Freiburg: In der Debatte um Haushaltskürzungen widerspricht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa Warnungen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung werde die Beschäftigten in der Pflegebranche hart treffen. Die […]
Politik
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die geplante Anschaffung von 82 H145M-Hubschraubern von Airbus durch die Bundeswehr gerügt. In einem vertraulichen Bericht der Behörde, […]
Dresden: Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben nach Bewertung des Ifo-Instituts ihr Ziel erreicht. Diese Einschätzung basiere auf dem Ergebnis einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme […]
Berlin: Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff “deutsche Leitkultur” im neuen Grundsatzprogramm der CDU “zu schwammig” formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt im Haushaltsstreit der Bundesregierung auf FDP-Chef Christian Lindner. “Es ist ein Mann mit Prinzipien”, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern […]
Dubai: Die Weltklimakonferenz in Dubai geht in die Verlängerung. Der ursprünglich geplante Abschluss der Verhandlungen bis Dienstagvormittag konnte nicht eingehalten werden. Der Vorsitzende der COP28, […]
Berlin: Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe, die BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH […]
Berlin: Um Belastungen für Bund und Länder bei der Altersvorsorge von Beamten zu reduzieren, spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für weniger Verbeamtungen aus. “Eine […]
Washington/Berlin: Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten […]
Berlin: Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, bemängelt eine fehlende Solidarität der Wissenschaftsgemeinschaft mit Israel. “Die Reaktion der internationalen Forschungsgemeinschaft auf den 7. Oktober war verhalten, […]
Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor der bevorstehenden Grippewelle gewarnt und zu Schutzimpfungen aufgerufen. “Die Krankenhäuser sind heute weit davon […]
Berlin: Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. “Die Bundesregierung […]
Berlin: Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. “Appelle an die Landkreise reichen nicht: Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und zumindest eine […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. “Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich […]
München: Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: “Wir sind eine integrationsfähige […]