Berlin: Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. „Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen – und zwar mit großem Abstand“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst in der […]
Politik
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Berlin: Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber hat die von der Deutschen Bahn geplanten Streichungen von Fernverkehrsverbindungen im Osten scharf kritisiert und den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz gefordert. „Die Bahn hat sehenden Auges die Schieneninfrastruktur verkommen lassen“, sagte der Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die andauernde Ignoranz und […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Künftig sollen Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden können. Für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll künftig anders als bisher bereits ein einzelner billigender Kommentar für eine terroristische Straftat […]
Berlin: Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt, insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle des Klimaschutzgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Beschwerden sollen dabei mit unterschiedlichen Klägern geführt werden, die in verschiedenen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind. Bislang wurde die von Bundestag und […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will Ukrainer mit Anreizen zur Arbeit motivieren. „Ich hätte beispielsweise die Vorstellung, dass, wenn die Leute drei Jahre hier sind und nachweisen können, dass sie davon zum Beispiel zwei Jahre voll erwerbstätig waren, dass sie beim Thema Niederlassungserlaubnis auch schneller vorankommen und gefestigteren […]
Berlin: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag an der Trauerfeier und dem Requiem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den verstorbenen früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer teilnehmen. Merkel wolle damit „seiner Lebensleistung die Ehre erweisen“, sagte eine Sprecherin der Altkanzlerin der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Teilnehmen an der Trauerfeier in der […]
Brüssel: Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt. Rutte soll voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten. Erst in der vergangenen Woche hatte Rumänien als letzter Mitgliedsstaat seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den […]
Berlin: Entgegen der weitverbreiten These, dass sich Ostdeutschland mit der Zeit wie Westdeutschland entwickle, sieht der Soziologe Steffen Mau den Osten auf einem eigenen Weg. „Die Ostdeutschen sind keine Verächter der Demokratie, sondern ihre Zustimmung zur Parteiendemokratie ist deutlich geringer“, sagte Mau der „Superillu“ am Mittwoch. „Das nenne ich ausgebremste […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat Widerstand gegen geplante Streichungen von IC-Verbindungen der Deutschen Bahn angekündigt. „Das passt nicht zusammen und das ist auch nicht hinnehmbar für uns“, sagte Nouripour den TV-Sender RTL und ntv am Mittwochmorgen. „Wir werden miteinander zusammen mit dem Verkehrsminister alles daransetzen, dass das […]
Berlin: 2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst. Dies entspricht einer Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das BKA am Mittwochmorgen mitteilte. Eine Steigerung gab es sowohl bei den Handelsdelikten (+6,0 Prozent) als auch den konsumnahen Delikten (+1,0 Prozent). Seit 2017 steigt die Anzahl drogenbedingter Todesfälle […]
Virginia: US-Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen, Andrei Belousov, telefoniert. Das teilte das Pentagon am Mittwoch mit. Es ist das erste Mal seit März 2023, dass Austin mit einem russischen Verteidigungsminister sprach. Damals telefonierte er mit Belousovs Vorgänger, Sergej Schoigu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof am […]
Berlin: Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband und dort zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verbandskreise. Demnach hat der Vorstand die Personalie bereits beschlossen, will den Wechsel aber erst später bekannt geben. Die ehemalige Linken-Chefin […]
Saipan: Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Freiheit. Er verließ am Mittwochnachmittag (Ortszeit) das US-Außengebiet Saipan mit einem Flug ins australische Canberra, wie Wikileaks auf der Plattform X mitteilte. Zuvor wurde Assanges Deal mit dem US-Justizministerium umgesetzt. Er bekannte sich dazu vor einem Gericht in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln in einem […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. „Es ist in Ordnung, wenn wir ukrainische Frauen mit ihren Kindern auch mit Sozialleistungen unterstützen“, sagte Winkel der „Welt“ (Mittwochausgaben). „Ukrainische Männer, die im wehrfähigen […]
Berlin: Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat.“ Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, „ist zum […]
Berlin: Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. „Es ist ein mehrfaches Desaster“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Faeser schlägt eine Änderung des […]
Berlin: Kurz vor dem Deutschen Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Politik und Gesellschaft um Unterstützung und Verständnis für höhere Lebensmittelpreise aufgerufen. Den Verbrauchern müsse klar sein, „dass Lebensmittel aus Deutschland wie beispielsweise Fleisch oder Wurst zu höheren Standards erzeugt werden als anderswo“, sagte […]
Berlin: Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, bei ihrer am Mittwoch geplanten Befragung im Bundestag die Fördergeld-Affäre lückenlos aufzuklären. „Die Ministerin muss jetzt reinen Tisch machen und die offenen Fragen beantworten“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sie muss die […]
Brüssel: Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft. „Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land“, sagte der CSU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt […]
Berlin: Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, lehnt den Vorstoß der SPD-Fraktion für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Es müsse intensiv und gewissenhaft diskutiert werden, sagte Jensen dem „Tagesspiegel“. Der Bericht der Kommission sei keine Handlungsanweisung, sondern Grundlage für eine Gewissensentscheidung. Sie schließe sich ihrem Parteivorsitzenden Christian Lindner […]
Berlin: Grünen-Außenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, würde eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßen. Nach Bekanntwerden einer entsprechenden Grundsatzeinigung auf EU-Spitzenebene sagte Hofreiter dem Nachrichtensender „Welt“ am Dienstag: „Ich persönlich bin der Meinung, dass es eine gute Entscheidung ist, wenn Frau von […]
Berlin: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse. „Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Versäumnisse […]
Berlin: Die Linke zeigt sich angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle alarmiert. In dem Land, von dem die furchtbarsten Verbrechen an Juden ausgingen, sei jüdisches Leben zunehmend bedroht, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Dienstag. „Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft niemals hingenommen werden.“ Gleichzeitig erlebe man eine Zunahme von antimuslimischem Rassismus und […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sieht den Haushaltsstreit der Ampel-Koalition als Beleg für ihre „völlige politische Handlungsunfähigkeit“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Middelberg: „Nachdem klar ist, dass der Termin 3. Juli für einen Kabinettsbeschluss über die Haushaltsplanung 2025 gescheitert ist, sollte Finanzminister Christian Lindner das Ampel-Bündnis zügig […]
Berlin: Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für die Beschäftigten und fordern Reformen der Bundesregierung. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter: „Die Sozialabgaben steigen immer weiter und die […]
Berlin: Nach der SPD-Bundestagsfraktion erhöhen jetzt auch die SPD-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu reformieren. So sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse werden wir die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können, das ist offensichtlich.“ Überall gebe es Investitionserfordernisse, etwa […]
Berlin: Die Parteien der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Anfang Januar war es zu einer breiten Protestwelle gekommen, nachdem die Regierung angekündigt hatte, unter anderem die Subventionen für Agrardiesel schrittweise streichen zu wollen. Das nun […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar einen weiteren milliardenschweren Deal für den Einkauf von bis zu 2,35 Millionen Schuss Artilleriemunition abschließen. Das Finanzministerium legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Wehrressort eine entsprechende sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage vor, wie der „Spiegel“ berichtet. Genehmigt der Ausschuss den Antrag, kann das Wehrressort […]
Berlin: Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent. Die Werte für die […]
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