Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. „Die für die Innere Sicherheit des Landes zuständige Ministerin macht einen guten Job“, sagte von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Gewährleistung dieser […]
Politik
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Berlin: Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das Einschränkungen für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben). Die Liberalen fordern eine Reihe von gesetzlichen Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) beobachtet einen raueren Umgangston im Parlament. „Das Klima, welches in der Gesellschaft herrscht, hat auch Auswirkungen auf den Umgang im Bundestag und umgekehrt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Im Idealfall wären wir Vorbild für aggressionsfreie Kommunikation. Im Idealfall wären wir auch Vorbild, wenn es […]
Kiel: Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat von der Ampel-Koalition drastische Einsparungen im Sozialbereich gefordert. „Deutschland hat über Jahrzehnte seine Infrastruktur vernachlässigt – Schulen, Bundeswehr, Gesundheitssystem, Verkehr“, sagte Madsen der „Welt“ (Mittwochausgabe). Gleichzeitig stehe die Politik in der Pflicht, den nachfolgenden Generationen nicht einfach einen gigantischen […]
Berlin: Der SPD-Politiker Karamba Diaby hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. „Nach langer Überlegung und Abwägung bin ich – in Abstimmung mit meiner Familie – zu dem Entschluss gekommen, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren“, schrieb Diaby, der 2013 einer der ersten beiden afrodeutschen Bundestagsmitglieder wurde, am Dienstag […]
Berlin: Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) würden sich hingegen weder für Merz noch für Scholz entscheiden, […]
Mannheim: Der Mannheimer CDU-Vorsitzende Christian Hötting sieht in dem Wechsel der Grünen-Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zu den Christdemokraten eine große Chance für die Mannheimer CDU – aber keinen Automatismus für eine mögliche Bundestagskandidatur. „Es ist für uns ganz wichtig, dass wir wieder eine bundespolitische Vertretung haben, von der wir aus erster […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Nachtflug von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom EM-Spiel Deutschland gegen Schweiz in Frankfurt am Main zum EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein? Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig sind, dann hätte sie sich vielleicht darauf konzentrieren […]
Berlin: Der Anteil der Bundesbürger, denen ein möglicher Wahlsieg Donald Trumps bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im November Angst bereitet, steigt weiter. Hatten im März bereits 60 Prozent angegeben, ein Wahlsieg Trumps mache ihnen Angst, sind es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv mittlerweile 66 Prozent. 33 Prozent (gegenüber 38 Prozent […]
Berlin: Die Union will die Pannen bei der Bahn während der Fußball-Europameisterschaft im Bundestag aufarbeiten. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Wir brauchen eine parlamentarische Aufarbeitung der Bahn-Pannen während der EM. Die Performance ist suboptimal.“ Frei ergänzte: „Die Pünktlichkeitszahlen sind jenseits dessen, was akzeptabel ist.“ Das gelte […]
Warschau: Deutschland und Polen wollen die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland stärker sichern. Die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung solle ausgebaut und gebündelt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Warschau. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach gar von einem „Schutzschild“, […]
Berlin: Die Ampel-Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) „Geheimpreise“ für patentgeschützte Medikamente aushandeln dürfen. Das meldete das Nachrichtenportal Politico am Dienstag unter Berufung auf „Fraktionskreise“. Entsprechende Änderungsanträge zum zugrundeliegenden Medizinforschungsgesetz sollen noch am selben Tag von den Fraktionen beschlossen werden. Der […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der jüngst gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Stützpunkten in Deutschland die Einführung einer Bedrohungsgesamtrechnung. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir besonnen an einer Bedrohungsgesamtrechnung arbeiten müssen, statt der Forderung des Koalitionsvertrages Folge zu leisten, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erarbeiten“, […]
Berlin: Nach dem erneuten Einbruch der Pünktlichkeitsquote von Fernzügen fordern Politiker personelle Konsequenzen bei der Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte der „Bild“: „Statt überzogener Boni muss der Vorstand schnellstens den Hut nehmen. Die Performance der Deutschen Bahn ist unterste Schublade. Es vergeht keine Woche ohne […]
