Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament. „Ich hoffe es sehr, weil natürlich man bessere Arbeitsbedingungen hat, wenn man eine Fraktion hat“, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Gespräche dazu führe hauptsächlich Fabio De Masi. „Er ist ja auch relativ gut vernetzt in Europa“, […]
Politik
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Kairo: Die Europäische Union hat neue Milliardenhilfen für die ägyptische Wirtschaft auf den Weg gebracht. Auf einer Investitionskonferenz in Kairo wurde am Samstag eine erste Makrofinanzhilfe-Vereinbarung über eine Tranche von einer Milliarde Euro unterzeichnet. Die Vereinbarung ist Teil eines Finanz- und Investitionspakets im Wert von 7,4 Milliarden Euro, welches im […]
Essen: AfD-Chef Tino Chrupalla will „nationale Entscheidungen“ in Berlin und „nicht in Straßburg oder Brüssel“ treffen. „Wir erleben es jetzt ja aktuell, was auf europäischer Ebene los ist, das hat ja mehr oder weniger eher was mit einem Basar zu tun“, sagte er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen dem […]
Berlin: Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Er habe erwartet, dass Scholz dem US-Beispiel folgen würde, als die Vereinigten Staaten ATACMS-Langstreckenraketen geliefert hätten, sagte Rasmussen dem Internetportal des Senders ntv. „Ich hatte damit gerechnet, dass […]
Berlin: Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Daniel Terzenbach, kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. „Wir haben in Deutschland zwischen 700 und 1.200 Ämter, die für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständig sind, so ganz genau weiß das niemand“, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das beschreibe den […]
Essen: Beim Bundesparteitag der AfD in Essen sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden. Stephan Brandner, der bereits seit 2019 stellvertretender Sprecher der AfD ist, wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von rund 91 Prozent wiedergewählt. Peter Boehringer, seit 2022 Parteivize, wurde mit einer Zustimmung von rund 85 […]
Berlin: Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz der UN an diesem Sonntag fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dass Deutschland seine Afghanistan-Politik überdenkt. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit diesem Land künftig umgehen wollen“, schreibt Schmid in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Es sei nicht davon auszugehen, […]
Essen: Alice Weidel und Tino Chrupalla bleiben Chefs der AfD. Auf dem Parteitag in Essen wurde Weidel nach Parteiangaben mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt, Chrupalla mit 83 Prozent. Damit verbesserten zwar beide ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Vorstandswahl in Riesa vor zwei Jahren, allerdings hatten sie dieses […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts geschminkt werden, sagte Baerbock bei einer Veranstaltung von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, NDR und „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“. „Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil […]
Berlin: Die Antwort der EU auf den „Inflation Reduction Act“ der USA ist am Samstag in Kraft getreten. Der sogenannte „Net Zero Industry Act“ (NZIA) soll die europäische Produktion von Netto-Null-Technologien, beispielsweise in den Bereichen Solar, Wind, Batterien und Elektrolyseuren unterstützen. Bis 2030 sollen pro Jahr mindestens 40 Prozent des […]
Essen: Tino Chrupalla ist auf dem AfD-Parteitag in Essen nach Parteiangaben mit rund 83 Prozent als Parteichef wiedergewählt. Die dts Nachrichtenagentur sendet nach dem Wahlergebnis für den zweiten Chefposten eine Zusammenfassung und weitere Details.
Berlin: Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) ein frühes Einschreiten bei jungen Straftätern gefordert. „Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie […]
Essen: Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Im Bereich Rüttenscheid sei es „zu mehreren gewalttätigen Störaktionen“ gekommen, teilte die Essener Polizei am Samstagvormittag mit. Demonstranten hätten sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen. „Es kam bereits zu mehreren Festnahmen“, sagte […]
Erfurt: Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier hat vor Altersarmut in Ostdeutschland gewarnt. „Viele der DDR-Baby-Boomer gehen bald in Rente und werden größtenteils in der Grundrente landen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Das ist die Folge der hohen Arbeitslosigkeit und der niedrigen Einkommen der Nachwendezeit. Es droht verbreitete Altersarmut, weil […]
Hannover: Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Gutachten, das der Anlagenbetreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF) beim Kieler […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Ampel-Koalition am Streit über den Haushalt nicht zerbricht. „Wir sind eine Demokratie und deswegen geht es darum, dass wir weiter in der Regierung einen gemeinsamen Kompromiss finden, wie wir in dieser schwierigen Situation beides tun: in unser eigenes Land […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine globale Milliardärssteuer. Das in dieser Woche vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe für Superreiche „ist ein sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“ und könne zum „wichtigen Schritt für die weltweite Einführung werden“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In der Corona-Pandemie […]
Teheran: Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der Auszählung von rund 25 Millionen Stimmen am Samstagvormittag ab. In der Zwischenbilanz führt der Reformer Massud Peseschkian, für den bislang 10,4 Millionen Stimmen gezählt wurden. Der konservative Diplomat Said Dschalili kann […]
Essen: Die AfD hat am Samstag unter heftigen Protesten ihren 15. Bundesparteitag gestartet. Um die Grugahalle in Essen hatten sich am Morgen zahlreiche Demonstranten versammelt, teilweise um den Zugang zu blockieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern im Einsatz, es kam zu Rangeleien. AfD-Chefin Alice Weidel griff die […]
Berlin: Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. „Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir hatten in Deutschland ganz früh die […]
Berlin: Führende Ökonomen haben vor Bestrebungen einflussreicher AfD-Politiker gewarnt, Deutschland stärker gegen die EU und die USA zu positionieren. „Eine Abkehr von USA und EU, um stärker mit China zu kooperieren, dürfte zu erheblicher politischer und ökonomischer Verunsicherung beitragen und auch langfristig mit großen Risiken einhergehen“, sagte Oliver Holtemöller, Vize-Präsident […]
Berlin: Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen […]
München: Eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter 627 Personalleitern von Unternehmen zeigt, dass 48 Prozent von ihnen den „Job-Turbo“ und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Unternehmen „nicht hilfreich“ finden. Das berichtet der „Spiegel“. Die Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll geflüchtete Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Andere Befragte erkennen durchaus […]
Stockholm: Der schwedische Kommunikationskonzern Ericsson hat ein Umdenken in der europäischen digitalen Wirtschaftspolitik gefordert. „Der europäische Telekommunikationsmarkt leidet seit der 4G-Ära unter einer Investitionslücke, was dazu führte, dass andere Regionen eine digitale Führungsrolle übernahmen – dort entstehen mehr digitale Unternehmen“, sagte Jenny Lindqvist, Vorstand für Europa bei Ericsson der „Welt […]
Berlin: Die konservative SPD-Gruppierung „Seeheimer Kreis“ hat mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr von extremistischen Gefahren geben, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Gruppe, über das der […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. „Das wäre mein Ansatz“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“. Ramelow schwebt demnach eine Lösung „unabhängig vom Bundeshaushalt“ vor. „Das Sondervermögen muss an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. So schaffen wir eine Institution, die […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump besorgt um die Verlässlichkeit der USA gezeigt. „Vertrauen und Verlässlichkeit und auch die transatlantische Freundschaft ist, glaube ich, in diesen Zeiten wichtiger denn je zuvor“, sagte Baerbock am Freitagabend bei einer Veranstaltung von […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. „Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen […]
Berlin: Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von „H5N1“ in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. „So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht auf eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. Die aktuelle Regelung für die Netzentgelte sei „absurd“, sagte Günther den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Derzeit würden die Kosten für den Ausbau der Stromnetze genau dort die Preise für die Abnehmer erhöhen, […]
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