Berlin () – Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf die immensen Schäden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche hingewiesen. „Der Ausbruch dieser Seuche ist aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Folgen ein sehr schwerer Schlag ins Kontor unserer tierhaltenden Betriebe“, sagte […]
Politik
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Tel Aviv () – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza sind wohl letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Am Freitag soll das Sicherheitskabinett zusammenkommen, um den Deal zu billigen, teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die abschließende Zustimmung durch die Regierung ist dann für Samstagabend geplant. […]
Berlin () – Die FDP hat im vergangenen Jahr etwa jedes 20. Mitglied verloren. Die Mitgliederzahl der Freien Demokraten betrug zum Jahreswechsel 2024/25 insgesamt 68.170, wie der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteiangaben schreibt. Der Mitgliederrückgang entspricht demnach einem Verlust von 5,1 Prozent. Ende 2023 hatten der FDP noch 71.817 […]
Berlin () – Die Union stellt sich hinter die Forderung der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nach einem verpflichtenden Vorschulbesuch für Kinder ab drei Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen. „Wir teilen die Sichtweise, dass früher gelernt werden muss – auf altersgerechte Weise“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, […]
Berlin () – Die FDP will eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche, um eine Entscheidung über die geplanten Militärhilfen zu ermöglichen. Das geht aus einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Eine Sondersitzung ist notwendig, um der […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Deutschland für vorbereitet auf die Folgen der Amtsübernahme von Donald Trump. „Sicherlich haben manche gehofft, dass bei dieser Wahl ein anderes Ergebnis am Ende steht, aber so ist Demokratie“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Zudem habe man Erfahrung mit „Trump eins“ gemacht. […]
Berlin () – Der neue Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, warnt davor, das als Heizungsgesetz bekannt gewordene Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der neuen Legislaturperiode zu kippen. „Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeräumt werden“, sagte Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Grundidee ist gut, aber: Wenn man nachjustiert, muss man die […]
Berlin () – Die Freien Berufe, die rund 1,48 Millionen Selbstständige und 6,2 Millionen Erwerbstätige zählen, blicken etwas zuversichtlicher auf die wirtschaftliche Entwicklung als zuletzt. Das geht aus der Winter-Konjunkturumfrage des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Demnach beurteilen rund 41 Prozent […]
Berlin () – Auch nach Friedrich Merz` nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab. „Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem CDU-Kandidaten fehle nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehle auch „jeder Kompass für Industriepolitik“. „Wer […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat es als Fehler bezeichnet, in der Ampel nicht genug gegen die Wirtschaftskrise getan zu haben. Auf die Frage, welchen Anteil er als Wirtschaftsminister an der Lage habe, sagte Habeck in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online: „Nicht genug getan zu haben, aus der Krise […]
Berlin () – Im Streit um die Ukraine-Milliardenhilfe wirft FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lügen und Populismus vor. Die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine könnten eindeutig aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sagte Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erst recht aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung bis […]
Berlin () – SPD und Grüne wollen auch nach der Bundestagswahl am Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung festhalten. Sie widersprachen damit jüngsten Äußerungen aus der Union. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei […]
Berlin () – Das Bundeskabinett soll Ende kommender Woche den Gesetzentwurf zur Übernahme der kommunalen Altschulden beschließen. In der darauf folgenden letzten Sitzungswoche in dieser Wahlperiode sollen Bundestag und Bundesrat darüber beraten, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Sarah Ryglewski (SPD), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir wollen den Gesetzentwurf Ende kommender […]
Berlin () – Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen Rechtsruck innerhalb der CDU. Dem Eindruck, dass die Union der AfD hinterherlaufe, widerspreche er sogar vehement, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Nicht so sehr die Partei, sondern die Zeit habe sich verändert. Das Wahlprogramm sei zu 80 bis 90 […]
Düsseldorf () – Die Umbaumaßnahmen an der Düsseldorfer Staatskanzlei sollen nach Aussagen der Landesregierung innerhalb des ersten Halbjahres abgeschlossen sein. „Derzeit werden im Gebäude noch Restarbeiten an den Eingängen vorgenommen, die jedoch bereits genutzt werden“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ferner finden noch Arbeiten in den Treppenhäusern statt, […]
Berlin () – Das im September 2024 gestartete Förderprogramm für den Eigentumserwerb „Jung kauft Alt“, für das der Bund 350 Millionen Euro für zinsverbilligte KfW-Kredite zur Verfügung gestellt hat, erweist sich als Flop. Bis Ende Dezember 2024 gab es insgesamt 223 Zusagen, teilte ein Sprecher des Bundesbauministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Mönchengladbach () – Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach will das Land Nordrhein-Westfalen ein Abschiebegefängnis bauen. Das sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums der „Rheinischen Post“. Bisher gibt es in NRW nur in Büren in Ostwestfalen eine solche Haftanstalt. Die dortige Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) hat 140 Plätze, die den […]
Berlin () – Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, fordert ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Alle Syrer, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden hätten, sollten auch hier bleiben dürfen, sagte Düring dem Nachrichtenportal T-Online. Damit widerspricht sie auch dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der […]
Köln () – Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration berichtet, stiegen die Ausgaben von 123,6 Millionen Euro im […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft trotz erneuter Unsicherheiten, ob es zu dem bereits vereinbarten Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas kommt, dass sich die Verhandlungspartner einigen. „In diesen stürmischen Zeiten ist gar nichts 100 Prozent sicher“, sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv. „Allerdings ist vollkommen […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg alle Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke sei vor drei Jahren ohne „ideologischen Festlegungen“ und „ergebnisoffen“ geprüft worden, sagte er am Donnerstag. „Es gab keine Denkverbote“, so Habeck. Das Machtwort des Kanzlers sei damals nötig […]
Washington () – Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat das Engagement der künftigen Trump-Administration bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelobt. „Ich denke, es war wichtig, allen Beteiligten klarzumachen, dass die neue Regierung das Abkommen unterstützt und befürwortet und ihre Verantwortung im Rahmen des Abkommens wahrnehmen wird“, sagte […]
Frankfurt () – Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründern als Start-up-Standort an Attraktivität. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach würden sich bei einer Neugründung knapp ein Viertel (24 Prozent) der sogenannten „Unicorns“ für die USA entscheiden, zwölf Prozent für ein anderes EU-Land […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. „Ich habe noch lange nicht fertig“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Baerbock kann sich nach eigenen Angaben kein anderes Amt als das der Außenministerin für sich vorstellen. Zwar interessiere sie sich auch für […]
Berlin () – Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir Scholz` Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von drei Milliarden für die Ukraine ab“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul den Zeitungen der […]
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden. „Deutschland wird in Europa mit Friedrich Merz als Kanzler wieder eine wichtige Rolle übernehmen“, sagte Weber dem „Politico“ am Donnerstag. „Europa wartet darauf.“ Olaf Scholz […]
Berlin () – Der Co-Parteichef und Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, hat sich dazu bekannt, 2016 die geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben. „Ich hab das einem früheren Freund von Greenpeace in die Hand gedrückt und gesagt: Macht damit, was ihr wollt“, sagte van Aken […]
Berlin () – Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die […]
Berlin () – Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen Präsenz in Syrien gefordert. „Wenn wir sagen, dass die territoriale Integrität Syriens unverletzlich sein muss, dann gilt das für alle Akteure und erst recht für Russland“, sagte Lindner dem […]
Berlin () – Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von drei Milliarden Euro noch vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. „Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch jetzt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der […]
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