Berlin () – Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die neue Prognose am […]
Politik
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Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird. Grüne und SPD kritisierte er für ihre Weigerung, den Unionsplänen zur Migrationskontrolle zuzustimmen. Den Grünen warf er vor, sie seien mit ihrer einladenden Haltung zum […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. „Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union und ihre Verträge zu beachten und nicht zu missachten“, sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin. Die Pläne der […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte. „Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in unser Land kommt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesländer […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert. „Wer nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in Poker-Manier sagt: `Ich gehe all-in`, trifft nicht den richtigen Ton“, sagte Schweitzer dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Wer sage, er […]
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung getan hat. Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Söder dem Nachrichtensender: „Olaf […]
Düsseldorf () – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. „Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar – jede Frau und jedes Mädchen, das von Gewalt […]
Berlin/Kinshasa () – Das Auswärtige Amt warnt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen vor Reisen in mehrere Regionen der Demokratischen Republik Kongo. Vor allem die Hauptstadt Kinshasa sowie Provinzen im Osten seien betroffen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Berlin mit. Deutsche Staatsangehörige in den Regionen Süd-Kivu und Nord-Kivu in der Grenzregion zu […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte. Es werde „eigentlich über die falschen Fragen“ diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein „lächerliches Thema“ und lenke von den „wirklichen Problemen“ ab, fügte […]
Straßburg () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als „Weckruf“ für Europa bezeichnet. Europäische KI-Unternehmen müssten aus Metsolas Sicht nun die offenbar gesunkenen Kosten und den niedrigeren Bedarf an Rechenleistung nutzen, um selbst Innovationen voranzutreiben. Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Metsola dem Nachrichtensender: […]
Berlin () – Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament. Der Umgang im Bundestag sei „in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beigetragen hätten dazu die Sozialen Medien, deren Algorithmen polarisierende Aussagen belohnten, aber […]
Berlin () – Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. „Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist“, sagte Kubicki den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Die Kundgebung sei „ein Hilferuf von […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. „Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der rechtsextremen AfD von Alice Weidel und Björn Höcke gemeinsame Sache machen“, sagte […]
München () – Im drohenden Handelskonflikt mit den USA hat der Chef des Autokonzerns BMW, Oliver Zipse, sinkende Zölle von der EU gefordert. Man solle „über weniger statt mehr Handelshemmnisse diskutieren“, sagte Zipse der „Welt“ (Mittwochausgabe) auf einer Veranstaltung der Zeitung in Berlin. „Die EU könnte hier einen ersten großen […]
Berlin () – Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. „Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mitte statt Merz: […]
Berlin () – Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up „Deep Seek“ eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. „Deep Seek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass weder die Sieger noch die Verlierer schon feststehen – und es noch […]
Berlin () – Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen. „Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein, sofern der Kernbereich […]
Berlin () – Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium etwas mehr Klarheit darüber geschaffen, wie sich die Klinikstruktur in Deutschland durch die Krankenhausreform verändern wird. „Mit dem Leistungsgruppen-Grouper stellen wir die Krankenhausreform scharf“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. „Damit wird sichtbar, welche Klinik künftig […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und es zudem Kommunen erleichtert werden, Tempo 30 innerorts […]
Berlin () – Oliver Blume, Chef des Volkswagen-Konzerns und von Porsche hat „ein Zielbild 2030 und einen Masterplan für Deutschland“ gefordert. Es sei Zeit für einen wirtschaftlichen Aufbruch, sagte Blume der „Welt“ (Mittwochausgabe) am Rande einer Veranstaltung der Zeitung am Dienstag. „Wir brauchen politische Entschlossenheit und zügige Entscheidungen, um den […]
Berlin () – Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, hat gefordert, dass Frauen in ihrer Partei stärker vertreten sein sollen. „Wir brauchen noch mehr sichtbare Frauen in der CDU, auch in der ersten Reihe“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. „Es ist nicht so, dass wir sie nicht […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erklärte, der subjektive Wahlrechtsschutz bei Wahlen im Verfassungsraum eines Landes werde, solange die Anforderungen des Homogenitätsgebots gewahrt […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen empfangen und bei einem Pressestatement im Vorfeld des Treffens die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zur dänischen Insel Grönland nicht direkt adressiert. Allerdings erklärte er, dass die Unverletzlichkeit von Grenzen „ein Grundprinzip des Völkerrechts“ sei. […]
Wiesbaden () – 13 Prozent der Rentner in Deutschland gingen in den ersten sechs Monaten nach dem erstmaligen Bezug einer Altersrente weiter ihrer Arbeit nach. Der Anteil lag damit im EU-Durchschnitt von 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilt. Während 6 Prozent […]
Washington () – Das Weiße Haus in Washington hat einen Stopp aller Bundesförderprogramme angeordnet. Die Bundesbehörden müssten vorübergehend alle Förderprogramme aussetzen, um Programme zu identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten, heißt es in einem Memorandum des Weißen Hauses, über die mehrere US-Medien übereinstimmend berichten. Betroffen […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere europäische Umweltorganisationen haben ein EU-weites Embargo von russischem Flüssigerdgas gefordert. „Die Bundesregierung muss hier dringend einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel einschlagen und sich für ein unverzügliches europäisches Embargo auf russisches Flüssigerdgas einsetzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Dienstag. „Das ist sicherheits- […]
Berlin () – Nach 40 Jahren als Berufspolitikerin kritisiert die ehemalige Bundesministerin und Grünen-Chefin Renate Künast die Bedingungen des Politikbetriebs für Frauen. „Gerade als Frau muss man hart sein, klar sein und darf nicht den Lady-Diana-Blick aufsetzen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Sonst kommt man nicht in Führungsfunktionen. Andererseits: Wenn […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. „Das ist mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe). Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen nicht bestehen, so Wiese. „Das, was Friedrich Merz auf den Tisch gelegt hat, ist nicht in Einklang […]
Berlin () – Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen – zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen […]
Berlin () – Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. „Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch unklug und juristisch riskant“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter zum schärfsten und […]
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