Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie am Sonntag dem TV-Sender Phoenix: „Deswegen fordern wir nicht nur Aufklärung, sondern natürlich auch die Konsequenzen, […]
Politik
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Berlin () – Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt. „Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“, […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und Zurückweisungen vorsieht, sei zum Scheitern verurteilt. „Nationale Wichtigtuerei führt uns nicht weiter, wir müssen die europäische Politik ändern“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung. Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, dass sie „aktuell komplett die Nerven verlieren“. Merz verunsichere […]
Berlin () – Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert. „Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land. Friedrich Merz steht für die Öffnung der Union nach ganz Rechtsaußen“, […]
Berlin () – Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Erinnerungskultur wachzuhalten. „Die unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit, die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, gehören zur deutschen Geschichte und prägen unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht und Unrecht und damit unsere ganze Gesellschaft bis heute“, […]
Berlin () – Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht, auf der sich Deutsche im Ausland über die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl per Briefwahl informieren können. „Bundestagswahlen betreffen alle deutschen Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland leben. Daher wollen […]
Düsseldorf () – Eine „Anpacker-Mentalität“ fordert der neue Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot. „Es erstaunt mich ein bisschen, was mit Deutschlands Selbstbewusstsein zuletzt passiert ist. Zuweilen habe ich den Eindruck, Deutschland hat seine Tugenden ein Stück weit einstauben lassen“, sagte der Niederländer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). So sei das Verhältnis […]
Berlin () – Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards“, sagte Chrupalla dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vielmehr stellt sich die CDU/CSU-Fraktion gegen die Interessen […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert eine Unversöhnlichkeit in den derzeitigen Wahlkampfdebatten. „Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie andere aktuell“, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. Ob er damit explizit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz meinte, der zuletzt angekündigt hatte, in der Migrationspolitik nicht mehr kompromissbereit […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. „Trauer und Schmerz kennen keine Nationalität“, fügte er hinzu. […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern. Seine Organisation wolle „an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner […]
Berlin () – Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp acht Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Insbesondere soll auf der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz das Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen werden. Ihren Kanzlerkandidaten Robert […]
Berlin () – Zur Verhinderung von Gewalttaten in Deutschland plant die Union eine verstärkte Kooperation von Sicherheitsbehörden und Psychiatrien. „Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in einem Antragsentwurf von CDU/CSU mit Forderungen für einen […]
Hamburg () – Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Stöhr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe): „Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, vorurteilsfrei und ergebnisoffen die Situation zu analysieren, um dann beim nächsten Mal besser gerüstet zu […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. „Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass diese schrecklichen Taten immer und […]
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz sieht Deutschland fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet auf eine mögliche neue Pandemie. „Die verantwortliche Politik hat zu wenig Lehren aus der Pandemie gezogen“, sagte Philipp Wiesener, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim Deutschen Roten Kreuz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). In […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hält es zunächst nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump „ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). […]
Berlin () – DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt befürchtet, dass wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten werden müssen. „Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen, aber das betrifft nicht nur die stationären Pflegeeinrichtungen“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker […]
Berlin () – Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. „Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es gehe um die Frage, ob die Politik die Kraft habe, grundlegende […]
Berlin () – Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hat Vizekanzler Robert Habeck mehr Mittel für eine neue Erinnerungskultur gefordert. „Es braucht einen neuen Anlauf, die Notwendigkeit der Erinnerung zu begründen und das `Nie wieder` zu erklären“, schreibt Habeck in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). 80 Jahre […]
Berlin () – Die Union kann ihren Vorsprung vor den Mitbewerbern laut einer Umfrage ausbauen. CDU und CSU stehen mit einem Prozentpunkt mehr bei 30 Prozent Zustimmung, ist das Ergebnis des „Sonntagstrends“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt. Unverändert bleiben die AfD mit 21 Prozent […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat nach bundesweiten Protesten gegen eine befürchtete Zusammenarbeit der Union mit der AfD ein Fünf-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt, das nur mit SPD, Grünen und FDP besprochen werden solle. „SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche […]
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel verspricht radikale Steuersenkungen. Auf die Frage, wie die AfD ihre geplanten Steuersenkungen finanzieren will, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“: „Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen – und zwar drastisch.“ Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Unter […]
Berlin () – SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will das Amt des Parteichefs nicht mit anderen politischen Spitzenposten tauschen. Das sagte er am Samstag dem „Mannheimer Morgen“. Zwar werde er immer mal wieder gefragt, ob es nicht schön wäre, Minister zu sein. Klingbeil findet jedoch: „SPD-Vorsitzender ist schon besser. Ich bin in […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf für seine Ankündigung eines veränderten Umgangs mit der AfD. „Das ist eine krasse Positionsverschiebung der Union“, sagte Klingbeil am Samstag bei einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgens“. „Mich erinnert das an Österreich. Und ich kann die Union nur eindringlich davor […]
Berlin () – Im Streit um die Migrationspolitik nach der Messerattacke von Aschaffenburg wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD vor, zu taktieren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Bundeskanzler muss seine Prioritäten ordnen.“ Linnemann ergänzte: „Anstatt sich die ganze Zeit mit Friedrich Merz zu beschäftigen, […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Merz sagte der „Bild“: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ CDU/CSU setzten nächste Woche bei der Abstimmung über härtere […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistischen Partei werben. ‚Auf keinen Fall` wolle er die Brandmauer abtragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ich unterscheide aber die gemäßigten Protestwähler der AfD vom harten Kern und […]
Darmstadt () – Der Lungenfacharzt Cihan Celik warnt davor, die Diskussion über etwaige Fehler in der Corona-Pandemie zu einem „politischen Tribunal ohne Erkenntnisgewinn“ verkommen zu lassen. Der Lungenfacharzt am Klinikum Darmstadt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es ist auffällig, dass man sich bei der `Corona-Aufarbeitung` vor allem auf als unnötig […]
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