Berlin: Nachdem die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen am Montagabend aus der Grünen-Partei und -Bundestagsfraktion ausgetreten ist, hat ihr bisheriger Kreisverband die Politikerin aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Sekmen war 2019 über die Landesliste in das Parlament eingezogen. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat aufgibt, sodass eine andere Person der […]
Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland. „Die AfD ist ein Standort-Risiko. Über 80 Prozent der 65 Wirtschaftsförderer, die in einer Befragung unserer Tochter IW Consult teilnahmen, schätzen die Auswirkungen des AfD-Erstarkens auf den Industriestandort […]
Berlin: Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten. „Deutschland braucht dringend ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Rhein der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch […]
Berlin: Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Für uns als Seeheimer Kreis ist klar: Es braucht weitere Reformen beim Bürgergeld. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Treffsicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Als konkrete Beispiel nannte er die härteren Sanktionen für Totalverweigerer, […]
Berlin: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. „Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro, das reicht nicht aus“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat gefordert, notwendige staatliche Investitionen nicht über ein Sondervermögen, sondern über den regulären Haushalt zu finanzieren. „Die Grundfrage ist doch, wie viel Staatsverschuldung wir uns leisten können. Ob man das über ein Sondervermögen oder den regulären Haushalt löst, ist linke Tasche, rechte Tasche“, sagte Grimm […]
Berlin: Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, ist das aktuelle Schaulaufen von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock um die nächste Kanzlerkandidatur überflüssig. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind 56 Prozent dagegen, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl wieder einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. 39 Prozent […]
Hannover: Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April dieses Jahres sind zwei Gefangene aus niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entlassen worden, weil ihre Taten nach der neuen Rechtslage nicht mehr als strafbar gelten, teilte das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) mit. Laut einer Ministeriumssprecherin waren die Männer ursprünglich […]
Berlin: Millionen Mieter in Deutschland könnten von günstig erzeugtem Strom auf dem eigenen Dach profitieren, doch das Potenzial beim sogenannten Mieterstrom in Deutschland wird derzeit noch kaum ausgenutzt. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. […]
Berlin/Mannheim: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will zur CDU wechseln. Das berichtete am Montagabend das Portal „Table Media“. Die 30-Jährige sei enttäuscht über die grüne Wirtschaftspolitik und habe schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen haben, hieß es. Unter anderem soll sie mit CDU-Parteichef Friedrich Merz oder dem Chef der baden-württembergischen […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um das Deutschlandticket vorgeworfen, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. „Der Bundesfinanzminister zündet eine Nebelkerze, wenn er das Deutschlandticket und den Ausbau der Infrastruktur gegeneinander ausspielt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „In ihrem Koalitionsvertrag hat die […]
Berlin: Die Ampelfraktionen und die Unionsfraktion wollen Kinder von psychisch kranken Eltern besser unterstützen und mehr therapeutische Betreuung in Schulen sowie Kitas ermöglichen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Demnach sollen die rechtlichen […]
Berlin: Die Union fällt im Meinungstrend des Institut Insa wieder unter die Marke von 30 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 29,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche und das erste Mal seit zwei Monaten, dass die Union […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Potential, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könnte, sagte Dahmen dem „Stern“. Die starke Verbreitung biete dem Erreger zudem […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zur Unionsfraktion im Bundestag gewechselt. Viele Monate habe sie mit sich vor der Entscheidung gerungen, die Bundestagsfraktion sowie die Partei zu verlassen, heißt es in einem Brief Sekmens an den Grünen-Kreisverband Mannheim, über den der „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgaben) berichtet. „Ich habe festgestellt, dass sich […]
Erfurt: Der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mario Voigt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mögliche Streckenstillegungen der Bahn in Ostdeutschland zu verhindern. „Wenn jetzt die zweit- und die drittgrößte Stadt Thüringens droht, abgehängt zu werden, dann muss der Kanzler handeln. Das darf nicht so weitergehen“, sagte Voigt am Montag den […]
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