Vilnius () – Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner gefordert. „Die Nato-Partner brauchen einen neuen Standard jenseits der jetzigen zwei Prozent. Ich plädiere für sieben Prozent“, sagte Landsbergis dem Nachrichtenportal T-Online. Nur mit deutlich höheren Investitionen könne sich Europa effizient schützen. Während […]
Politik
13760 Beiträge
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat die Union und ihren Spitzenkandidaten Friedrich Merz kritisiert. „Die Union verkörpert gegenwärtig keinen Politikwechsel, weil sie und Friedrich Merz für alles offen ist – bis hin zu einem Wirtschaftsminister Habeck im Kabinett, der jüngst den Sparern auch noch Sozialabgeben auf ihren Aktien-Sparplan aufdrücken […]
Palm Beach () – Der kommende US-Präsident Donald Trump hat der in chinesischer Hand befindlichen Videoplattform Tiktok angesichts eines drohenden Verbots seine Unterstützung zugesichert. „Ich bitte die Unternehmen, Tiktok nicht im Dunkeln zu lassen“, schrieb er am Sonntag auf seiner Plattform „Truth Social“. „Ich werde eine Durchführungsverordnung erlassen, um die […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich überrascht über den Zulauf bei den Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei gezeigt. „Ich sehe, dass es eine Neugierde und Interesse gibt, und ich frage mich auch, wie das entstanden ist, denn wir sind ja sehr stark im Minus gestartet, und auf einmal gibt es […]
Frankfurt am Main () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bekräftigt und sich „froh“ über die Freilassung von drei Hamas-Geiseln gezeigt. „Wir schauen hin und wir handeln, wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angefeindet werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind“, sagte er […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet Kälte und Einsamkeit in dem Amt, für das er sich bewirbt. „Es wäre völlig falsch und naiv – und ich hoffe, dass zumindest nicht Friedrich Merz dem Fehler unterliegt – zu glauben: `Ach das wäre so schick mal Bundeskanzler zu sein`. Nichts daran […]
Gaza () – Die Hamas hat am Sonntagnachmittag drei Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Das teilte das israelische Militär (IDF) mit. Die drei Zivilistinnen seien auf dem Weg, um von den israelischen Kräften in Empfang genommen zu werden, hieß es weiter. Die Übergabe ist Teil eines Deals über eine […]
Berlin () – Die Ampel-Fraktionen haben sich offenbar darauf geeinigt, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entbudgetierung der Hausärzte doch noch umzusetzen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungs- und Fraktionskreise. Eine entsprechende Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP sei am Freitagabend in Berichterstattergesprächen erzielt worden. Mit […]
Berlin () – Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offiziell die eigene Schuld eingestanden. „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen“, sagte RBB-Chefredakteur David Biesinger am Sonntag. Journalistische Standards seien „nicht […]
Brilon () – Nach einem Auftritt von CSU-Chef Markus Söder im sauerländischen Wahlkreis von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht dessen direkter Gegenkandidat Dirk Wiese (SPD) Vorteile beim Bayern. Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Mein Sauerländer-Fazit: Söder hat nicht die Zugkraft von Franz-Josef Strauß, aber ist stärker einzuschätzen als der […]
Berlin () – Außenhandels-Präsident Dirk Jandura hat vor Gegenzöllen der EU gewarnt, sollte der neue US-Präsident Donald Trump neue US-Zölle auf europäische Importgüter erheben. „Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer“, sagte Jandura der „Rheinischen Post“. „US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigt einem „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ des Freistaats an. Voigt sagte der „Welt“: „In der Migrationspolitik braucht es klare Regeln und faire Chancen. Wir sind ein weltoffenes Land. Jeder vierte Klinikarzt hat bei uns Migrationshintergrund. Wer zu uns kommt, hier arbeiten möchte, […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will den Wiederaufbau in Syrien durch Klinik-Partnerschaften unterstützen. „Als Aufbauhilfe für Syrien wollen wir Partnerschaften zwischen syrischen und deutschen Kliniken schaffen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Deutschland gebe es rund 6.000 syrische Ärzte – da seien die Deutsch-Syrer mit deutschem Pass noch […]
Wolfsburg/Stuttgart () – Trotz drohender Strafzölle der USA, die die deutsche Autoindustrie treffen würden, setzen die großen Hersteller VW und Mercedes auf eine Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung. VW-Konzernchef Oliver Blume sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sind seit mehr als 75 Jahren in den […]
