Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, übt angesichts des Debakels bei der Europawahl deutliche Selbstkritik. „Keine Frage: Es ist scheiße gelaufen, da kann man nicht drumrum reden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Nun müssten Konsequenzen gezogen werden. „Es kann kein Weiter-so geben.“ Seine eigene Zukunft im Amt ließ Schirdewan offen. […]
Politik
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Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem „Anreiz“ für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen. „Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die von der Ampel beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse zu verhindern. „Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Koalition hatte sich unlängst darauf geeinigt, die Mietpreisbremse in angespannten […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt – sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. „Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen“, sagte Esken der […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. „Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Ein […]
Berlin: Die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung die anstehenden Präsidentschaftswahlen boykottieren wird. „Die Stimmung zeigt, dass das iranische Volk sich zum größten Teil nicht an den Scheinwahlen beteiligen wird“, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Darauf deuteten die Reaktionen auf den Straßen und die […]
Saarbrücken: Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch im Nachbarland gezeigt. „Das Erstarken rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte in ganz Europa muss uns große Sorgen bereiten“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Als Demokratin wünsche ich […]
Koblenz: Das Bundesarchiv in Koblenz hat ein Pilotprojekt mit einer neuen KI-Handschriftenerkennung gestartet, die die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen verbessern soll. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, kann die eigens geschulte Künstliche Intelligenz künftig rund 10.000 Akten des historischen Reichskolonialamtes durchsuchen. Das umfangreiche Material liegt zu großen Teilen in Sütterlin-Handschrift vor, […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik. „Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.“ Dazu […]
Brüssel: Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit. Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ist als EU-Außenbeauftragte nominiert. Gegen diese Postenverteilung hatte es zuvor Protest aus Rom gegeben, weil […]
Berlin: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen. Insgesamt rechne man mit circa 80.000 Gegendemonstranten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Doch es werde „nicht nur zu friedlichem Protest aufgerufen“. Unter den Demonstranten befänden sich vielmehr voraussichtlich ebenso gewalttätige Störer aus dem Bereich […]
Bonn: Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs. Danach drohen den EU-Staaten für Tilgung und Zinszahlung der aufgenommenen Kredite zwischen 2028 und 2058 Ausgaben von […]
Berlin: Nach den Verlusten bei der Europawahl warnt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Partei vor einem Richtungsstreit. „Wir sind eine kleine Volkspartei, eine Partei der Mitte, und eine Partei der Mitte hat die Aufgabe, Gegensätze auszuhalten oder auch auszutragen“, sagte sie dem „Spiegel“. Ihre Partei habe immer wieder Fehler gemacht, […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung. So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eufor Althea“ in Bosnien und Herzegowina auf 554 […]
Berlin: Die deutsche Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), hat nach dem offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine die bisherigen Bemühungen des Landes gelobt. „Wir sehen ein Reformtempo, das eines EU-Kandidaten würdig ist“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Ukraine habe „enorme Arbeit geleistet und beachtliche Erfolge erzielt“. Lührmann […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat erklärt, warum sie nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft über Ungarn einen in die Kritik geratenen Tweet gelöscht hat. „Was mich bewogen hat, den Tweet zu löschen, waren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind und gesagt haben: Das geht jetzt in die falsche […]
Berlin: Der Alleingang von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der China-Politik sorgt nicht nur innerhalb der Bundesregierung für Unmut. Auch aus dem Parlament prasselt nun Kritik auf den FDP-Politiker ein. „Wissing ist in Sachen China eine loose canon“, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Seine Alleingänge […]
Berlin: Die neuen EU-Schuldenregeln lassen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabensteigerungen. „Das aktuell für Deutschland projizierte Ausgabenwachstum über die kommenden vier Jahre liegt bereits leicht über der Empfehlung der Kommission“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Brüssel rät Deutschland daher, den […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Donnerstag zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände verschickt, berichtet die „Mediengruppe Bayern“. Aus einem Pressepapier des BMWK geht demnach hervor, dass Genehmigungsverfahren sowohl für tiefe Geothermie (ab […]
Essen: Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Messe vor dem Veranstaltungsort Europa- und Regenbogenflaggen gehisst. „Mit den Flaggen setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz“, sagte Daniela Mühlen, Sprecherin der Messe Essen, dem Nachrichtenportal T-Online. Mit der gleichen Begründung benannte die Ruhrbahn zudem die Haltestelle Messe/Gruga […]
Berlin: Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung. „Es war in der […]
Bad Oeynhausen: Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen fordert der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Lars Bökenkröger (CDU), Konsequenzen in der Migrationspolitik. „Der Tod des jungen Mannes hier bei uns in Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall“, sagte Bökenkröger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Zuletzt hat uns der Messerangriff […]
Berlin: Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will SPD-Chefin Saskia Esken offenbar den Bundestag nicht 2025 verlassen und stößt damit in ihrem Landesverband auf Kritik. Esken will sich im kommenden Jahr erneut um ein Bundestagsmandat im baden-württembergischen Wahlkreis Calw-Freudenstadt bemühen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Vor vier Jahren hatte sie der […]
Berlin: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt künftig für alle Neugeborenen und Säuglinge eine Immunisierung zum Schutz vor schweren Atemwegsinfektionen durch RSV. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mit. Durch die Prophylaxe sollen insbesondere RSV-bedingte Krankenhausaufenthalte und Todesfälle sowie stationäre und ambulante Versorgungsengpässe verhindert werden. Sie soll mit dem monoklonalen Antikörper […]
Berlin: Der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen hat klare Richtlinien gegen Desinformation gefordert. „Wir brauchen im deutschen Justizsystem, aber auch auf europäischer Ebene, klare Richtlinien, wie wir dafür sorgen können, dass solche Fakes gelöscht werden, dass es einfacher wird, die Absenderschaft kenntlich zu machen“, sagte von Hirschhausen den TV-Sendern […]
Berlin: In der Debatte über das am Donnerstag in Kraft tretende Staatsbürgerschaftsrecht hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert CDU-Chef Friedrich Merz mangelnden Respekt gegenüber der Leistung von Zugezogenen vorgeworfen. „Wer sich im Deutschland des Jahres 2025 als Kanzler bewerben will, der sollte Deutschland so anerkennen, wie es heute ist“, sagte Kühnert dem […]
Berlin: Unternehmen dürfen mit dem Begriff „klimaneutral“ nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Das entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag. Geklagt hatte der Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“, in dem hunderte Verbände und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Der Kanzler schlägt einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die geplante Anti-Greenwashing-Richtlinie der Europäischen Union strikt ab. Die Kommission wolle „alles verkomplizieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Mit der Richtlinie will die EU Mindestanforderungen an die Begründung, Kommunikation und Überprüfung ausdrücklicher Umweltaussagen festlegen. Künftig sollen sich Unternehmen bei ihren Aussagen und Umweltsiegeln auf […]
Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel unterstützt einen Parteitagsantrag für Einführung des Amtes des Generalsekretärs. Der Antrag sei „sehr sinnvoll“, sagte Weidel den TV-Sendern RTL und ntv. „Der Generalsekretär eröffnet die Perspektive, sollte die Partei in naher Zukunft auf eine Einzelspitze wechseln, dass ein Generalsekretär an die Seite gestellt wird.“ Der Antrag […]
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