Berlin () – Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, hat die Diskussion über eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher scharf kritisiert. „An dieser Debatte kann man die moralische Verlotterung hierzulande gut erkennen“, sagte Urban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Schon heute seien erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger aufgefordert, einer Beschäftigung nachzugehen. Wer dem nicht nachkomme, werde […]
Politik
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Berlin () – Einen Monat vor der Bundestagswahl kündigen die Grünen eine offensivere Wahlkampfstrategie an, um doch noch in der Regierung zu bleiben. „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren“, sagte Kanzlerkandidat Robert Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar haben die Grünen seit dem Ampel-Aus einige Prozentpunkte zugelegt, liegen in […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg deutliche Kritik an den bayerischen Behörden geübt – und sich offen für eine Diskussion darüber gezeigt, Abschiebungen nicht mehr allein den Ländern überlassen. „So müssen wir jetzt von den bayerischen Behörden durchaus wissen, warum konnte denn […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht grundsätzlich kritisiert. „Alles, was wir in Europa bisher zusammen versucht haben, Schengen, Dublin, die Aufnahme der Daten Eurodac, alles ist mittlerweile vollkommen dysfunktional“, sagte Merz am Donnerstagabend der RTL/ntv-Redaktion. Für seinen Plan, […]
München () – Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei „Die Partei“ von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. „Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der `Partei`, die Friedrich Merz verunglimpfen, vor der Landesleitung entfernt zu […]
Berlin () – Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Weidel reagiert in dem zweiseitigen Schreiben direkt auf die […]
Davos () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA positioniert. Vor dem Hintergrund möglicher Handelsstreitigkeiten sagte er der RTL/ntv-Redaktion: „Erst einmal ist es gut, wenn ein Handelskonflikt, ein Zollkonflikt vermieden wird.“ Mit Blick auf das europäische Selbstverständnis und den Umgang mit der US-Politik […]
Berlin () – Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz formulierten Plan eines faktischen Einreiseverbots für illegale Migranten als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die Tat von Aschaffenburg werde „jetzt im Wahlkampf für allerlei Forderungen instrumentalisiert“, sagte sie der „Welt“. Das gilt aus Mihalics Sicht auch für die Merz-Forderung. […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Gewalttat in Aschaffenburg vor Populismus gewarnt. „Es geht ums Handeln, um das Durchsetzen von Recht. Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, eine solche furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen“, sagte Faeser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Das nutzt nur […]
Berlin () – Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg dringt FDP-Chef Christian Lindner darauf, rasch ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan zu schließen. „Die kommende Bundesregierung muss sofort mit Afghanistan und baldmöglichst auch mit Syrien in Gespräche eintreten, damit Ausreiseverpflichtungen von deren Staatsangehörigen durchgesetzt werden können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der tödlichen Messer-Attacke in Aschaffenburg, die mutmaßlich ein ausreisepflichtiger Afghane verübt haben soll, eine „konzertierte Aktion“ für Ausweisungen gefordert. „Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf eine konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen verständigen“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“ (Freitagausgabe). „Es darf […]
Berlin () – Digitalminister Volker Wissing (parteilos) sieht Europa nach der milliardenschweren KI-Initiative von US-Präsident Donald Trump unter Zugzwang, um beim sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) nicht abgehängt zu werden. „Das Milliardenpaket der USA ist eine Erinnerung an uns: Europa muss seine Hausaufgaben machen“, sagte der dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Weniger Regulierungen […]
Berlin () – Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Hintergrund der Tat von Aschaffenburg parteipolitische Manöver und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Als Ampel hatten wir vor Monaten ein Sicherheitspaket vorgelegt“, sagte von Notz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Die Union hat es […]
Berlin () – Anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 hat das Internationale Auschwitz Komitee am Donnerstagvormittag die diesjährigen Gedenkveranstaltungen an die Ermordeten und die Überlebenden mit einer Gedenkstunde in der Landesvertretung Niedersachsen eröffnet. Die Generalsekretärin des österreichischen Nationalfonds für Opfer des […]
