Berlin () – Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen – zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen […]
Politik
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Berlin () – Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. „Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch unklug und juristisch riskant“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter zum schärfsten und […]
Berlin () – In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen. „Wir erwarten von unseren Partnerländern, dass sie bei uns ausreisepflichtige Staatsbürger wieder zurücknehmen. Aber wer glaubt, dass man mehr Zusammenarbeit erreicht, […]
Berlin () – Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 30 […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat demnach seit dem 6. November 2024 insgesamt 26 Beamte befördert. Alle Betroffenen stiegen von […]
Berlin () – 120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen beiden Jahren, über deren Auswertung das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Demnach gaben fast 50 Städte zudem an, die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten zu […]
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite „Integrationspflicht“ nach hessischem Vorbild gefordert. „Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft in unserem Land leben will, auch unsere Sprache spricht, und zwar nicht bruchstückhaft, sondern so, dass er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann“, sagte er „Ippen-Media“. Wer nach Deutschland […]
Berlin () – Zum fünften Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine schonungslose Analyse der damaligen Pandemie-Politik gefordert. „Wir brauchen eine ungeschönte Aufarbeitung, ohne weitere Spaltung herbeizureden“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“. „Wir sollten einen Bürgerrat mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Vorbereitung für einen nächsten […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. „Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an“, sagte Lindner dem „Stern“. Er warf der Union zudem vor, in den zurückliegenden Regierungen notwendige Reformen gemieden zu haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung zwischen 2009 bis […]
Oswiecim () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust bekräftigt. „Aus diesem Ort erwächst Verantwortung für Deutschland. Diese Verantwortung bleibt“, schrieb er am Montag anlässlich seines Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau auf X. „Wir gedenken der […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er glaube, die Bürger „erwarten das auch zu Recht, dass die bürgerlichen Kräfte zeigen, sie können es, und dass wir damit beweisen, die AfD brauchen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. „Die erzielte Einigung über das Energiegesetzespaket im Bundestag ist wichtig für die Energiewende und die bessere Integration der Erneuerbaren ins Netz – die Erneuerbaren werden jetzt erwachsen“, sagte er am Montag. Habeck […]
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. „Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig – nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre Vorschläge jetzt, oder es gibt keine Einigung. Das widerspricht dem Geist der Innenministerkonferenz“, sagte er […]
Berlin () – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. „Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist“, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion. „Man lässt uns gerade […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ auf die Tagesordnung setzen. Das entschied der Fraktionsvorstand laut der „Welt“ (Dienstagausgabe) am späten Montagnachmittag. Ursprüngliche Überlegungen, in dieser Woche auch einen Gesetzentwurf zu Zurückweisungen an der […]
Die Grünen begrüßten die Entscheidung, statt eines TV-Duells mit Olaf Scholz und Friedrich Merz auch die Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD einzuladen. „Es ist gut, dass RTL nun reagiert und nicht länger an einem Duell zwischen Merz und Scholz festhält“, sagte der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“. Ein […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. „Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal“, […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland abgegeben. „Die Generation nach meiner wird die erste sein, die im Alter von Demenz und Krebserkrankungen weitgehend frei leben kann“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. Dies sei dem Zusammenspiel von Digitalisierung, Forschungsdaten und […]
Brüssel () – Die EU-Außenminister haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Syrien“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Journalisten. Es sei aber auch eine „gute Nachricht“ für die Europäer, „weil wir in unserer eigenen Nachbarschaft natürlich Wiederaufbau und damit […]
Berlin () – Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens wurden bisher von den Testbetreibern an den Bund zurückgezahlt, geht aus einer Übersicht hervor, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 20. Dezember 2024 an das Bundesgesundheitsministerium verschickt hat […]
Berlin () – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen. Man brauche „einen strikteren Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern, dazu hat die IMK heute einen wichtigen Beschluss gefasst“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. „Die Polizei muss […]
Berlin () – Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden“, sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag. Wirtschaftliche Stabilität sei […]
Jerusalem () – Von den 33 Geiseln, die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freigelassen werden sollten, sind acht offenbar tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Montag unter Berufung auf eine Liste der Hamas. Die übrigen 25 Geiseln […]
Berlin () – Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Tagesspiegel am Montag mit. Zuletzt hatte Unionskandidat Friedrich Merz vorgeschlagen, sein […]
Berlin () – Die Senioren-Union hat einen neuen Chef. Helge Benda aus Castrop-Rauxel wurde kommissarisch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie die Vorfeldorganisation der CDU am Montag mitteilte. Der 79-Jährige tritt die Nachfolge von Fred-Holger Ludwig an, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Benda soll die Senioren-Union der CDU […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Das wäre ein „beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Miersch am Montag in Berlin. „Wer die AfD in sein Haus lässt, der wird sie aus diesem Haus nicht mehr […]
Berlin () – Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen. „Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Damit öffne die Union die „Büchse […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der . „Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen“, sagte Büchner. Wie […]
Berlin () – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. „Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können“, heißt es in einem Positionspapier von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, über das […]
Berlin () – Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten. „Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag […]
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