Stepanakert: Ein Team der Vereinten Nationen hat während einer eintägigen Mission in der Region Bergkarabach keine Hinweise dafür finden können, dass Gewalt gegen Zivilisten angewendet […]
Politik
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Genf: Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) hat vor einem stagnierenden globalen Wachstum gewarnt und die Zentralbanken zu einem Richtungswechsel aufgerufen. Die Notenbanken müssten sich stärker […]
Tallinn: In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine alles zu liefern, was möglich ist. […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen, teilte das […]
Ludwigshafen am Rhein: BASF-Chef Martin Brudermüller spricht sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus. “Dann haben Sie plötzlich 19 Prozent der Kosten […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland. “Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur […]
Berlin: In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. “Der Zeitplan ist doch schon gerissen”, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra […]
Berlin: Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. “Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze”, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen “Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht”, […]
Berlin: Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht trifft in der Bevölkerung auf Zustimmung. Das geht aus einer Umfrage des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa […]
Brüssel: Im Streit um die europäische Asylreform haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Botschafter hätten sich auf die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und […]
Köln: Die Stellplatzpflicht in Deutschland verteuert Neubauwohnungen mit Tiefgarage um zehn Prozent. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft […]
Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium will ein neues Präventionsinstitut aufbauen. Das kündigte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Das entstehende Bundesinstitut für Prävention und […]
Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. “Die polnische Haltung, die […]
Wiesbaden: Im aktuellen “Hessen-Trend” des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. In der Erhebung für die “Bild” gewinnen die Christdemokraten im Vergleich […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch. Es müsse das Ziel sein, dass nicht private […]