Berlin () – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vorbestrafte psychisch Kranke ins Visier nehmen. „Wir brauchen eine reibungslose Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen über eine neue mögliche Gefährdergruppe: vorbestrafte psychisch Kranke, die nachweislich eine Gefährdung für die Allgemeinheit sind“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger sind rückblickend der Auffassung, dass die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie angemessen bewältigt worden sind. Das geht aus einer Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am 20. und 21. Januar 1.005 […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) will Abschiebungen und Grenzschließungen für Asylsuchende zur Priorität der nächsten Bundesregierung machen. „Wieder eine erschütternde Tat, wieder ein Täter, der nicht hätte hier sein dürfen“, sagte Spahn der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen […]
Brüssel () – Die Stromerzeugung mit Solarenergie hat 2024 in der EU die Kohleverstromung überholt. Erneuerbare Energien machten im vergangenen Jahr fast die Hälfte des Strommixes (47 Prozent) aus, während der Anteil fossiler Energieträger auf einen historischen Tiefstand fiel, wie aus einer Analyse der Denkfabrik Ember Energy hervorgeht. Angetrieben durch […]
Berlin () – Nachdem am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener mutmaßlich durch einen ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden sind, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, neue Kompetenzen für die Polizei gefordert. „Aschaffenburg ist […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat sich offen für Verhandlungen mit der Terrororganisation Taliban gezeigt, um verstärkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. „Grundsätzlich muss man bereit dazu sein, hier auch Entscheidungen zu treffen, die einen aus der Komfortzone, vielleicht der bundesdeutschen Außenpolitik ziehen“, sagte er […]
Berlin () – Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat das Angebot von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein TV-Duell vor der Bundestagswahl angenommen. „Selbstverständlich freue ich mich über einen direkten Schlagabtausch mit Friedrich Merz“, sagte Alice Weidel dem „Stern“ und den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Am Mittwoch hatte […]
Washington () – Das US-Justizministerium hat alle Rechtsstreitigkeiten der 1957 geschaffenen Bürgerrechtsabteilung gestoppt. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Auch Vereinbarungen, die Reformen in Polizeidienststellen vorschreiben, in denen das Justizministerium ein Muster von Fehlverhalten festgestellt hat, wurden ausgesetzt. Die Bürgerrechtsabteilung ist unter anderem für die Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze und des Gesetzes […]
Brüssel () – Die EU will US-Präsident Donald Trump offenbar mit einem umfangreichen Verhandlungsangebot von neuen Zöllen abhalten. In einer internen Taskforce soll schon an einer konkreten Offerte gearbeitet werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. So soll die Nachfrage nach US-Flüssiggas (LNG) gesteigert werden, indem die Importe aus […]
Berlin () – Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Zu viele Drogendealer, „die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen“, könnten vom Cannabisgesetz profitieren, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Eine neue Bundesregierung wäre gut […]
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. „Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit ihren Deportationsplänen mache […]
Leipzig () – Mehr als ein Jahr nach Beginn zeigt ein Präventionsprogramm des Bundesfamilienministeriums für mentale Gesundheit an Schulen positive Ergebnisse. In einer wissenschaftlichen Auswertung des Modellprogramms Mental Health Coaches durch die Universität Leipzig, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, geben sowohl die Coaches selbst als auch Schulleitungen, […]
Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie die Chefs von vier weiteren großen Verbänden haben in einem Brandbrief an die Parteichefs appelliert, nach der Wahl verstärkt die ländlichen Räume für Unternehmen zu fördern. „Wir haben den Eindruck, dass sich die Politik in den vergangenen Legislaturperioden zu sehr auf die gesellschaftlichen […]
Berlin () – Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Linda Heitmann, hofft, dass auch andere Städte dem Vorbild Tübingens folgen und eine Verpackungssteuer erheben. „Ich freue mich über das Urteil, weil es ab heute keine Ausrede mehr für Kommunen gibt, sich nicht um das Verpackungsmüll-Problem zu kümmern“, sagte Heitmann […]
Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hat in der Debatte über hohe Sozialbeiträge gefordert, mehr Leistungen, die derzeit durch Sozialversicherungen übernommen werden, aus Steuermitteln zu finanzieren. „Für uns Christdemokraten ist klar, dass eine nachhaltige Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme eine der großen Aufgaben der kommenden Regierung wird“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. „Damit werden im Ergebnis die kommunalen Handlungsspielräume im Kampf gegen die Vermüllung der Innenstädte und der Umwelt durch Einwegverpackungen sinnvoll gestärkt“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Mehrweglösungen müssen gestärkt […]
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