Frankfurt/Main: Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem […]
Politik
Berlin: Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. “Die Pläne sind eine vertane Chance für Wohlstand […]
Berlin: Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstreben wird. “Die […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen “Sparhaushalt” – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. “Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren auch im […]
Berlin: Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt heftig kritisiert. […]
Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert. “Sinnvoll ist in jedem Fall, für konkrete Ausgabenbedarfe wie […]
Berlin: Die Ampel-Koalition will im Rahmen ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 offenbar eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Dubai als “historischen Erfolg” gelobt. “Die Welt hat entschieden: Heute wurde das Ende des fossilen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. “Dass die Ampel den CO2-Preis nun […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition “allenfalls als Formelkompromiss”. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei […]
Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. “Sollte sich die Situation […]
Berlin: Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. “Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr als […]