Sicherheit

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Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Dresden: Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. “Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung”, sagte der CDU-Politiker am Montag. “Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, LEAG und Mibrag, einsetzt.” Jetzt erwarte er eine “schnelle Lösung” für […]

Linnemann nennt CDU “wieder regierungsfähig”

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als “wieder regierungsfähig” an. “Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit”, sagte er am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin. “Das Land ist verunsichert. Die Menschen sind verunsichert. Die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen der Zeit.” Mit dem Grundsatzprogramm wolle man den Bürgern “Orientierung und Halt” geben. Unter anderem habe man in […]

Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit

Saarbrücken: Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. “Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen”, sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich.” Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie “massiv mit Subventionen locken”. Die Beratungen über […]

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik

Berlin: Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt für Konflikte in der Koalition, berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). “Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Zeitung. “Wir müssen unser Asylsystem entlasten und eine neue Realpolitik […]

Ex-Geheimdienstchef kritisiert Netanjahu

Jerusalem: Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yuval Diskin, übt scharfe Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser müsse “bezahlen” für das, was er “seinem Land angetan” habe, sagte Diskin dem “Spiegel”. Die maßgeblich von Netanjahu bestimmte Politik der vergangenen Jahre habe solch ein Massaker auf israelischem Terrain erst ermöglicht; für Diskin ein Staatsversagen sondergleichen. Der Angriff der Hamas sei nicht denkbar ohne die Entwicklungen in Israel in den vergangenen Jahren. Diskin hatte […]

Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Berlin: Der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. “Der Sozialstaat war ein Mittel gegen die Rückkehr des Faschismus”, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokraten in Spanien in seinem Grußwort vor den SPD-Delegierten am Samstag. “Das ist auch heute noch der Fall. Er ist das Instrument gegen die rechtsextremen Kräfte, denn er bietet Sicherheit für die Mittelschicht und die Arbeiterklasse.” Es gebe kein anderes Mittel, um Ungleichheiten […]

EU einigt sich auf KI-Regeln – Kritik aus der Wirtschaft

Brüssel/Berlin: Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit “Künstlicher Intelligenz” geregelt werden soll. Der endgültige formale Beschluss folgt im kommenden Jahr. Konkret werden KI-Anwendungen künftig in verschiedene Risikoklassen unterteilt. KI-gestützte Empfehlungssysteme oder Spamfilter sollen dabei nicht reguliert werden, weil sie nur ein minimales oder gar kein Risiko für die Rechte oder die Sicherheit […]

Dröge will Steuervorteilen für Dienstwagen abbauen

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. “Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten”, so Dröge. “Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt”, sagte die Grünen-Politikerin. Sie ermahnte die Ampel-Spitzen zu einer schnellen […]

Cannabis-Gesetz sorgt für neuen Ärger in Ampelkoalition

Berlin: Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. “Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend”, sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem “Spiegel”. Ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dürfe daher “nicht an Abstimmungsproblemen in der SPD scheitern”. Innenpolitiker der SPD hatten zuvor Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert, mit dem künftig eine Teillegalisierung beim Anbau und Verkauf von Cannabispflanzen ermöglicht […]

Dax startet leicht im Minus – Hoffnung auf Zinssenkungen

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.620 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende des Tableaus kursierten Zalando, Siemens Energy und Continental. Ein Analyst hatte die Papiere des Automobilzulieferers in seinen Kaufempfehlungen zuletzt herabgestuft. Von der Spitze grüßte unterdessen MTU. Bei deren Aktien war das Kursziel angehoben worden. Die Hoffnung auf deutliche geldpolitische Lockerung durch […]

Handelskammer sieht Italien auf dem Weg zur “Energiedrehscheibe”

