Berlin () – Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergelds doch noch gemeinsam beschließen. Die FDP will nur noch Teile davon mittragen, die Grünen wollen das gesamte Gesetzespaket umzusetzen, auf das sich das Kabinett vor dem […]
Politik
13784 Beiträge
Erfurt () – Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt. Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten werden muss. Das behandle teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, urteilte das Gericht. Die Regelung verstoße gegen das Verbot der […]
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat sich der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU gegen mehr Regulierung von Mietpreisen ausgesprochen. „Besonders irritierend wirken Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Mietenregulierung“, sagte Generalsekretär Wolfgang […]
Berlin () – Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf der Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen, die Ehrenamtliche mit Bürgern von Ende Oktober bis Anfang Dezember nach Angaben der Partei in fast allen Bundesländern geführt haben, berichtet der […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der Situation für das Thema Asyl sprechen. „Wir werden auch mit der Türkei über die Frage Syrien reden“, sagte Faeser dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Wir sind dort überall unterwegs.“ […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. „Das sind Debatten aus den 80er- und 90er-Jahren, das passt nicht mehr zur Zeit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Sie wissen doch heute gar nicht, ob sie […]
Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag. Beide Gesetze werden am Donnerstag in erster Lesung im Parlament eingebracht, SPD und Grünen fehlt eine eigene Mehrheit, sie hoffen auf Stimmen von der Union, […]
Berlin () – Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ausgebrochen. Merz hat am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ heftig kritisiert, dass Lindner zuvor bei „Caren Miosga“ gewisse Sympathien für Argentiniens Präsident Javier Milei und Tech-Milliardär Elon […]
Hamburg () – Der SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, Milan Pein, sieht in der Arbeit des Gremiums einen Gewinn für Bundeskanzler Olaf Scholz. Es habe den Vorwurf gegeben, die Warburg Bank sei im Cum-ex-Skandal aufgrund von politischer Einflussnahme geschont worden, dieser Vorwurf sei „vollständig ausgeräumt“, sagte Pein dem „Spiegel“. „Insofern hat […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. „Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die Leute, die sagen, wenn man darüber spricht, ist es ein Problem, die schaden dem Zusammenleben, die leiten Wasser auf die Mühen von AfD und von Frau Wagenknecht […]
Hamburg () – Zwei Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus Hamburg klagen gegen die Parteisatzung vor einem Zivilgericht. Dejan Lazic und Norbert Weber halten die Aufnahmepraxis, die in der Satzung des BSW fixiert ist, für rechtswidrig, wie sie dem Nachrichtenportal T-Online sagten. „Sahra entscheidet alles“, so Lazic und Weber. […]
Berlin () – Bei einer Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird die AfD laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geschlossen gegen eine Liberalisierung stimmen. „Wir werden bestimmt nicht für eine Regelung, wie sie jetzt gerade probiert wurde, stimmen“, sagte Weidel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Dass man „hippiemäßig […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer Gefährdung der geplanten Litauen-Brigade. „Ich will deutlich sein, ohne die im `Artikelgesetz Zeitenwende` geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen“, sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. „Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit.“ Und man würde […]
Seoul () – Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat die Polizei Ermittlungen wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ gegen das Staatsoberhaupt eingeleitet. Die Ermittlungen seien dem Sicherheitsermittlungsteam des Nationalen Ermittlungsbüros der Nationalen Polizeibehörde übertragen worden, nachdem zwei Beschwerden eingereicht worden seien, teilten die Behörden am Donnerstag mit. […]
Berlin () – Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler und Berater des früheren Finanzministers Lindner, Lars Feld, warnt vor zu hastigen Gegenmaßnahmen gegen mögliche Zölle des neuen US-Präsidenten Trump. „In allererster Linie kommt es auf Verhandlungsgeschick an“, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dazu seien Politikerpersönlichkeiten gefragt, so der Ökonom, die eine […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verteidigt Parteichef Christian Lindner gegen Kritik an Äußerungen zu Javier Milei und Elon Musk in der TV-Sendung „Caren Miosga“ am vergangenen Sonntag. „Christian Lindner ging es meiner Ansicht nach um Folgendes: Der Staat hat heute mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse als je […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der Grünen-Politiker seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages 2016, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des […]
Dresden () – Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember mitwählt. „Wir sind offen dafür“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ (Donnerstag). „Wenn Herr Kretschmer sich unseren Bedingungen stellt und uns Zusicherungen gibt, dann […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen. „Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Daher […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt. „Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) etwa sage, dass die […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Versuch einer interfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Abtreibungen ausdrücklich begrüßt. „Der Gruppenantrag zum Paragrafen 218 ist eine moderate Weiterentwicklung des geltenden Rechts zum Schwangerschaftsabbruch“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Deutschen […]
Berlin () – Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz appelliert an die Politik, offensiver mit Verlusten umzugehen, die sich aus Krieg, Wirtschaftskrise und Klimawandel für die Menschen ergeben. Auf die Frage, ob Friedrich Merz im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler über seine Regierungserklärung schreiben solle: „Für eine kluge Politik im `Zeitalter […]
Paris () – Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Für einen entsprechenden Antrag des Linksbündnisses „Nouveau Front Populaire“ (NFP, deutsch: Neue Volksfront) stimmten 331 Abgeordnete des 577-köpfigen Parlaments. Damit ist der Premierminister gezwungen, seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner sieht gute Voraussetzungen für eine gemeinsame Koalition mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl. „Wir haben sehr gute Erfahrungen miteinander“, sagte Lindner dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Mittwoch. „Gerade auch in unserem gemeinsamen Heimatland Nordrhein-Westfalen hatten wir ja eine erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition.“ In dem […]
Dresden () – Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl auf BSW-Stimmen im Landtag angewiesen sein. Im Koalitionsvertrag seien „viele blumige Worte, aber leider nichts Konkretes“, sagte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann am Mittwochabend. Zu konkreten Maßnahmen zur Eindämmung […]
Berlin () – Der ehemalige Nato-Chef Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, die Gefahr eines Krieges mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe „keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich.“ Stoltenberg […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht nicht davon aus, dass seine persönliche Glaubwürdigkeit durch die Rolle der FDP bei der Beendigung der Regierungskoalition beschädigt worden ist. „Da habe ich mir überhaupt nichts vorzuwerfen“, sagte Lindner dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Mittwoch. SPD und Grüne hätten, wie Recherchen des […]
Dresden () – In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke Papier von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens SPD-Chef Henning Homann vorgestellt. Es muss noch von den jeweiligen Parteigremien gebilligt werden. Das Dokument spiegele, was in der […]
Rheinsberg () – Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde“, sagte Schuster der […]
Berlin () – Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern. „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
