München: Die CSU hat im aktuellen “Bayern-Trend” des Meinungsforschungsinstituts Insa leicht in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die “Bild” verliert sie im Vergleich […]
Politik
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. “Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag – […]
Wiesbaden: Infolge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen in Deutschland immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, traf das […]
Wiesbaden: Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf “Berliner Themen” im Wahlkampf. “Wir müssen einfach […]
Riga: Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. “Dabei müssen […]
Hannover: Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das Land nehme aktuell etwa 1.300 Menschen pro Woche auf, die Kapazitäten an den Standorten des Landes […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern. “Bei der Landtagswahl in Bayern geht […]
Berlin: Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder […]
Berlin: Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. “Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich”, sagte […]
Berlin: Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. “Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel […]
Brüssel: EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. “Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide […]
Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in einer historischen Abstimmung für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. 216 Abgeordnete stimmten für die Absetzung, 210 […]
Berlin: Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung. Die FDP verwies auf die […]
Berlin: Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies “völlig inakzeptabel – […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem […]