Berlin: Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung. Die FDP verwies auf die […]
Politik
Berlin: Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies “völlig inakzeptabel – […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem […]
Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. “Ich versuche da zu vermitteln”, sagte Gysi […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. “Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen”, sagte Woidke dem “Spiegel”. Das […]
Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht auf Regionen, in denen künftig die AfD regieren könnte, gravierende wirtschaftliche Nachteile zukommen. “Es ist jetzt schon […]
Wien: Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an. Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht […]
Hamburg: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer “wachsenden Systemrivalität” in der Welt. “Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer […]
Berlin/Skopje: Die Bundesregierung will den Dialog mit den Westbalkan-Staaten weiter verstärken, um sie beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union zu unterstützen. Dazu entsende man künftig einen […]
Ankara: Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche Personen festgenommen worden. Im […]
Berlin: Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in […]
Berlin: In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die […]
Berlin: Die Jobcenter werden in diesem Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger für deren Unterkunft überweisen. Dies hat eine Berechnung des Pestel-Instituts […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die langfristige […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der zu erwartenden haushaltspolitischen Einsparungen bei Freiwilligendiensten haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen empört gezeigt. “Die drohenden Kürzungen bei […]