Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten. „Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es soweit ist“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage. „Wir […]
Politik
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Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow . „Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der russische Außenminister hatte mit Blick auf die Bundestagswahl das BSW […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken. „Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft“, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Anschlag von Magdeburg die Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter und Terroristen zusammenführen. Um die Wiederholung einer solchen Tat zu verhindern, müsse man notfalls auch den Datenschutz einschränken, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet das Offenhalten einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur damit, dass lange unklar war, ob Kanzler Olaf Scholz erneut antreten will. „Stellen Sie sich vor, ich hätte gesagt: `Ich schließe für mich aus, jemals als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen`“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ […]
Berlin () – Spitzenpolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dringen in einem Maßnahmenpapier auf einen umfassenden Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union. Im Entwurf für das Abschlussdokument, das am Samstag bei einem Treffen auf Einladung der CDU verabschiedet werden soll und über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt […]
Washington () – Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hat eine schnelle Entscheidung in Bezug auf Tiktok angekündigt. Das am Freitag gefällte Urteil des Obersten Gerichtshofes sei erwartet worden, teilte Trump mit. Jeder müsse es respektieren. „Meine Entscheidung zu Tiktok wird in nicht allzu großer Ferne getroffen, aber ich […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt. Die Unionsfraktion sehe „derzeit keinerlei Grundlage für Berichterstattergespräche auf Grundlage der von der Ampel vorgelegten Gesetzentwürfe“, teilte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) in einer E-Mail an […]
Tel Aviv () – Das israelische Kriegskabinett hat das Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln gebilligt. Man empfehle der Regierung, den Vorschlag anzunehmen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitagnachmittag mit. Vorher habe man den Deal unter „diplomatischen, Sicherheits- und humanitären Aspekten“ geprüft, […]
Berlin () – Der Vorschlag von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Doppelstaatlern bei Straffälligkeit den deutschen Pass zu entziehen, stößt bei Top-Arbeitskräften mit Migrationsgeschichte auf große Kritik. Merz` Forderung „sendet eine deutliche Botschaft an viele Deutsche mit Migrationsgeschichte: Sie sind Deutsche auf Bewährung, Deutsche zweiter Klasse“, sagte der während Corona bekannt gewordene […]
Berlin () – Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb in Brandenburg lobt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Krisenmanagement. Wegner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der „Grünen Woche“ in Berlin: „Wir stehen mit der Maul- und Klauenseuche vor großen Herausforderungen. Aber man stellt […]
Berlin () – Die FDP will die Regeln für gentechnische Verfahren in der Pflanzenzüchtung lockern. Neue Methoden wie die Crispr/Cas9-Genschere, für deren Entwicklung der Nobelpreis verliehen wurde, sollen nach dem Willen der Partei die Landwirtschaft klimafreundlicher und produktiver machen. Mit einem Antrag der liberalen Bundestagsfraktion, über den der „Spiegel“ berichtet, […]
Berlin () – SPD, Grüne und Union können sich nicht darauf einigen, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei beim Deutschen Bundestag erstmals in einem eigenen Gesetz zu definieren und auszuweiten. Das berichtet der „Spiegel“. Bislang ist im Grundgesetz verankert, dass die Bundestagspolizei dem Parlamentspräsidenten unterstellt ist. Das Einsatzgebiet der Polizei […]
Magdeburg () – Der Mann, der kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verübt hat, lässt sich laut Landesinnenministerin Tamara Zieschang keiner gängigen Täterkategorie zuordnen. Es stelle sich die Frage, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“, ob er zur Gruppe der „psychisch Beeinträchtigten mit Gewaltpotenzial“ zähle. Er habe in […]
Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fördert ab sofort wieder syrische Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Das geht aus einer internen Mitteilung der Behörde hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurde Syrien vorige Woche als weiterer Zielstaat in das Rückkehrprogramm aufgenommen. Mittellose Syrer, […]
Berlin () – Mit einem Heizkostencheck will die Linke im Wahlkampf bei Mietern punkten. Seit Mitte Dezember bewirbt die Partei ein eigenes Portal, über das Interessierte ihre Nebenkostenabrechnungen hochladen und von Experten prüfen lassen können. Nach Angaben der Linken wurden bislang knapp 2.500 Abrechnungen eingereicht und etwa 2.000 davon überprüft, […]