Rom: Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur “Energiedrehscheibe für ganz Europa”. Das sagte Jörg Buck, Chef der unter anderem vom deutschen Wirtschaftsministerium geförderten Einrichtung, in Rom der italienischen Nachrichtenagentur “Agenzia Nova”. Der während des Regierungsgipfels am 22. November unterzeichnete Aktionsplan lege dafür eine gute Grundlage, er werde zunächst vor allem die Kontakte auf politischer Ebene stärken: “Es wird Treffen in vielen Formaten geben, auf der Ebene der Außenpolitik, der […]

Haushalt wird vorerst noch nicht im Bundeskabinett beraten

Berlin: Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein. “Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf im Haushalt beschlossen wird”, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen dem “Bayerischen Rundfunk”. Sie erwarte aber, dass “sehr, sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird”, fügte sie hinzu. “Und das ist auch absolut richtig.” Man habe es in den vergangenen Wochen nicht geschafft, “dem Land die Sicherheit […]

Faeser kündigt harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten an

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. “Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus”, sagte Faeser dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Wir sehen im jihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.” Seit den “barbarischen Terrorangriffen” der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und […]

Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Berlin: Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. “Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit”, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der “mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus”. Außerdem sollen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften rechtsextremistische Straftaten besser verfolgt werden. Um in der […]

Fiedler kritisiert Ampel-Entwurf zu Cannabis-Teillegalisierung

Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. “Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch ändert”, sagte Fiedler der “Welt” (Mittwochausgabe). “Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen.” Man habe “das Klientel der Cannabis-Lobby” bedienen wollen, so der SPD-Politiker. “Wir verantworten aber im Deutschen Bundestag die Regeln für das Zusammenleben aller […]

Weltgesundheitsorganisation wirbt für Geschwindigkeitsbegrenzungen

Genf: Um Straßen sicherer zu machen, wirbt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine Anpassung von Sicherheitsbeschränkungen. “Wir wissen seit Jahrzehnten, dass Tempo tödlich ist, aber es gibt noch viel zu tun, um die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von den enormen Risiken zu überzeugen, die von zu schnellem Fahren ausgehen”, sagte Matts-Ake Belin, Leiter der UN-Dekade für Verkehrssicherheit 2021-2030 bei der WHO, am Dienstag. “Dies gilt insbesondere für Gebiete mit einer hohen Zahl von Fußgängern, Radfahrern […]

Große Mehrheit fühlt sich im Internet bedroht

Berlin: Die große Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland macht sich Sorgen, Opfer von Cyberkriminalität zu werden. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 93 Prozent der Befragten an, sich im Internet bedroht zu fühlen. Dabei steht bei ihnen die Angst vor der organisierten Kriminalität ganz oben (87 Prozent). Durch Einzelpersonen fühlen sich 35 Prozent bedroht, 24 Prozent von staatlichen Stellen wie Geheimdiensten und fünf Prozent von Unternehmen. Die Internetnutzer haben auch eine […]

Roth zweifelt an dauerhafter Pufferzone für Gaza

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende Lösung bezeichnet. “Die israelische Regierung steht in der Pflicht, ihr Sicherheitsversprechen gegenüber der eigenen Bevölkerung glaubwürdig zu erneuern”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Neben der Zerstörung der Terrorinfrastruktur von Hamas könnte dazu auch eine zeitlich befristete Pufferzone zwischen israelischem Staatsterritorium und dem Gaza-Streifen beitragen.” Eine dauerhafte Pufferzone allerdings sei problematisch, sie […]

SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt 2024

Berlin: Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die FDP warnt vor Schnelligkeit. Außerdem streiten SPD und FDP weiter über die Zukunft der Schuldenbremse. Die SPD fordert eine zügige Verabschiedung des Haushaltes noch im Dezember: “Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der unsere Zukunft gestaltet und Sicherheit gibt. Deshalb brauchen wir einen Haushaltsbeschluss für 2024 noch […]

