “verzerrt” zurückgewiesen. […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die “taz” berichtet. Das Justizministerium […]
Berlin: Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die Huthi-Rebellen verursachen Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd monatliche Mehrkosten in “hoher zweistelliger” Millionenhöhe. “Es beeinflusst die […]
Berlin: Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen laut der Erhebung […]
Potsdam: Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Wie der RBB berichtet, leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im […]
Erfurt: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer […]
Bonn/Berlin: Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte. Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete […]