Berlin: Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. […]
Politik
Berlin: In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf […]
Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein “Regierungsprogramm” beschließen. Kern des […]
Berlin: Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. “Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass […]
Berlin: Der Vorsitzende der “Werteunion”, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. […]
Berlin: Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der […]
Berlin: Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminierte oder degradierte Bundeswehrangehörige rehabilitiert und finanziell entschädigt werden können, sind im […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, […]
Berlin: Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. “Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass […]
Berlin: Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines “Sonderprogramms” für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. “Der Klimawandel wird dazu […]
Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die “Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen” übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die […]
Berlin: Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der […]
Berlin: Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen […]
Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat sich für eine Beruhigung der Debatte um “Gender-Sternchen” ausgesprochen. “Ich würde mir wünschen, dass wir alle etwas […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. “Als Deutscher Bauernverband […]