Berlin () – 85 Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen auf der sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ den SPD-Wahlkampf eröffnet. Darin betonte er die Dringlichkeit massiver Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze, um Deutschland widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Weitere Themen waren […]
Politik
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Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann in der Direktwahlfrage gegenüber seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) deutlich Boden gut machen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ würden 22 Prozent Scholz direkt zum Kanzler wählen, das sind sieben Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. 30 Prozent würden […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat 2023 deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht laut „Spiegel“ aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für 239,4 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein, 53,8 […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse durch den nächsten Bundestag ausgesprochen. „Ich bin nicht dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wir sollten sie aber ein Stück weit verändern“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“. „Als Länder haben wir bei der Einführung der Schuldenbremse […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. „Mit dem Auslaufen der Mietpreisbremse droht, dass Mieten durch die Decke knallen. Drei Jahre hätte die SPD die Mietpreisbremse verlängern können, Bauministerin Klara Geywitz und […]
Berlin () – Viele Hersteller machen beim Kerzenkauf ein Geheimnis daraus, ob ihre Kerzen auch Palmöl enthalten – und ob der Rohstoff aus nachhaltigem Anbau stammt. Das ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. „Damit wird es Verbrauchern schwer […]
Berlin () – Große Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass die Hängepartie beim Bundeshaushalt 2025 auch die Planungen für den Bundesfreiwilligendienst durcheinanderbringt. Er befürchte massive Einschnitte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Uwe Martin Fichtmüller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Freiwilligendienste sind in eine Abwärtsspirale geraten.“ Ein derart heruntergefahrenes […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehört“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Frauen […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. „Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform des Bundes ab dem kommenden Jahr vielerorts Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der […]
Berlin () – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde seine umstrittene Entscheidung zur Vergewaltigung in der Ehe heute so nicht mehr treffen. „Ich würde heute anders abstimmen“, sagte Friedrich Merz den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). Konkret bezog sich der CDU-Chef auf sein viel kritisiertes […]
Berlin () – Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden gefordert. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zu klären ist, welche […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten, damit das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. „10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir tun zu wenig, […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Gespräche sind weit gediehen.“ […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will jede zweite Vorschrift streichen. „Wir kämen im Bau- und Immobilienbereich mit 50 Prozent weniger Vorschriften hin“, sagte Scharrenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Gebäude würden weiter stehenbleiben. Wir könnten […]
Berlin () – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, glaubt nicht, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom D-Day-Papier der FDP hatte. „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste“, sagte sie […]
Berlin () – Vor der SPD-„Wahlsiegkonferenz“ an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken auf dem Rücken etwa von Beschäftigten vorgeworfen. Er rief Merz zur Kooperation vor der Wahl auf: „Unsere Hand an die Union ist ausgestreckt, dass wir für die Stärkung der […]
Berlin () – Angesichts der Vorwürfe, im Frühjahr 2022 auf das Robert-Koch-Institut eingewirkt zu haben, die Corona-Risikobewertung nicht abzusenken, spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einer „robusten“ Diskussion mit dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler. „Wir haben miteinander diskutiert. Das war zum Teil auch robust, das gehört aber dazu“, sagte Lauterbach […]
Brüssel () – Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist, soll sie am Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Das sorgt unter EU-Abgeordneten von CDU/CSU für Empörung. Denn die Liste, für die die […]
Berlin () – Nach den ersten personellen Konsequenzen bei der FDP schließt auch Parteichef Christian Lindner einen eigenen Abgang vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr komplett aus. „Ich muss mich prüfen, ich bin eines der Gesichter der gescheiterten Ampel-Koalition“, sagte Lindner am Freitagabend den ARD-„Tagesthemen“ und fast wortgleich dem „Heute-Journal“ […]
Berlin () – Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des „D-Day“-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. „Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem […]
Berlin () – Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die „außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz“ soll im City Cube in Berlin stattfinden, teilte die Partei am Freitag mit. Informationen zum Ablauf sollen später bekannt gegeben werden. Alle großen Parteien wollen zu Beginn des Jahres Parteitage abhalten, weil für den 23. […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im „World Conference Center (WCCB)“ in Bonn. Dort soll das Programm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, wie aus einer Einladung hervorgeht. Darin heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst – aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. „Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht übereinander reden wollen“, sagte Habeck […]
Berlin () – Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält. Laut Entwurf sollen […]
Berlin () – Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Grund ist der Zerfall der Ampelkoalition. „Die im […]
Berlin () – Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das „Kritis-Dachgesetz“, müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Denn zusammen stehen wir in der Verantwortung, […]
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der „Spiegel“. Noch in diesem Jahr sollen in Hessen Regelungen in Kraft treten, die den Beamten unter anderem einen verstärkten Einsatz von Flugdrohnen und mehr Videoüberwachung erlauben, um […]
Berlin () – Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. „Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den BSW-Abgeordneten Christian Leye, über die der „Spiegel“ berichtet. „Insofern ist […]
Berlin () – Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl ausfallen zu lassen, stoßen auf Widerstand. „Wir werden uns verfassungsrechtlich dagegen wehren“, sagte der Linkenabgeordnete Christian Görke dem „Spiegel“ – für den Fall, dass die Streichung im […]
Bremen () – In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse geplatzt. Das berichtet der „Spiegel“. Anders als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte der Bremer CDU-Fraktionschef Frank Imhoff seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, mit Sozialdemokraten, Linken und Grünen über Investitionen und die Schuldenbremse zu reden, allerdings zugleich […]
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