Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. “Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können”, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu “RTL […]
Politik
Berlin: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum “Correctiv” Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, […]
Wiesbaden: Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die “Bild” […]
Jerusalem: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv […]
Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei “zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. “Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen”, sagte Habeck den […]
Berlin: Nach dem Bericht des Recherchezentrums “Correctiv”, wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” getroffen haben […]
Den Haag: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz habe in Cottbus am […]
Berlin: Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. “Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer […]
Berlin: Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu […]
Berlin: Ex-Bundespräsident Christian Wulff gibt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD den Vorrang vor einem Parteiverbot. “Jetzt bei den Wahlen die AfD zu besiegen, muss […]
München: Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. “Ich finde den Streik der […]
Tel Aviv/Jerusalem/Ramallah: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. “Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber […]