Berlin () – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert. „Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch zaudernden Zurückhaltung des Bundeskanzlers“, sagte Link der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der bisher „behauptete Gleichschritt“ mit den Partnern USA, Frankreich […]
Politik
13784 Beiträge
Köln () – Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre Entlassung gebeten hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft in 130 Verfahren gegen 1.700 Personen ermittelt, gibt es nicht eine neue Anklage, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Uns hat man keine Gründe für […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht. „Die Verteidigung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Högl dem „Stern“. Darüber sollte stets „offen und vielfältig diskutiert“ werden – und das vor allem auch […]
Berlin () – Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan soll demnach ohne inhaltliche Änderung bis 31. […]
Berlin () – In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen sein – die Bundesregierung reagierte allerdings gelassen. Die Besatzung des Schiffes soll angeblich mit Signalmunition geschossen haben. „Dass es mal Regelverstöße gibt, auf der See oder auch […]
Berlin () – Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wirbt um Akzeptanz für die massiven Einsparungen, die der Senat im Kulturetat plant. „Natürlich wünschte ich, dass es anders wäre, ich kann die Erregung und Verzweiflung seitens der Kulturschaffenden völlig verstehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Aber: Die Entscheidung, überdurchschnittlich bei der Kultur […]
Berlin () – Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Robert Habecks Bilanz sind Rezession, tausende Jobverluste und Steuergeldverschwendung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Je früher der Minister die […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zeitpunkt seines kurzfristigen Besuchs in der Ukraine verteidigt. „Ich habe diese Reise bewusst jetzt gewählt“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Zuvor habe er „viele Gespräche führen“ können, unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und seinem designierten Nachfolger […]
Brüssel () – Die Nato wirft Russland vor, das nordkoreanische Atomprogramm zu unterstützen. „Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Dies sei eine potenzielle Bedrohung für die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel […]
Berlin () – Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen. „Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Menschenrechtssituation dort hat sich in den letzten zwölf Monaten dramatisch verschlechtert. Es gibt eine […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr beschlossen. Die Strategie solle den Weg für das autonome Fahren im Regelbetrieb ebnen und Voraussetzungen schaffen, diese Technologie weiter voranzutreiben und ihre Chancen zu nutzen, teilte das Verkehrsministerium mit. Ziel sei es, […]
Berlin () – Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 angekündigte Abschiebeoffensive in die Türkei fällt offenbar aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Anfrage an das Ministerium. Demnach wurden in diesem Jahr bis einschließlich Oktober 885 türkische Staatsbürger in ihre Heimat abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister […]
Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Antrag. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung der Ukraine „alle benötigten Waffen und Munition ohne […]
Berlin () – Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen aktuell ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus nach einer Anfrage an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien. Wie Grünen-Wahlkampfmanager Andreas Audretsch mitteilte, rechne die Partei beim Budget für den Wahlkampf mit „einer Größenordnung, […]
Berlin () – Die Grünen halten sich noch offen, ob sie am 16. Dezember Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. „Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ob die Grünen für Scholz […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer haben einen offenen Brief zum Russland-Ukraine-Konflikt angestoßen und veröffentlicht. In dem Brief, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, rufen sie dazu auf, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern. Sie schreiben, es sei „höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik […]
Berlin () – Angesichts zunehmender Fehltage wegen Alkoholmissbrauchs fordern die AOK und Gesundheitspolitiker schärfere Maßnahmen zur Suchtbekämpfung. „Egal, wie viel und was man trinkt, jeder Schluck kann Krebs auslösen und regelmäßiger Konsum süchtig machen“, sagte Burkhard Blienert (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, der „Bild“. „Keine andere Droge […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch im Haushaltsausschuss zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und möglichen Kreditausfällen der KfW-Bank Stellung beziehen. Wie die „Bild“ berichtet, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt Habeck in den Ausschuss geladen. „Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung“, […]
Wiesbaden () – Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Das geht aus einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die […]
Berlin () – Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Auf die Frage, ob dafür die Einrichtung eines Sondervermögens notwendig sei, sagte Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) dem „Handelsblatt“: „Ganz klar: ja – auch im Bereich Bevölkerungsschutz, also des Zivil- und Katastrophenschutzes, ist ein […]
Seoul () – Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten. Ein entsprechender Antrag sei ins Parlament eingebracht worden, hieß es am Mittwoch. Der Antrag muss noch debattiert werden, bevor er zur Abstimmung kommt, was noch in dieser Woche passieren […]
Kiew () – Die russischen Streitkräfte gefährden nach ukrainischen Angaben mit ihren anhaltenden Angriffen auf die kritische Infrastruktur die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine. Der jüngste massive Luftangriff am 28. November habe wie die beiden vorangegangenen Angriffe am 17. November und am 26. August auf elektrische Umspannwerke gezielt, die […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. „Wenn sich herausstellt, dass politische Ziele – und da geht es auch um Klimaziele – mit Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht vereinbar sind, müssen diese Ziele überprüft […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. „Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) über Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen will. Das […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert. „Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere […]
Seoul () – Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) erklärt, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, das er wenige Stunden zuvor am Dienstagabend (Ortszeit) verhängt hatte. Yoon erklärte, die Truppen zur Sicherung des Kriegsrechts seien aus der Nationalversammlung abgezogen worden. Der Präsident folgt damit einer Aufforderung […]
Karlsruhe () – Der Energiekonzern EnBW hat sich für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Deutschland habe sich zu sehr auf das Thema Klimaschutz konzentriert, dabei müsse eine erfolgreiche Energiepolitik auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick behalten, sagte Vorstandschef Georg Stamatelopoulos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir die Akzeptanz der […]
Seoul () – Wenige Stunden nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstag erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt hatte, hat die südkoreanische Nationalversammlung ihn aufgefordert, es wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten des 300-köpfigen Parlaments stimmten für einen entsprechenden Antrag, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Nach der Verfassung des […]
Berlin () – Der Opel-Mutterkonzern Stellantis sieht keine Alternative zum batterieelektrischen Auto (BEV). „Wir glauben, dass die kurzfristigen Bedenken den Trend nicht ändern können“, sagte der Europachef Jean-Philippe Imparato im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Um die Probleme der Emissionen privater Autos zu lösen, seien Elektroautos die einzige […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
