Berlin: Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren […]
Politik
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Berlin: Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. “Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei […]
Berlin: Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht beim Bundeswehr-Einsatz im Kosovo angesichts der jüngsten Spannungen noch deutlich Spielraum nach oben. Die […]
Berlin: Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine “Chatkontrolle” verhindern. Er habe nach wie vor “massive Bedenken”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der “Süddeutschen […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. “Ob wir jetzt einen reinen Gipfel […]
Berlin: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr. “Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, […]
Kiew: Die Außenminister der EU-Staaten sind am Montag zu einem informellen Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Kiew zusammengekommen. “Wir sind hier, um dem ukrainischen […]
Kiew: Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. “Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen”, sagte […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. “Da können wir nachjustieren”, sagte Reul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Man müsse “gucken, wie hoch […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus. “Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich zu erhöhen. […]
Brüssel/Ankara: Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. “Ich habe keine […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. “Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und […]