Paris () – Nachdem das französische Parlament am Mittwoch die Regierung von Premierminister Michel Barnier (Republikaner) gestürzt hatte, hat Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) angekündigt, in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen zu wollen. Dieser solle mit der Bildung einer „Regierung des allgemeinen Interesses“ beauftragt werden, sagte er in einer […]
Politik
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Berlin () – Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann während einer digitalen Informationsveranstaltung für Parteimitglieder am Mittwochabend, berichtet der „Spiegel“. Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef Friedrich Merz wolle ein solches Ministerium, sagte Linnemann nach Angaben von Teilnehmern. Alle Kompetenzen […]
München () – Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro gefordert, die der Konzern als Wandelanleihe von der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Stadt Heide erhalten hat. „Pleiten-Minister Robert Habeck […]
Berlin () – Die SPD kann in der Wählergunst wieder etwas zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vergleich zu Mitte November), wie aus einer Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD unter 1.307 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche hervorgeht. […]
Berlin () – Unter Wahlberechtigten gilt die Lage der Wirtschaft als wichtigstes politisches Problem, das die Politik nach der Wahl angehen sollte. Dies hat eine Befragung von 1.307 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD in dieser Woche ergeben. Aktuell nennen 45 Prozent der Befragten die Lage […]
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat scharfe Kritik an Markus Söders erneutem Ausschluss von Schwarz-Grün geübt. „Die Debatten über Koalitionen müssen wir dringend beenden und stattdessen deutlich machen, was wir als Union besser machen wollen und, warum die Menschen uns am 23. Februar wählen sollen“, sagte […]
Berlin () – Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergelds doch noch gemeinsam beschließen. Die FDP will nur noch Teile davon mittragen, die Grünen wollen das gesamte Gesetzespaket umzusetzen, auf das sich das Kabinett vor dem […]
Erfurt () – Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt. Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten werden muss. Das behandle teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, urteilte das Gericht. Die Regelung verstoße gegen das Verbot der […]
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat sich der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU gegen mehr Regulierung von Mietpreisen ausgesprochen. „Besonders irritierend wirken Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Mietenregulierung“, sagte Generalsekretär Wolfgang […]
Berlin () – Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf der Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen, die Ehrenamtliche mit Bürgern von Ende Oktober bis Anfang Dezember nach Angaben der Partei in fast allen Bundesländern geführt haben, berichtet der […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Lage in Syrien will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch mit der Türkei über Auswirkungen der Situation für das Thema Asyl sprechen. „Wir werden auch mit der Türkei über die Frage Syrien reden“, sagte Faeser dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Wir sind dort überall unterwegs.“ […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. „Das sind Debatten aus den 80er- und 90er-Jahren, das passt nicht mehr zur Zeit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Sie wissen doch heute gar nicht, ob sie […]
Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag. Beide Gesetze werden am Donnerstag in erster Lesung im Parlament eingebracht, SPD und Grünen fehlt eine eigene Mehrheit, sie hoffen auf Stimmen von der Union, […]
Berlin () – Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ausgebrochen. Merz hat am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ heftig kritisiert, dass Lindner zuvor bei „Caren Miosga“ gewisse Sympathien für Argentiniens Präsident Javier Milei und Tech-Milliardär Elon […]
Hamburg () – Der SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, Milan Pein, sieht in der Arbeit des Gremiums einen Gewinn für Bundeskanzler Olaf Scholz. Es habe den Vorwurf gegeben, die Warburg Bank sei im Cum-ex-Skandal aufgrund von politischer Einflussnahme geschont worden, dieser Vorwurf sei „vollständig ausgeräumt“, sagte Pein dem „Spiegel“. „Insofern hat […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. „Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die Leute, die sagen, wenn man darüber spricht, ist es ein Problem, die schaden dem Zusammenleben, die leiten Wasser auf die Mühen von AfD und von Frau Wagenknecht […]
Hamburg () – Zwei Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus Hamburg klagen gegen die Parteisatzung vor einem Zivilgericht. Dejan Lazic und Norbert Weber halten die Aufnahmepraxis, die in der Satzung des BSW fixiert ist, für rechtswidrig, wie sie dem Nachrichtenportal T-Online sagten. „Sahra entscheidet alles“, so Lazic und Weber. […]
Berlin () – Bei einer Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird die AfD laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geschlossen gegen eine Liberalisierung stimmen. „Wir werden bestimmt nicht für eine Regelung, wie sie jetzt gerade probiert wurde, stimmen“, sagte Weidel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Dass man „hippiemäßig […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor einer Gefährdung der geplanten Litauen-Brigade. „Ich will deutlich sein, ohne die im `Artikelgesetz Zeitenwende` geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen“, sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. „Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit.“ Und man würde […]
Seoul () – Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat die Polizei Ermittlungen wegen mutmaßlichen „Aufruhrs“ gegen das Staatsoberhaupt eingeleitet. Die Ermittlungen seien dem Sicherheitsermittlungsteam des Nationalen Ermittlungsbüros der Nationalen Polizeibehörde übertragen worden, nachdem zwei Beschwerden eingereicht worden seien, teilten die Behörden am Donnerstag mit. […]
Berlin () – Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler und Berater des früheren Finanzministers Lindner, Lars Feld, warnt vor zu hastigen Gegenmaßnahmen gegen mögliche Zölle des neuen US-Präsidenten Trump. „In allererster Linie kommt es auf Verhandlungsgeschick an“, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dazu seien Politikerpersönlichkeiten gefragt, so der Ökonom, die eine […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verteidigt Parteichef Christian Lindner gegen Kritik an Äußerungen zu Javier Milei und Elon Musk in der TV-Sendung „Caren Miosga“ am vergangenen Sonntag. „Christian Lindner ging es meiner Ansicht nach um Folgendes: Der Staat hat heute mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse als je […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat von Bedrohungen durch türkische Nationalisten berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden für das damalige Vorgehen schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der Grünen-Politiker seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages 2016, in der das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des […]
Dresden () – Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember mitwählt. „Wir sind offen dafür“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ (Donnerstag). „Wenn Herr Kretschmer sich unseren Bedingungen stellt und uns Zusicherungen gibt, dann […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen. „Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Daher […]
Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt. „Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) etwa sage, dass die […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Versuch einer interfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Abtreibungen ausdrücklich begrüßt. „Der Gruppenantrag zum Paragrafen 218 ist eine moderate Weiterentwicklung des geltenden Rechts zum Schwangerschaftsabbruch“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Deutschen […]
Berlin () – Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz appelliert an die Politik, offensiver mit Verlusten umzugehen, die sich aus Krieg, Wirtschaftskrise und Klimawandel für die Menschen ergeben. Auf die Frage, ob Friedrich Merz im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler über seine Regierungserklärung schreiben solle: „Für eine kluge Politik im `Zeitalter […]
Paris () – Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Für einen entsprechenden Antrag des Linksbündnisses „Nouveau Front Populaire“ (NFP, deutsch: Neue Volksfront) stimmten 331 Abgeordnete des 577-köpfigen Parlaments. Damit ist der Premierminister gezwungen, seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner sieht gute Voraussetzungen für eine gemeinsame Koalition mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl. „Wir haben sehr gute Erfahrungen miteinander“, sagte Lindner dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Mittwoch. „Gerade auch in unserem gemeinsamen Heimatland Nordrhein-Westfalen hatten wir ja eine erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition.“ In dem […]
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