Gaza () – Die Hamas hat am Sonntagnachmittag drei Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Das teilte das israelische Militär (IDF) mit. Die drei Zivilistinnen seien auf dem Weg, um von den israelischen Kräften in Empfang genommen zu werden, hieß es weiter. Die Übergabe ist Teil eines Deals über eine […]
Politik
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Berlin () – Die Ampel-Fraktionen haben sich offenbar darauf geeinigt, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entbudgetierung der Hausärzte doch noch umzusetzen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungs- und Fraktionskreise. Eine entsprechende Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP sei am Freitagabend in Berichterstattergesprächen erzielt worden. Mit […]
Berlin () – Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offiziell die eigene Schuld eingestanden. „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen“, sagte RBB-Chefredakteur David Biesinger am Sonntag. Journalistische Standards seien „nicht […]
Brilon () – Nach einem Auftritt von CSU-Chef Markus Söder im sauerländischen Wahlkreis von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht dessen direkter Gegenkandidat Dirk Wiese (SPD) Vorteile beim Bayern. Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Mein Sauerländer-Fazit: Söder hat nicht die Zugkraft von Franz-Josef Strauß, aber ist stärker einzuschätzen als der […]
Berlin () – Außenhandels-Präsident Dirk Jandura hat vor Gegenzöllen der EU gewarnt, sollte der neue US-Präsident Donald Trump neue US-Zölle auf europäische Importgüter erheben. „Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer“, sagte Jandura der „Rheinischen Post“. „US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigt einem „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ des Freistaats an. Voigt sagte der „Welt“: „In der Migrationspolitik braucht es klare Regeln und faire Chancen. Wir sind ein weltoffenes Land. Jeder vierte Klinikarzt hat bei uns Migrationshintergrund. Wer zu uns kommt, hier arbeiten möchte, […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will den Wiederaufbau in Syrien durch Klinik-Partnerschaften unterstützen. „Als Aufbauhilfe für Syrien wollen wir Partnerschaften zwischen syrischen und deutschen Kliniken schaffen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Deutschland gebe es rund 6.000 syrische Ärzte – da seien die Deutsch-Syrer mit deutschem Pass noch […]
Wolfsburg/Stuttgart () – Trotz drohender Strafzölle der USA, die die deutsche Autoindustrie treffen würden, setzen die großen Hersteller VW und Mercedes auf eine Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung. VW-Konzernchef Oliver Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sind seit mehr als 75 Jahren in den […]
Gaza () – Nach der Verzögerung des Inkrafttretens der Waffenruhe im Gazastreifen ist offenbar die letzte Hürde zu einer Feuerpause ausgeräumt. Israel bestätigte, dass die Hamas die Namen der drei Geiseln, die noch am Sonntag freigelassen werden sollen, mittlerweile übermittelt habe. Der Beginn der Waffenruhe ist nun für 11:15 Uhr […]
Berlin () – Fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Menschen in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert, mahnt die Bundesärztekammer ein Gesetz zur Sterbehilfe an. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der „Bild“: „Eine gesetzliche Neuregelung zur Suizidbeihilfe ist aus Sicht der Bundesärztekammer erforderlich, um den […]
Tel Aviv () – Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie angekündigt wegen des Gaza-Deals aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten. „Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von […]
Brüssel () – EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sieht noch größere Hürden für einen EU-Beitritt der Ukraine. Grundsätzlich sei ein Beitritt erst möglich, wenn es Frieden im Land gebe, zusätzlich müsse die Ukraine auch noch einige Hausaufgaben erledigen, sagte Hansen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem wird es für die dortigen Landwirte […]
Gaza () – Der für Sonntagmorgen, 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) geplante Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen verzögert sich. Das teilte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari mit. Als Grund dafür nannte er, dass die Hamas bislang keine Liste mit den Namen der ersten drei Geiseln, die laut Abkommen […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer“, sagte er. Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden. Für die Stadt Bonn, mit […]
Berlin () – Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) war nach Darstellung des Unions-Kanzlerkandidaten fast während der gesamten drei Jahre der Ampelregierung angespannt und von wenig Vertrauen geprägt. Nur am Anfang der Wahlperiode habe es eine Vertrauensbasis gegeben, „aber mit abnehmendem Grenznutzen“, sagte Merz […]
Berlin () – Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal T-Online. Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder […]
Berlin () – Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe „für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten – mit gerade mal 1.000 Euro Ladestrom-Guthaben und einer […]
Berlin () – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz appelliert, der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump auch Positives abzugewinnen. „Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler wolle er […]
München () – Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025“, die am Montag vom Parteivorstand beschlossen und im Anschluss vorgestellt wird. Die „Bild am Sonntag“ berichtet darüber vorab. Demnach fordert […]
Berlin () – Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, Shirin Kreße, soll laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ ihr Mandat niedergelegt haben. In einer E-Mail […]
Berlin () – Die Union fällt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit Juli letzten Jahres unter die psychologisch wichtige Marke von 30 Prozent. Alle anderen großen Umfrageinstitute sehen CDU und CSU derzeit noch bei 30 Prozent oder mehr. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union […]
Berlin () – Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar im Wesentlichen zurückgezogen. Der Sender hatte in den letzten Wochen über verschiedene Vorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, was letztlich dazu führte, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete nicht mehr für einen sicheren Listenplatz bei der vorgezogenen Bundestagswahl kandidierte und […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Klausur der europäischen Konservativen (EVP) in Berlin heftig kritisiert. „Beim heutigen Treffen der europäischen Konservativen inszeniert Friedrich Merz einen Generalangriff auf den europäischen Green Deal und erteilt damit einer zukunftsorientierten europäischen Wirtschaft eine Absage“, sagte […]
Berlin () – Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, sagte der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin dem Sender Phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des thüringischen Landtags im September […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken ist davon überzeugt, dass seine Partei auch dem kommenden Bundestag angehört. „Die Direktmandate sind ja ganz wichtig. Das wissen viele Menschen ja nicht. Aber wenn drei drin sind, sind wir alle drin. Und die drei haben wir sicher, auf jeden Fall. Wir spielen […]
Berlin () – Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. „Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, das macht man nicht, das ist eine Missachtung […]
Berlin () – Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck will die von ihm geforderte Steigerung des Verteidigungsetats zunächst nur mit neuen Krediten finanzieren. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr solle „natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld“ kommen, sagte Habeck dem „Spiegel“. Auch Steuererhöhungen kommen für ihn derzeit […]
Berlin () – Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek ist optimistisch, dass ihre Partei bei der Wahl am 23. Februar erneut den Sprung in den Bundestag schafft. „Ich erlebe meine Partei seit einem Jahr so befreit und so kämpferisch wie nie zuvor“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin dem Fernsehsender Phoenix. „Ich bin der festen Überzeugung, […]
Berlin () – Parteiveteran Gregor Gysi hat den Kampfgeist der Linkspartei beschworen. „Die Linke ist nicht kaputtzubekommen“, sagte er am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin. Dabei lobte er explizit die Leidenschaft der jungen und neuen Mitglieder. Unter dem Zeitdruck der vorgezogenen Bundestagswahl werde man „aktiver, schneller und effizienter“, fügte […]
Berlin () – BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht lehnt eine konsequente Brandmauer zur AfD ab. „Die pauschale Ausgrenzung hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Natürlich würde ich einem Mann wie Björn Höcke, den die AfD selbst wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus vor wenigen Jahren noch […]
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