Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hat in der Debatte über hohe Sozialbeiträge gefordert, mehr Leistungen, die derzeit durch Sozialversicherungen übernommen werden, aus Steuermitteln zu finanzieren. „Für uns Christdemokraten ist klar, dass eine nachhaltige Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme eine der großen Aufgaben der kommenden Regierung wird“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, […]
Politik
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Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Damit werden im Ergebnis die kommunalen Handlungsspielräume im Kampf gegen die Vermüllung der Innenstädte und der Umwelt durch Einwegverpackungen sinnvoll gestärkt“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Mehrweglösungen müssen gestärkt […]
Berlin () – Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Krisentreffen der Innenminister von Bund und Ländern gefordert, auf dem über Konsequenzen aus dem Fall beraten werden müsse. „Die Politik muss darauf reagieren. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen so schnell wie möglich zu einer […]
Berlin () – Laut dem Cannabis-Gesetz ist der Cannabis-Anbau auch in nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen erlaubt. Seit 1. Juli 2024 können diese sogenannten Cannabis-Clubs dazu einen Antrag in dem jeweiligen Bundesland stellen, in Bayern ist bislang aber keiner dieser Clubs genehmigt, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken […]
Berlin () – Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Die Zahlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro im Jahr, berichten der „Stern“ und die Internetplattform „Frag den Staat“. […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundesinnenmisterin Nancy Faeser (beide SPD) die Sicherheitsbehörden zum Messerangriff in Aschaffenburg befragt. Dem Treffen wohnte unter anderem BKA-Vize Jürgen Peters bei. Zuvor hatte Scholz sich bestürzt über die Tat gezeigt. „Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet […]
Berlin () – In der sogenannten Fördermittelaffäre hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine jüngste Entscheidung verteidigt, an der Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring festzuhalten. „Ich muss in so einem Fall auch die Persönlichkeitsrechte meiner Mitarbeiter schützen“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Es geht um Vorwürfe gegen das BMBF unter Özdemirs […]
Erfurt () – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine „Wende in der Migrationspolitik“ verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem „Stern“. Für Thüringen kündigte er neben neuen Abschiebehaftplätzen ein eigenes Abschiebezentrum an. „Wir werden in dieser Wahlperiode neben einer neuen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung auch ein […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche […]
Düsseldorf () – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen. „Die vom regierenden Bürgermeister Berlins inszenierte Debatte über die Zusammenlegung der Regierungsbehörden in Berlin ist eine alte Kamelle, die pünktlich zum Wahlkampf hochgezogen wird“, sagte Post der […]
Paris () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten verurteilt und als „Terror-Tat“ bezeichnet. „Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet sich auch ein Kleinkind“, sagte Scholz am Mittwoch. „Unser Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen.“ „Aber das genügt […]
Paris () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen der neuen Trump-Regierung in den USA mit einem starken Europa begegnen. „Nachdem nun in den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Regierung das Amt übernommen hat, ist es umso wichtiger, dass das deutsch-französische Tandem seine Rolle […]
Berlin () – Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mit Vertretern großer Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne getroffen. Es kamen nach Angaben des Ministeriums Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), Microsoft, Tiktok und Twitter/X. Im Mittelpunkt standen demnach „Maßnahmen gegen gezielte […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verlangt einen Perspektivwechsel in der Debatte um steigende Sozialabgaben. „Es ist doch völlig richtig, dass die Sozialabgaben für die große Mehrheit hier im Lande sinken müssen – aber doch nicht auf Kosten der Beschäftigten“, sagte er am Mittwoch. „Die Arbeitgeberverbände machen im Wahlkampf […]
Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warnt vor weiterer Einflussnahme des US-Milliardärs Elon Musk. „Unsere Alarmglocken müssen angehen bei den Schmierkampagnen, mit denen solche Kräfte unsere Politik hierzulande sabotieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Musk gehöre „zu denjenigen reichen und medienmächtigen Unternehmern, die aus dem Ausland extrem rechte Parteien […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich betroffen über den Tod zweier Menschen bei einer Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt. „Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg“, sagte sie am Mittwochnachmittag. „Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl sind bei den Eltern des getöteten Kindes, für […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die schnelle Umsetzung der ersten Agendaversprechen durch US-Präsident Donald Trump gelobt. Ein hohes Tempo bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen wünsche er sich auch für Deutschland, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das wollen doch eigentlich viele Menschen, oder? Ich will jetzt gar nicht […]
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Über eine – auch zwangsweise – Rückkehr von Syrern im großen Stil zu sinnieren, „ist gerade nicht angezeigt“, sagte Sebastian Hartmann, […]
Berlin () – SPD und Linke haben einen Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Davos scharf kritisiert. Für ihn zeige sich, „dass Friedrich Merz immer noch eher das Format eines Finanzlobbyisten als das eines Staatsmannes hat“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Spiegel“. Er bezeichnete Merz` Auftritt als „instinktlos und […]
Kiel () – Die CDU liegt in der Sonntagsfrage für Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CDU demnach auf 39 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage im November […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht einen Rückgang der Zahl der Asylanträge in Deutschland. „Wir sehen jetzt diese Trendwende sehr deutlich“, sagte Feaser der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Die Zahl der Asylgesuche sei im letzten Jahr um 34 Prozent gesunken. „Und das kommt jetzt […]
Aschaffenburg () – Am Mittwochmittag sind im Park Schöntal in Aschaffenburg bei einem mutmaßlichen Messerangriff zwei Personen getötet und weitere schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Unterfranken mit. Medienberichten zufolge soll auch ein Kind unter den Opfern sein. Die Beamten nahmen einen Tatverdächtigen fest. Nach Angaben der Polizei gibt […]
Vilnius () – Litauens Außenminister Kestutis Budrys sieht eine neue Qualität russischer Angriffe. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil dahinter verschiedene Akteure standen, die von der russischen Regierung kontrolliert wurden, sagte er dem „Spiegel“. „Mittlerweile haben wir es mit Sabotage-Operationen zu tun, mit realen Angriffen. Das […]
Frankfurt/Main () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert. „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren“, sagte Nagel dem „Spiegel“ am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. „Das wäre unser Rat.“ Deutschland habe durchaus Spielraum angesichts seiner verhältnismäßig niedrigen Schuldenquote. „Wir […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. „Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich“, sagte Faeser der Sendung „Frühstart“ RTL und ntv am Mittwoch. […]
Berlin () – Die Linke fordert von der Bundesregierung die Prüfung einer Einreisesperre für den US-Milliardär Elon Musk nach Deutschland. „Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein“, sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ein Einreiseverbot muss nun dringend geprüft werden.“ Musk sei „ein offenkundiger Unterstützer der […]
Berlin () – Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage der Meinung, dass es „grundlegende Reformen“ brauche, damit das Land zukunftsfähig bleibt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über die „T-Online“ am Mittwoch berichtet. Demnach halten nur […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die chinesische App Tiktok in Deutschland zu verbieten. „Ich bin nicht für Verbote, ich bin immer dafür, aufzuklären“, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Man müsse den Nutzern aufzeigen, dass hinter dem Medium China […]
Karlsruhe () – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit kann Tübingen weiterhin von Letztverkäufern die Erhebung einer Steuer auf den Verbrauch von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck verlangen, sofern Speisen und Getränke darin für den unmittelbaren […]
Wiesbaden () – Der Mikrozensus 2025 hat begonnen. Von Januar bis Dezember 2025 soll insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt werden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der Mikrozensus stellt – anders als der Zensus, der in […]
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