Ludwigshafen () – Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) wertet Staus und Wartezeiten im Berufsverkehr als positives Anzeichen für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort. „Ich würde mir Sorgen machen, wenn es eines Tages keine Staus mehr zur BASF oder in Richtung Mannheim geben würde“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“. „Denn dann würden keine […]
Wolfsburg/München () – Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump muss ohne Geldgeschenke der deutschen Autokonzerne auskommen. „Es gab keine Spende des Volkswagen-Konzerns oder anderer Konzerngesellschaften für die Amtseinführung von Donald Trump, und es wird auch kein Vertreter der Volkswagen AG im Rahmen der Feierlichkeiten anwesend sein“, erklärte ein Unternehmenssprecher auf […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Schweden und weiteren Anrainerstaaten die Ostsee stärker schützen. „Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht uns alle an“, sagte er am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Die jüngsten Beschädigungen an Datenkabeln und Pipelines habe […]
Berlin () – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die rund drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine für innenpolitische Zwecke im Wahlkampf zu missbrauchen. „Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird, und zwar sowohl […]
Berlin () – Fast die Hälfte der Deutschen hadert mit dem Funktionieren des demokratischen Systems der Bundesrepublik. Das geht aus dem neuen „Deutschland-Monitor“ des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Laut der Untersuchung, die auf rund 4.000 bundesweit geführten Interviews basiert, gibt es […]
Berlin () – Nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist die Lage bei der Maul- und Klauenseuche in Deutschland derzeit unter Kontrolle. Auf die Frage, ob man die Lage im Griff habe, antwortete Özdemir der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der „Grünen Woche“ in Berlin: „Ja, aber wir […]
München () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt den Politik-Stil des kommenden US-Präsidenten Donald Trump. „Ich glaube, die Kraft, die Donald Trump hat, ist die Unberechenbarkeit“, sagte Söder dem TV-Sender „Welt“. Söder verwies zur Begründung auf die Rolle, die Trump bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der […]
Berlin () – Im Vorfeld der erneuten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und den jüngsten verbalen Attacken seines Unterstützers Elon Musk mahnt die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Deutschland (AmCham Germany), Simone Menne, zur Besonnenheit. „Unternehmen sollten nicht in Schockstarre verfallen“, sagte Menne bei ntv. Die Unwägbarkeiten würden […]
Kiel () – Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), sieht Deutschland mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump weiter in die Krise treiben. „Was wir seit der Wahl gesehen haben, macht es wahrscheinlich, dass vier sehr schwere Jahre auf uns zukommen“, sagte der Ökonom dem Nachrichtenmagazin „Focus“. […]
Dresden () – Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen laut dem Ifo-Institut nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen. Das geht aus einer aktuellen Analyse im Ifo-Schnelldienst mit Bezug auf die Programme der SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD hervor. „Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, mögliche Belastungen für […]
München () – Die CSU spricht sich in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl für ein Kernkraft-Comeback, die Ausweitung der Mütterrente sowie einen verschärften Migrationskurs aus. Das geht aus einem 14-seitigen Entwurf hervor, über den das Nachrichtenmagazin „Politico“ am Freitag berichtet. Der CSU-Vorstand soll das Papier am kommenden Montag beschließen. In einigen […]
Bruchsal () – Nach der Insolvenz von Volocopter machen die Gründer des Flugtaxi-Pioniers deutsche Politik mitverantwortlich für die Krise des Startups. „Es ist eine Schande für Deutschland, dass Firmen wie Lilium und Volocopter, die Hochtechnologie entwickelt haben, einfach vom deutschen Staat fallen gelassen werden“, sagte Mitgründer Alexander Zosel dem Wirtschaftsmagazin […]
Berlin () – Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf die immensen Schäden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche hingewiesen. „Der Ausbruch dieser Seuche ist aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Folgen ein sehr schwerer Schlag ins Kontor unserer tierhaltenden Betriebe“, sagte […]
Tel Aviv () – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza sind wohl letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Am Freitag soll das Sicherheitskabinett zusammenkommen, um den Deal zu billigen, teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die abschließende Zustimmung durch die Regierung ist dann für Samstagabend geplant. […]
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