Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Türkei als großen Gewinner des Sturzes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Erdogan wird versuchen, seinen Erfolg auch innenpolitisch zu nutzen“, sagte der Christdemokrat dem „Tagesspiegel“. Er habe ein immenses Interesse daran, dass Syrien nicht zerfalle, um eine Rückführung der drei Millionen […]
Politik
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Jerusalem () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hofft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf eine friedliche Koexistenz mit dem Nachbarland. Die „Hand des Friedens“ sei an alle ausgestreckt, die jenseits der Grenze in Syrien leben, sagte Netanjahu am Sonntag. Das gelte etwa für die Drusen, die Kurden, die […]
Berlin () – Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien. Mit Blick auf Äußerungen aus der Union warnte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth „vor einer populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück“. „Ich fürchte, dass neben der AfD und dem BSW auch […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Der Landkreistag hat in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise vorhergesagt“, sagte Brötel der „Welt“. Das wäre eine noch nie dagewesene Größe. „Insbesondere in unseren Sozialhaushalten reichen […]
Berlin () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind am Sonntag zahlreiche Syrer in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Machtwechsel zu feiern. In Berlin kam es unter anderem in Neukölln und Kreuzberg zu spontanen Versammlungen. Bereits am Samstagabend war ein Autokorso mit jubelnden Menschen durch Berlin-Neukölln […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf. „Die SPD beginnt gerade den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Sozialdemokraten beschweren sich über Donald Trump und bedienen sich dabei seiner Methoden.“ Er frage sich daher, „wie man mit dieser […]
Berlin () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen friedlichen Übergang. „Jetzt kommt es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden“, sagte er am Sonntag. Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssten jetzt und in Zukunft Schutz genießen. „Eine […]
Moskau () – Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat der bisherige syrische Machthaber Baschar al-Assad sein Land nach „Verhandlungen“ mit Vertretern der Rebellen verlassen. Assad habe eine „friedliche Machtübergabe“ angeordnet, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Russland habe sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Man stehe in Kontakt mit allen […]
Brüssel () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt. Moskau halte sich aus dem Konflikt raus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das spricht dafür, dass Russland militärisch alles in der Ukraine einsetzt und nicht in der Lage […]
Berlin () – Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle Spielräume über neue Anlageformen schaffen. „Die Bundeswehr gehört zur Kernaufgabe des Staates, aber für die Energiewende etwa sollten wir privates Kapital mobilisieren“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), […]
Berlin () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird. „Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies muss der Bundeskanzler jetzt so deutlich öffentlich erklären, dass […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten. „Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ob sich aus dieser Lage […]
Berlin () – Um die Zuwanderung stärker zu begrenzen, spricht sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), für einen nationalen Migrationspakt aus. Bund, Länder und Kommunen sollten „nach der Bundestagswahl über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Vereinbarungen treffen“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Irreguläre Migration muss noch stärker eingedämmt […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner verteidigt seine Aussage, Deutschland würde eine „Prise Milei und Musk durchaus guttun“. „Es stimmt: Sowohl Javier Milei als auch Elon Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: […]
Berlin () – Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad mahnt Außenministerin Annalena Baerbock die siegreichen Rebellen zum Schutz von Minderheiten. „Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen – egal in welchem Gewand“, schrieb sie am Sonntag bei X/Twitter. Man rufe die Konfliktparteien daher dazu auf, […]
Berlin () – Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad rechnet die Union vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle. „Eine zweite große Flüchtlingswelle halte ich zurzeit für unwahrscheinlich, diese haben wir aus Aleppo auch nicht gesehen“, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Ausgeschlossen werden […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat die Ziele seiner im März 2023 verabschiedeten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik im eigenen Haus bisher noch nicht erreicht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Damals wurde als Ziel formuliert, 85 Prozent der neuen Fördermittel bis Ende der Legislaturperiode an „gendersensible“ Projekte zu vergeben, […]
