Ilmenau () – Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen. Auf einem Parteitag in Ilmenau stimmten am Samstag rund 73 Prozent der Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU hatte bereits den Entwurf für eine sogenannte Brombeer-Koalition gebilligt. Bei der […]
Politik
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Berlin () – Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der ersten Schritte einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“. Das Ziel sei, bis nächstes Jahr zu […]
Berlin () – Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert […]
Berlin () – Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den Parteigremien „einstimmig“ angenommen worden, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Samstag in Berlin. Die Entscheidung sei „harmonisch“ getroffen worden, fügte er hinzu. Er persönlich sei mit der Nominierung Weidels […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte. „Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher geworden. Deswegen stellen wir im Moment fest, dass fast alle politisch Aktiven nach mehr Sicherheit und mehr Schutz fragen“, sagte […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er einen Verzicht auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur erwogen hat. „Trotz all dem, was die Koalition zustande gebracht hat, war das Bild der Regierung von Streit und Uneinigkeit geprägt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb habe ich natürlich genau überlegt, ob […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte. „Am Sonntag hatte ich ihm Politikwechsel oder geordnete Neuwahlen vorgeschlagen“, sagte Lindner der „Frankfurter […]
Berlin () – Gut zwei Wochen, nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat, begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten in seiner Partei. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Wanderwitz auf die Frage, ob die Entfremdung von der CDU für seinen Entschluss eine Rolle […]
Berlin () – Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben in der Bundesrepublik. „Die AfD in der Bundesregierung würde jüdisches Leben in Deutschland infrage stellen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt am Sonntag“. Er habe die Sorge, „dass die AfD […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz zu den Grünen. „Es ist fast drei Monate vor einer Wahl sicher nicht der richtige Zeitpunkt, Koalitionen zu planen oder auszuschließen. Das wird auch den […]
Berlin () – Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, juristische Beratung, Rechtsgutachten sowie Prozesskosten. Fast […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, arbeitende Familien durch Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen zu entlasten. „Ich möchte, dass auch Normalverdiener-Familien sich eine Reinigungskraft oder einen Babysitter leisten können“, sagte Heil den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). Er wolle, dass es ein Familienbudget für Alltagshelfer gebe. „Ich […]
Nürnberg/Köln () – Der Bundesagentur für Arbeit (BA) drohen wohl neue Finanzierungslücken. Der Haushalt der Behörde für das laufende Jahr war zu optimistisch angesetzt, wie aus einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Die Finanzlage wird sich aller Voraussicht nach verschlechtern“, […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen blickt pessimistisch auf die Zukunft der heimischen Wirtschaft. So schätzen 77 Prozent die ökonomische Lage des Landes derzeit als schlecht oder gar sehr schlecht ein, wie eine Befragung im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ergab. Mit einer konjunkturellen Erholung im kommenden Jahr rechnen […]
Berlin/Washington () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Verständigung mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Mit dem künftigen US-Präsidenten habe […]
Berlin () – Nach zaghaften Signalen aus der Union fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine „systematische“ Reform der Schuldenbremse. „Es reicht nicht aus, bei der Reform der Schuldenbremse an den Kommazahlen ein wenig zu verändern. Es braucht eine Grundsatzentscheidung, konsumtive Ausgaben anders zu behandeln als Investitionen in die Zukunft“, sagte Esken […]
Berlin () – Vor einem Stahl-Gipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgestellt. „Am Montag werde ich mich mit Spitzenvertretern der Stahl-Branche, mit Betriebsräten und Gewerkschaften im Kanzleramt treffen, um konkrete Maßnahmen zu besprechen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Stahl wird unsere […]
Berlin () – Nach scharfer Kritik an Plänen des Verteidigungsministeriums, mehr als 800 Millionen Euro unter anderem für neue Dienstanzüge der Bundeswehr auszugeben, ringen Haushaltspolitiker nun um einen Kompromiss und wollen die Beschaffung der Ausgehuniformen verschieben. Der zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Ausschuss-Vorlage des Verteidigungsministeriums […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten Progression im Steuerrecht und der Erhöhung des Kindergelds zustimmt. In dem noch von der Ampelkoalition unter seiner Mitwirkung erstellten Gesetzentwurf seien Kompromisse enthalten, „die wir als im wahrsten Sinne […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der geringen Umfragewerte seiner Partei hat Christian Lindner offengelassen, ob er auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl erneut für den FDP-Vorsitz kandidieren wird. „Da haben zuerst die Wählerinnen und Wähler im Februar das Wort“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage nach einer […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, legale Abtreibungen künftig von Krankenkassen bezahlen zu lassen. „Unsere Gesellschaft braucht mehr Empathie für Frauen in einer so schweren Lebenssituation“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein Ausdruck von Empathie wäre es, wenn Krankenkassen die Kosten für legale Schwangerschaftsabbrüche übernehmen.“ Die […]
Berlin () – 25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ausgesprochen. „Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“, heißt es in dem Appell, über den die Zeitungen des […]
Nürnberg () – Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, schulden die Betroffenen den Jobcentern aktuell 4,05 Milliarden Euro. Bei den Außenständen handelt es sich unter anderem um nicht fristgerecht […]
Berlin () – Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor einem Wahlerfolg der AfD in vier Jahren. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Linnemann: „Wir haben immer gesagt, dass wir für Union pur und einen Politikwechsel kämpfen. Diesen Politikwechsel […]
Berlin () – Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, warnt den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) davor, bei der Frage nach einem möglichen grünen Koalitionspartner immer wieder hin und her zu rudern. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Güllner: „Der Zickzackkurs von Friedrich Merz erscheint nicht sonderlich klug. Die Leute wollen Klarheit, […]
Wiesbaden/Berlin () – Hessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) plädiert für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl – gegebenenfalls auch mit der Union. „Opposition ist wichtig in einer Demokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wenn man etwas verändern will, dann muss man regieren. Das muss unser Anspruch sein.“ […]
Berlin () – Unter einer womöglich unionsgeführten Regierung soll die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft komplett fallen. Das kündigte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann, gegenüber „Ippen-Media“ an. „Wir wollen die Wiedereinführung der Diesel-Rückvergütung in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung umsetzen“, sagte Stegemann. „Die Streichung der […]
Erfurt () – Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an. „Ich […]
Potsdam () – Der Weg für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW in Brandenburg ist frei. Die Landesparteitage der beiden Parteien stimmten am Freitag dem Koalitionsvertrag zu. Dabei hatte auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht persönlich für Zustimmung geworben. „Wir haben alles in allem einen wirklich guten Koalitionsvertrag erreicht“, sagte sie auf […]
Frankfurt am Main () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt die Arbeitgeber davor, die Krise jetzt noch zu vergrößern. Die Politik müsse schnell handeln, sagte sie der ARD. Benner fordert die Parteien im Bundestag auf, in den nächsten Tagen parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Nach dem Aus der Ampel-Koalition fehlt der Bundesregierung eine eigene […]
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