Gaza () – Nach der Verzögerung des Inkrafttretens der Waffenruhe im Gazastreifen ist offenbar die letzte Hürde zu einer Feuerpause ausgeräumt. Israel bestätigte, dass die Hamas die Namen der drei Geiseln, die noch am Sonntag freigelassen werden sollen, mittlerweile übermittelt habe. Der Beginn der Waffenruhe ist nun für 11:15 Uhr […]
Berlin () – Fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Menschen in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert, mahnt die Bundesärztekammer ein Gesetz zur Sterbehilfe an. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der „Bild“: „Eine gesetzliche Neuregelung zur Suizidbeihilfe ist aus Sicht der Bundesärztekammer erforderlich, um den […]
Tel Aviv () – Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie angekündigt wegen des Gaza-Deals aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten. „Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von […]
Brüssel () – EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sieht noch größere Hürden für einen EU-Beitritt der Ukraine. Grundsätzlich sei ein Beitritt erst möglich, wenn es Frieden im Land gebe, zusätzlich müsse die Ukraine auch noch einige Hausaufgaben erledigen, sagte Hansen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem wird es für die dortigen Landwirte […]
Gaza () – Der für Sonntagmorgen, 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit) geplante Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen verzögert sich. Das teilte der israelische Armee-Sprecher Daniel Hagari mit. Als Grund dafür nannte er, dass die Hamas bislang keine Liste mit den Namen der ersten drei Geiseln, die laut Abkommen […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer“, sagte er. Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden. Für die Stadt Bonn, mit […]
Berlin () – Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) war nach Darstellung des Unions-Kanzlerkandidaten fast während der gesamten drei Jahre der Ampelregierung angespannt und von wenig Vertrauen geprägt. Nur am Anfang der Wahlperiode habe es eine Vertrauensbasis gegeben, „aber mit abnehmendem Grenznutzen“, sagte Merz […]
Berlin () – Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. „Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen“, sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dem Nachrichtenportal T-Online. Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder […]
Berlin () – Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe „für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten – mit gerade mal 1.000 Euro Ladestrom-Guthaben und einer […]
Berlin () – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz appelliert, der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump auch Positives abzugewinnen. „Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler wolle er […]
München () – Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025“, die am Montag vom Parteivorstand beschlossen und im Anschluss vorgestellt wird. Die „Bild am Sonntag“ berichtet darüber vorab. Demnach fordert […]
Berlin () – Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, Shirin Kreße, soll laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ ihr Mandat niedergelegt haben. In einer E-Mail […]
Berlin () – Die Union fällt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit Juli letzten Jahres unter die psychologisch wichtige Marke von 30 Prozent. Alle anderen großen Umfrageinstitute sehen CDU und CSU derzeit noch bei 30 Prozent oder mehr. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union […]
Berlin () – Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar im Wesentlichen zurückgezogen. Der Sender hatte in den letzten Wochen über verschiedene Vorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, was letztlich dazu führte, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete nicht mehr für einen sicheren Listenplatz bei der vorgezogenen Bundestagswahl kandidierte und […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Klausur der europäischen Konservativen (EVP) in Berlin heftig kritisiert. „Beim heutigen Treffen der europäischen Konservativen inszeniert Friedrich Merz einen Generalangriff auf den europäischen Green Deal und erteilt damit einer zukunftsorientierten europäischen Wirtschaft eine Absage“, sagte […]
Berlin () – Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, sagte der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin dem Sender Phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des thüringischen Landtags im September […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
