Berlin: Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wirft dem Bundesrechnungshof vor, seit Jahren den Neubau von Toiletten an nicht bewirtschafteten Autobahn-Rastplätzen zu blockieren. “Eine […]
Politik
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Düsseldorf: Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. “Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, […]
Berlin: Um die Finanzbildung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, sprechen sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Linder (beide FDP) für die stärkere Vermittlung […]
Berlin: Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, Fremdsprachen im Unterricht später zu […]
Berlin: Die weiter steigende CO2-Steuer könnte für viele Bürger auf dem Land trotz der geplanten Einführung eines Klimagelds zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Das […]
Berlin: Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht. “Der Vorsitzende der CDU und […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste angemahnt. “Die Dimensionen des […]
New York City: Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine “sofortige humanitäre Feuerpause” in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für […]
Warschau: Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt “Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)” lasse sich aufgrund zu […]
London: Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten “Ruanda-Modells” enthält. […]
Berlin: Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. “Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, […]
Oxford: Der britische Historiker Timothy Garton Ash (“Europa”) rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in […]
Berlin: Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. “Es hat sich noch kein russischer Oligarch gemeldet”, sagte […]
Gao: Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet. Die letzten 142 Soldaten verließen das Camp Castor in Gao am Dienstagnachmittag, […]