Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. „Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern“, sagte ein Sprecher Steinmeiers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Bundespräsident […]
Politik
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Berlin () – Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). 66 Prozent der Befragten gaben an, dass die Parteien nicht in ausreichendem Maße fähig und bereit seien, Kompromisse einzugehen. Lediglich ein knappes Drittel […]
Berlin () – Nach dem Flugzeugunglück in den USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an Präsident Donald Trump geschickt. „Die Nachricht von der Kollision eines Flugzeugs mit einem Helikopter über dem Potomac River hat mich tief erschüttert“, heißt es darin, und: „Ich bin in Gedanken bei den Familien […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. „Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. „Und Friedrich Merz hat im Deutschen […]
Frankfurt/Main () – Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich „in einer großen Auseinandersetzung ob Demokratien bestehen bleiben oder autoritäre Länder werden“, sagte Friedman, der am Donnerstag nach […]
Berlin () – Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg […]
Berlin () – 46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für […]
Frankfurt/Main () – Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem „Hessischen Rundfunk“ (hr). Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hatte. Dies sei „eine katastrophale Zäsur für die […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer Kultur, Land und Ansehen in seiner eigenen Partei zu reparieren. „Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen“, sagte […]
Berlin () – Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union im Vergleich zu Anfang Januar nur noch auf 30 Prozent (-1), wäre damit aber immer noch stärkste Kraft, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die Grünen lägen […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. „Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen gesprächs- und koalitionsfähig bleiben, damit nicht Rechtsextreme über Mehr- oder Minderheit entscheiden“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). […]
München () – Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen. In einem offenen Brief in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) fordert die 82-Jährige den CDU-Partei- und Fraktionschef auf, die Rechtsextremisten nicht zu unterschätzen und umzukehren. „Gehen Sie auf die anderen demokratischen […]
Berlin () – Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) seiner ehemaligen Partei schwere Vorwürfe. „Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter […]
Jerusalem () – Nachdem die Terrororganisation Hamas am Donnerstag ihren Teil der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs erfüllt hat und es dabei zu einem Gedränge gekommen war, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Freilassung palästinensischer Gefangener „bis auf Weitere“ ausgesetzt. Die für Donnerstag geplante Freilassung soll verschoben werden, „bis […]
Berlin () – Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat vor einer Kettenreaktion in Europa gewarnt, falls weitere Staaten in Sachen Migration eine Notlage erklärten, wie es CDU-Chef Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum Kanzler angekündigt hat. „Vielleicht schaffen andere Länder ihr Asylsystem daraufhin ganz ab“, sagte Knaus dem Nachrichtenmagazin […]
Gaza () – Die Terrororganisation Hamas hat am Donnerstag insgesamt acht Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Nach einer ersten Übergabe am Morgen erlangten am Mittag zwei weitere israelische und fünf thailändische Geiseln ihre Freiheit wieder, teilten die israelischen Streitkräfte (IDF) mit. Derzeit würden die Geiseln von IDF-Kräften und der Nationalen […]
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik scharf kritisiert. „Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch begangen zu haben“, sagte Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe) und sprach […]
Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung zu einem Unionsantrag im Bundestag zurückgewiesen. „Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben“, sagte Thorsten Frei […]
Berlin () – In einer Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz haben sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei am Donnerstag für die gesamte Rede des AfD-Politikers Martin Trefzer umgedreht und ihm demonstrativ den Rücken zugewendet. Die CDU-Abgeordneten beließen hingegen wie ihre AfD-Kollegen […]
München () – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. „Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass wir unsere Herausforderungen europäisch lösen müssen“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wir müssen außerdem das Europarecht einhalten und, wenn […]
Berlin () – In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb […]
Berlin () – Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen, mit insgesamt 4 Prozent jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Werte der anderen Parteien blieben […]
Gaza () – Zum Auftakt der dritten Freilassungsrunde von Geiseln der Hamas und palästinensischen Gefangenen hat die Hamas am Donnerstag eine israelische Soldatin dem Roten Kreuz überreicht. Die Geisel sei schließlich den israelischen Streitkräften (IDF) in Gaza übergeben worden, teilten diese mit. Nach ihrer Rückkehr in das israelische Hoheitsgebiet soll […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 wurden rund 1,44 Millionen Patienten wegen einer Krebserkrankung im Krankenhaus behandelt. Damit stieg die Zahl der stationären Krebsbehandlungen gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, lag aber noch immer unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 mit 1,55 Millionen Behandlungsfällen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]
Berlin () – Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union, FDP und AfD ist Co-Parteichef Tino Chrupalla auch offen für eine gemeinsame Koalition. „Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen“, sagte Chrupalla der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das ist immer unsere Position […]
Stuttgart () – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. „Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal“, sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Sollte die Umsetzung auf den […]
Mainz () – Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. „Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen“, sagte Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Donnerstagsausgabe). Kugelmann ist zudem Co-Vorsitzender des Arbeitskreises KI der Datenschutzkonferenz. In den Datenschutzrichtlinien von […]
Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich im Reinen gezeigt mit ihrer Entscheidung, vom Parteivorsitz zurückzutreten. „Das war natürlich eine große Angst, die ich hatte“, sagte Lang dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Im Moment der Entscheidung sei da erstmal die Frage gegewesen, was sei, […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Armin Laschet sieht trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Unions-Antrag durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit der Partei. „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar: Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert. Man tauscht sich nicht aus, um deutlich […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland waren 2024 rund 6 Milliarden Euro höher als zuletzt noch von offizieller Seite kalkuliert. Insgesamt wurden 861,1 Milliarden Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und über EU-Steuern eingenommen, bei der Steuerschätzung im Oktober war mit 855,2 Milliarden Euro gerechnet worden. Das geht aus dem […]
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