Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren. Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als […]
Politik
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Berlin () – Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. „Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt“, sagte der für Digitales zuständige Minister dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Den Wählern empfahl Wissing, […]
Berlin () – Die Rentenpläne der CSU stoßen auf Widerspruch bei den Gewerkschaften. „Die Ausweitung der Mütterrente hat für mich keine Priorität“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Dienstagsausgabe). „Es gibt wichtigere Herausforderungen im Rentensystem.“ Werneke sagte, wenn die neue Regierung nicht schnell handle, werde das Rentenniveau ab Mitte […]
Potsdam () – In der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin unterstützt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Unsere Haltung bleibt klar: Die Bundesregierung sollte komplett nach Berlin umziehen“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Zugleich solle „die Region Bonn selbstverständlich […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump eine konsequente Fortsetzung seiner Ankündigungen im Wahlkampf. Die Rede habe „uneingeschränkt auf der Linie seiner Wahlkampfreden“ gelegen, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Er verstehe die Rede so, „dass es Trump ernst ist und er genau […]
Berlin () – Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing sieht die teils harschen Vorwürfe aus der FDP nach seinem Parteiaustritt gelassen. „Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben.“ Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder […]
Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt Robert Habecks Idee, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. „Wir wollen eine Bürgerversicherung, also dass alle sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen, zum Beispiel auch Abgeordnete, die heute meistens außen vor sind, was einfach nur unfair ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Und […]
Hannover () – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar. „Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem solchen Verifizierungsverfahren. Da fotografiert man einmal den Ausweis, lädt das hoch und eine KI überprüft die Richtigkeit. Und bei Unsicherheiten guckt ein Mensch drauf“, […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen sofort durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will. „Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen“, sagte der erste […]
Berlin () – Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung in den USA gegen ein Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok gewandt. „Ich halte überhaupt nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten, deshalb ist auch ein Verbot von Tiktok der falsche Weg“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk […]
Washington () – Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sieht die CDU/CSU Deutschland unter Zugzwang, die guten Beziehungen mit den USA aufrechtzuerhalten. „Die Rede Trumps war vor allem eine kämpferische, nach innen gerichtete Botschaft voller Sendungsbewusstsein“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Außenpolitik […]
Berlin () – Während seiner Kanzlerkandidatur ist es Robert Habeck (Grüne) nicht gelungen, sein Image nachhaltig zu verbessern. Die Deutschen halten den Grünen-Politiker zwar zu 54 Prozent für sympathisch, aber nur zu 33 Prozent für kompetent. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den „Stern“ in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker […]
Berlin () – Nach der Amtseinführung von Donald Trump hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel gemischt auf dessen Antrittsrede reagiert. „Die Rede von Donald Trump zur Amtseinführung war eher ein großer Schritt für ihn und ein kleiner für die Menschheit“, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke am Montagabend den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin/Washington () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump zu seiner Amtseinführung gratuliert. „Glückwunsch. Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik“, sagte Scholz am Montag. „Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen belogen. „Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). So sei Scholz schon beim […]
Washington () – Donald Trump ist am Montag als 47. US-Präsident vereidigt worden. Er kehre mit der „Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen“, sagte er bei seiner Amtseinführung in Washington. Weiter sprach er von […]
Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat im Umgang ihrer Partei mit Jungwählern Fehler eingeräumt. „Früher hat die Jugend extrem wenig rechts gewählt. Aber wir haben uns zu sehr drauf ausgeruht, dass das so bleibt“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Viele junge Menschen würden sich fragen, wann es endlich um […]
Berlin () – In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer, Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag, Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck. „Habeck und der Grünen-Vorstand haben endlich für volle Transparenz zu sorgen“, sagte Meyer am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Mit Blick auf den […]
Berlin () – Der Grünen-Vorstand will in der Causa Stefan Gelbhaar Strafanzeige erstatten. Das teilte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit. Am Samstag habe man bereits angekündigt, „ein Parteiausschlussverfahren und weitere parteirechtliche Konsequenzen gegen die in Rede stehende Person einzuleiten“. Das habe sich allerdings durch den Austritt des […]
Washington () – Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt. Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch […]
Berlin () – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, hat Wissenschaftlern den Rücken gestärkt, die auf Feldern forschen oder forschen möchten, die auch dem Militär nutzen könnten. Die Wahl der Inhalte von Lehre und Forschung sowie der Partner dafür „ist und bleibt frei“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, hat sich offen für eine offizielle Rehabilitierung ihres Co-Vorsitzenden Stefan Gelbhaar gezeigt. „Die jetzt bekannt gewordenen falschen Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar sind ein Beispiel dafür, wie hart und ungerecht Politik sein kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). […]
Essen () – Der Vorstandsvorsitzende des Energie-Konzerns Eon, Leonhard Birnbaum, spricht sich für eine Veränderung der staatlichen Einspeisevergütung von erneuerbaren Energien aus. „Neue Solar- und Windanlagen sollten in Zeiten mit Überschussstrom keine Vergütung mehr bekommen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Eine Neuregelung müsse man schließlich auch in geeigneter Form auf […]
Berlin () – Nach der Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf die Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erleichtert gezeigt. „Zu viele Patienten haben Schwierigkeiten, einen Hausarzt zu finden, die Zahl der Hausärzte sinkt“, sagte er den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat die Forderung erneuert, große Plattformen wie X europaweit zu regulieren. Der rechtliche Rahmen sei mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits vorhanden, sagte Schweitzer der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wir dürfen nicht einknicken und klein beigeben, nur weil der […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Montag seine Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ wirbt der DGB für neun Kernforderungen. So spricht sich der Gewerkschaftsbund für ein „Ende der Sparpolitik“ und gezielte Investitionen, die Einhaltung von Klimazielen und Entlastung bei Energiepreisen […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in der „Bayern-Agenda“ der CSU einen erneuten Alleingang der CDU-Schwesterpartei und ihres Vorsitzenden Markus Söder. „Die CSU, und speziell Markus Söder, spielen hier wieder voll auf eigene Rechnung“, sagte von Lucke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Söder verschärft mit der Bayern-Agenda den […]
Berlin () – Die Bildungsministerinnen der Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich für die Einführung messbarer Bildungsziele ausgesprochen. „Die Ergebnisse der letzten Bildungsvergleichsstudien zeigen, dass wir nicht zufrieden sein können“, sagte Stefanie Hubig (SPD), Landesbildungsministerin in Rheinland-Pfalz, am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Zahl der Kinder in […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), will vom Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen Waffenstillstand in Gaza lernen. Die sehr deutliche Androhung von Konsequenzen habe Netanjahu wohl noch mal deutlich gemacht hat, dass sich wirklich alle bewegen müssten. „Und davon können wir […]
Berlin () – Obwohl Berlins Senat noch keinen entsprechenden Landeskrankenhausplan zur Umsetzung der Krankenhausreform verabschiedet hat, soll die Klinik der DRK-Schwesternschaft in der Drontheimer Straße in Berlin nun offenbar geschlossen werden. Man werde in Wedding in einigen Jahren keine klassische Klinik mehr betreiben, sondern den Standort anderweitig nutzen, bestätigte die […]
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