Berlin: Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. “Wir machen keinen Nachbau West mehr, […]
Politik
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend. “Wir hätten uns […]
Bielefeld: Die Historikerin Christina Morina hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD in […]
Berlin: Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. “Die Unzufriedenheit im Osten […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden […]
Berlin: Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission Kfor angesprochen und […]
Warschau: Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich am Sonntag in Warschau Hunderttausende Menschen an einer Demonstration gegen die Regierung beteiligt. Insgesamt habe […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine “Phantom-Debatte”. Es sei […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. “Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge”, […]
Berlin: Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte “schnellstmöglich” eine […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte. “Wir haben zurzeit […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklagt eine fehlende Anerkennung für das Schaffen von Menschen aus der ehemaligen DDR. “Ich bedauere immer wieder sehr, […]
Berlin: Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen. Damit sei sie eine “klimaneutrale Fraktion”, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht erreicht. “Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die Lebensverhältnisse gleichwertig zu gestalten”, […]
London/Moskau/Kiew: Russland bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Kämpfe in der Ukraine noch mehrere Jahre andauern könnten. Haushaltspläne der russischen Regierung ließen entsprechende Schlussfolgerungen […]