Berlin () – AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen zu wollen. „Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben“, […]
Politik
13761 Beiträge
Berlin () – Die Lebenssituation von Geflüchteten in Deutschland trägt nach Einschätzung des Dachverbands Psychosozialer Zentren in Deutschland zur Auslösung oder Verstärkung psychischer Erkrankungen bei. „Die Unterkünfte sind in der Regel Massenunterkünfte. Schwer traumatisierte Menschen werden in Gemeinschaftszimmern untergebracht, darunter auch Kinder“, sagte der Geschäftsleiter der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken. „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck den Zeitungen […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU in den kommenden Jahren stark vorantreiben. Dafür will sie den Bau von Mega-Fabriken für Künstliche Intelligenz fördern, die europäische Unternehmen zum Training ihrer Modelle nutzen können. Das geht aus einem Entwurf für […]
Magdeburg () – Die AfD Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung auflösen. Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider begründete dies in einer Landtagsrede insbesondere mit Veranstaltungen der Einrichtung zum Thema Nationalsozialismus. Darunter sind etwa zwei Zeitzeugengespräche mit den Holocaust-Überlebenden Edith Erbrich und Mieczyslaw Grochowski. Nun wird scharfe Kritik an Tillschneider laut. Der […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich skeptisch zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump gezeigt, der durch einen sinkenden Ölpreis den Ukraine-Krieg beenden möchte. „Ob das allein den Krieg beendet, darf bezweifelt werden. Der Kreml hat wiederholt gezeigt, dass er auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen an seinen […]
Berlin () – Die Bundeswehr kommt trotz aufwendiger Werbemaßnahmen bei der Rekrutierung von Soldatinnen nicht voran. Laut einer internen Liste aus dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD), über die der „Spiegel“ berichtet, ist der Anteil von Bewerberinnen in den vergangenen beiden Jahren weiter zurückgegangen. Im Jahr 2022 waren demnach von […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Union schnelle Aufklärung zu Medienberichten, wonach die CDU bei der gewünschten Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag notfalls auch die Unterstützung der AfD tolerieren will. Er sehe in der Offenheit für die Zustimmung der AfD ein „fatales Signal“. Und weiter: „Hier würde […]
Berlin () – Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). ‚Die Bundesinnenministerin sollte ihren Stuhl räumen, weil nach Mannheim, Solingen und Magdeburg keine bundespolitischen Konsequenzen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit gezogen wurden`, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das geht aus dem „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ hervor, den die Kommission kommende Woche präsentiert und über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ziel des Kompasses sei „ein Europa, in dem die Technologien […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, damit der Bund die betroffenen Kommunen einmalig dabei unterstützen kann, ihre Altschuldenproblematik zu lösen, damit diese wieder die dringend notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen oder […]
Mannheim () – Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten bei […]
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und innerer Sicherheit ins Parlament einzubringen. Chrupalla sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „CDU und CSU haben unsere Anträge auf effektiven Grenzschutz und Abschiebungen gefährlicher Zuwanderer immer abgelehnt. Stattdessen hat […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl gefordert. Dass der Ton im Bundestagswahlkampf nach Aschaffenburg an Schärfe erheblich zusammengenommen habe und die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkomme, seien erwartbare Reaktionen der Politik, […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen zu lassen. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir […]
Wiesbaden () – Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Anstieg gegenüber 2019 verzeichnete die Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen mit 6,6 Prozentpunkten, teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag mit. Auch bei den 25- bis 34-Jährigen ist demnach ein ähnlich hoher […]
Berlin () – Die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes stellt in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern am Hindukusch fest. Eine Verbesserung des deutschen Krisenmanagements sei „dringend geboten“, heißt es in dem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Schon in einem Zwischenbericht war zu lesen, dass Ziele […]
Berlin () – Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November sind bei den Grünen die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden. „Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro“, sagte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, dem „Spiegel“. 2021 habe man „in einem Jahr rund sieben Millionen Euro […]
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung drängt auf ein neues Vorgehen beim sogenannten Kirchenasyl. Die Zahl der Fälle habe sich im Bundesland zunehmend erhöht, auch würden im Kirchenasyl „vermehrt Personen in Hessen untergebracht werden, die nicht in die Zuständigkeit der hessischen Ausländerbehörden fallen“, heißt es in einem Papier, das für […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ihre erste Untersuchung gegen eine Social-Media-Plattform unter dem „Digital Services Act“ (DSA) offenbar abgeschlossen. Die Behörde stehe vor der Entscheidung, ob eine Strafzahlung in Millionenhöhe gegen das Netzwerk X von US-Milliardär Elon Musk verhängt werden soll, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf drei hochranginge […]
Berlin () – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es gab keine Ingewahrsamnahme an den […]
Berlin () – Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. In ihrer vorherigen Prognose vor drei Monaten hatte die Regierung noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von […]
Bremen () – Nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg, den mutmaßlich ein psychisch kranker Afghanen begangen haben soll, hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Innenminister der Länder und des Bundes offenbar zu einer Sonderkonferenz eingeladen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bremen hat derzeit […]
Wiesbaden () – Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im November 2024 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,9 Prozent gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 7,8 Prozent und im Tiefbau um 7,9 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Vergleich zum […]
München () – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg noch auf freiem Fuß war, zurückgewiesen. Ein Vollzugsdefizit auf Landesebene sei „nicht der Fall“, sagte Herrmann den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstagabend. Für die Durchführung von Abschiebungen […]
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf „Abschottung und Abschiebung“ zu setzen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“ zu Merz` […]
Berlin () – Angesichts der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Christdemokraten in Europa (EVP) Verhandlungen mit den von der Terrorgruppe Taliban kontrollierten afghanischen Behörden gefordert. „Asylsuchende, die schwere Straftaten begangen haben, und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“, sagte der Partei- und Fraktionschef der EVP, […]
Berlin () – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg vor einer falschen Themensetzung im Wahlkampf gewarnt. Durch eine neue Migrationsdebatte könne die AfD „kurzfristig zulegen“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es wäre daher ein Fehler, sich jetzt nur mit dem Thema Migration […]
Berlin () – Einen Monat vor der Bundestagswahl verlangen SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Bundeskanzler und SPD-Chef müssen Donald Trump die Stirn bieten“, sagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer dem „Tagespiegel“ am Freitag. „Trump gefährdet die Demokratie, […]
Berlin () – Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, hat sich gegen die Einführung eines Registers für psychisch kranke Straftäter ausgesprochen. „Die Diskussion um eine zentrale Erfassung von Menschen mit psychischen Erkrankungen befördert Vorurteile und vergrößert bei den Betroffenen die Angst vor […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