Damaskus () – Nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist die Zukunft des Landes unklar. Das von der Gruppierung Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS) geführte Rebellenbündnis und Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali wollen nach eigenen Angaben einen geordneten Machtübergang organisieren. HTS-Anführer Abu Muhammad al-Dscholani kündigte an, dass die staatlichen Institutionen […]
Washington () – Nach dem Sturz von Syriens bisherigem Machthaber Baschar al-Assad drängt der designierte US-Präsident Donald Trump auch auf Konsequenzen für den Ukraine-Krieg. Russland, unter der Führung von Wladimir Putin, sei nicht mehr daran interessiert gewesen, Assad zu schützen, schrieb Trump am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Sie […]
Berlin () – Das Drogengeständnis des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava hat auch die Bundespartei aufgerüttelt. „Ja, es mag sein, dass wir seine Probleme früher hätten wahrnehmen müssen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe). „Im Nachhinein müssen wir festhalten, dass wir alle ein größeres Augenmerk aufeinander haben sollten“, […]
Damaskus () – Das Assad-Regime in Syrien ist offenbar beendet. Die Rebellen-Allianz, die seit der vergangenen Woche im Rahmen einer Offensive große Fortschritte gemacht hatte, verkündete am Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Assad soll demnach die Hauptstadt verlassen haben – mit welchem […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat an den Autohersteller Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten. „Die Schließung von Standorten wäre nicht der richtige Weg“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Gerade weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das nicht in Ordnung.“ Zwar […]
Berlin () – Die Entwicklung der neuen Dienstanzüge der Bundeswehr hat bislang Millionen kostet. „Für die Anfertigung unterschiedlicher Prototypen bei Unternehmen der Textilbranche wurden rund fünf Millionen Euro bezahlt“, zitiert die „Bild am Sonntag“ das Bundesverteidigungsministerium. Am Dienstag hatte Generalinspekteur Carsten Breuer die Inspekteure von Heer, Marine und Luftwaffe einbestellt, […]
Berlin () – Die SPD will nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler in Deutschland einführen. „Ich arbeite im Moment an einem Konzept, was die Umsetzung des Bürgerrats beinhaltet: ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen für alle“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild am Sonntag“. Mit diesem Wahlversprechen […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ in den Bundestagswahlkampf. „Wir brauchen eine zusätzliche Rentenerhöhung um 120 Euro im Monat für alle als sofortigen Inflationsausgleich“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Das ist das Mindeste nach den vergangenen drei Jahren, in denen […]
Berlin () – Die Linkspartei hofft auf sechs Direktmandate bei der Bundestagswahl. Drei würden für einen Wiedereinzug in den Bundestag über die Grundmandatsklausel reichen. Das geht aus der Wahlstrategie der Linken hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. „Wir wollen die Wahlkreise in Berlin-Treptow-Köpenick, in Berlin-Lichtenberg, in […]
Berlin () – Die frischgekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage nur knapp hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz landen. Wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervorgeht, würden unter allen vier Kanzlerkandidaten 18 Prozent für Weidel stimmen und 21 Prozent […]
Berlin () – Angesichts des Vormarsches der Milizen in Syrien rechnet Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) mit dem baldige Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad. „Das Assad-Regime steht offenbar vor dem Sturz. Weder Iran noch Russland sind zu substanziellen Hilfe in der Lage“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgabe). Wadephul […]
Genf () – Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) befürchtet deutlich mehr Flüchtlinge durch verstärkte Kampfhandlungen in Syrien. Über 1,5 Millionen Menschen könnten durch die jüngste Zunahme der Kämpfe vertrieben werden, sagte der Direktor für Notfallkoordinierung, strategische Analyse und Koordinierung der Regionalbüros des WFP, Samer Abdeljaber, am Samstag in Genf. Dies könnte „die […]
Berlin () – Die frischgekürte designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den Regierungsanspruch ihrer Partei unterstrichen. „Den Regierungsanspruch haben wir natürlich und wir haben das beste wirtschaftspolitische Programm“, sagte sie am Samstag den ARD-Tagesthemen. In diesem Zusammenhang nannte Weidel die Forderungen nach Senkung der Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern. Auf die […]
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