Gaza () – Infolge des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas sind am Samstag im Gazastreifen vier weitere Geiseln freigelassen worden. Die vier Soldatinnen wurden dem Internationalen Roten Kreuz übergeben, das sie dann nach Israel bringt, wie das israelische Militär (IDF) bestätigte. Die vier Frauen hatten sich seit dem Überfall […]
Politik
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Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich für eine harte Gangart gegenüber den Vereinigten Staaten unter Donald Trump ausgesprochen. „Die Antwort auf Donald Trump kann jetzt nur ein starkes Europa sein“, sagte er der FAS (Samstagsausgabe) und fügte an: „also gegenhalten“. Mit Blick auf die angekündigten […]
Düsseldorf () – Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. „Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen“, sagte Papperger dem „Spiegel“. „200 Milliarden Euro für Sicherheit, 200 für Bildung, 200 für Infrastruktur und 200 für Digitalisierung.“ […]
Berlin () – Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik. ‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das spart Milliarden an grünen Subventionen jährlich und erlaubt uns, Technologien wie den Verbrennungsmotor länger […]
Brüssel () – In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte Mission“ für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber […]
Berlin () – Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich dafür aus, bundesweit Lehrer im Umgang mit Antisemitismus auszubilden. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf Menschen, die mit der Shoah nichts zu tun haben wollen: „Ich glaube, wenn eine solche Einstellung erst mal verfestigt ist, […]
Nuuk () – Die Militärführung der Europäischen Union hat die Stationierung von EU-Soldaten in der vom US-Präsidenten Donald Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht. „Die Insel ist unter geopolitischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung und hat auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine große Relevanz“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), […]
Berlin () – Trotz drohender Stellenstreichungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr keinen zusätzlichen Kontakt zu betroffenen Unternehmen gesucht. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Gespräche Minister und […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit der Gewalttat von Aschaffenburg hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem „Sicherheitsrisiko“ durch psychisch erkrankte Geflüchtete gewarnt und zugleich mit einer Verordnung dafür geworben, mehr Therapieplätze bereitzustellen. „Deutschland hat ein Sicherheitsrisiko. Viele Menschen, die nach Kriegs- und Fluchterfahrung zu uns kommen, entwickeln schwere psychische […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat für ein Bündnis aus Union, SPD und FDP geworben. `Die Deutschlandkoalition wäre besser als Schwarz-Grün`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). `Dass die FDP die Scholz-Politik nicht fortsetzt, ist klar.` Menschlich gebe es aber zu vielen führenden Sozialdemokraten immer noch ein gutes […]
Edinburgh () – Schottland will Deutschland in Zukunft als großer Lieferant mit grünem Wasserstoff versorgen. „Wir werden mehr Strom erzeugen, als wir verbrauchen können“, sagte die schottische Energieministerin Gillian Martin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Mit dem überschüssigen Strom produzieren wir grünen Wasserstoff. Und den können wir nach Deutschland liefern.“ […]
Berlin/Karlsruhe () – Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese nach Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht kippen lassen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Gute Gesundheitsversorgung, die für alle da ist, muss auch von allen bezahlt werden. Dass […]
Berlin () – Namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern von der nächsten Bundesregierung eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik. „Nach zwölf Jahren von reinen Zweckbündnissen auf Bundesebene sehen wir, wohin uns diese Stillstandskoalitionen gebracht haben“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, der „Welt am Sonntag“. Er wünsche sich eine […]
Berlin () – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat erhebliche Bedenken gegen eine Entscheidung des irakischen Parlaments geäußert, mit der Kinderehen Vorschub geleistet werden könnte. „Ich teile die Sorge, dass mit einem solchen Schritt die Rechte von Frauen und Kindern bei Eheschließung, Scheidung, Sorge- und Erbrecht stark eingeschränkt […]
Magdeburg () – Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Friedrich Merz in der Debatte über die AfD-Unterstützung für Unionsanträge im Bundestag den Rücken gestärkt. „Ich finde es richtig, wenn die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt“, sagte der Landeswirtschaftsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Natürlich wollen wir für eine […]
Berlin () – Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Absicht, bei der Einbringung von Anträgen zur Migrationspolitik in den Bundestag die Zustimmung von AfD und BSW billigend in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. „Friedrich Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag eine Mehrheit findet“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein Verbot ist der falsche Zugang. Denn die Ideologie wäre […]
Berlin/Washington () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen. „Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen“, sagte Dobrindt […]
Berlin () – Fünf Jahre nach dem Corona-Ausbruch sehen sich die meisten Krankenhäuser organisatorisch besser auf eine neue Pandemie vorbereitet. „97 Prozent der deutschen Krankenhäuser sind überzeugt, heute besser auf eine Pandemie vorbereitet zu sein als im Frühjahr 2020“, wie aus einer Klinik-Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervorgeht, über die […]
Berlin () – Die SPD bietet CDU/CSU bei der geplanten Verschärfung von Asylgesetzen eine Zusammenarbeit an. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Die Teile des Sicherheitspaketes, die im Bundesrat von der Union gestoppt worden sind, können wir ganz schnell zur Abstimmung bringen“. Darunter seien laut […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strompreise in der nächsten Legislaturperiode weiter senken. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Habeck: „Ich verspreche, die Strompreise werden sinken – dafür werde ich mich vom ersten Tag an einsetzen.“ Habeck ergänzte, Strom müsse sauber, sicher und bezahlbar sein. Das gelte für die […]
Berlin () – Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Immobilien und Mieten will die SPD auch für die kommende Legislaturperiode am Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr festhalten. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD): „Wir halten an den 400.000 fest. Ich hätte auch sagen können nach dem Zinssprung […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert. „Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren Fehler“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ein Verbotsantrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Beitrag von Kindern und Jugendlichen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie hervorgehoben. Man müsse vielen gesellschaftlichen Gruppen danken, sagte Steinmeier dem „Stern“. „Und wenn es Menschen gibt, denen wir nicht nur danken, sondern sie um Verzeihung bitten sollten, dann sind es die ganz […]
Berlin () – Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „So wie Friedrich Merz und Markus Söder sich positioniert haben, ist Schwarz-Grün undenkbar“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Weder für junge Menschen noch […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Opfer des Angriffs auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit einem Sondertopf von 25 Millionen Euro finanziell entschädigen. Dazu hat das Justizministerium von Volker Wissing dem „Spiegel“ zufolge Ende der Woche eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss des […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen, auf Kritik. Der wirtschaftliche Schaden von Grenzschließungen dürfte „noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte“, sagte der Präsident des […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD zu wecken. „Bisher habe ich dem Oppositionsführer alles abgenommen, was er im Hinblick auf eine Brandmauer gesagt hat und dass er nicht mit der AfD gemeinsam arbeiten will“, sagte […]
Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen. Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug in das seit dreieinhalb Jahren von den islamistischen Taliban regierte Land. Abheben soll der […]
Berlin () – AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen zu wollen. „Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben“, […]
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