Flensburg: Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte, könnten davonkommen. […]
Politik
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Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen […]
Berlin: Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte […]
Berlin: Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie […]
Paris: Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Die alte Regierung unter Élisabeth […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, “nicht auf Maximalforderungen zu beharren, […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken, grundsätzlich begrüßt. […]
Berlin: Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse in ihrer […]
Berlin: Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit keinen Spielraum, das Bauen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman. Weitere Stationen sind nach Angaben […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es handele sich in der Mehrheit um […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend. “Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, […]
Berlin: Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im Vergleich zum Montag aber deutlich weniger […]
Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform. “Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, den Gesamtzusammenhang zu […]