Bericht: Regierung für mögliche Galeria-Insolvenz kaum abgesichert

Berlin: Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der “Spiegel”. Sollte durch eine Pleitenkaskade der Signa-Gruppe die Warenhauskette erneut zahlungsunfähig werden, könnte der Bund als größter Gläubiger zwar eine Out-Option ziehen. Diese beträgt aber lediglich 27 Millionen Euro. Das geht aus der Neufassung des Abkommens zwischen WSF (Wirtschafts-Stabilisierungsfonds) und Signa vom 27. März hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Berlin hatte Galeria seit der Coronakrise durch zwei Insolvenzen […]

Hersteller fürchtet Sprengstoff-Engpass für Rüstungsindustrie

Troisdorf: Der Munitionshersteller Diehl fürchtet einen Engpass an Explosivstoffen für die deutsche Rüstungsindustrie. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Der Konzern sieht die Zukunft des Werkes seiner Tochter Dynitec im rheinischen Troisdorf akut bedroht, weil am Dienstag die Stadt beschlossen hat, einen Teil des Gewerbegebietes per Vorkaufsrecht zu übernehmen und zu Wohn- und Gewerbeflächen umzuwandeln. Diehl hingegen will die Produktion kräftig ausweiten, um Lieferverpflichtungen gegenüber der Bundeswehr und der Ukraine einzuhalten. Aus Sicht des Unternehmens ist […]

Bericht: Jugendliche planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Leverkusen: Zwei terrorverdächtige Jugendliche, die zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen wurden, haben offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Wie die “Welt” unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, waren deutsche Behörden von einem ausländischen, westlichen Nachrichtendienst über entsprechende Hinweise in einer islamistischen Gruppe des Kurznachrichtendienstes “Telegram” alarmiert worden. Demnach wollten die Jugendlichen am Freitag einen Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt in Leverkusen zur Explosion bringen. Dem Bericht zufolge wurden die Geheimdienst-Informationen über das Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Klingbeil will über weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte. “Wir sind in einer politisch nach wie vor schwierigen Situation. Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben andere internationale Verwerfungen, beispielsweise die Lage in Israel, die ja auch bedrohlich ist und wo nicht klar ist, dass man den […]

SPD-Fraktion schwenkt bei Energiepreisbremsen auf Kanzlerkurs ein

Berlin: In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. “Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor explodierenden Energiepreisen weiter schützen”, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Er ergänzte mit Blick auf die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers von Dienstag: “Die Zusage des Bundeskanzlers, nötigenfalls dennoch die Preise zu stabilisieren, schafft diese Sicherheit. Wir werden […]

Deutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 Personen

Berlin: Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Schreiben vom 21. November 2023 heißt es, dass nach aktuellem Stand der Akkreditierung Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen werden: Bundeskanzleramt (40 Personen), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz […]

Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik

Berlin: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. “Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft als Regierung, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, und das tut mir auch ganz ehrlich leid”, sagte Lang dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir setzen uns als Regierung zusammen, nehmen uns die Zeit, die notwendig ist, gute […]

Netanjahu will Gaza “entmilitarisieren” und “entradikalisieren”

Berlin: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. “Nach dem Sieg über die Hamas müssen wir zwei Dinge tun: Erstens entmilitarisieren wir Gaza und zweitens entradikalisieren wir Gaza”, sagte Netanjahu am Dienstag der “Bild”, der “Welt” und “Politico”. “Genau das wurde in Deutschland, Japan und anderswo getan.” Netanjahu erinnerte an die Entnazifizierung Deutschlands, das heute ein völlig anderes Land […]

Kiesewetter wirbt für Einladung der Ukraine zu Nato-Gipfel 2024

Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen. “Bei der militärischen Unterstützung muss jetzt endlich `all in` gegangen werden: mehr Flugabwehr, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Präzisionsflugkörper, Sanktionen ausweiten, Schlupflöcher schließen, eine konkrete Einladung für den Nato-Gipfel 2024”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Bei dem Gipfel im nächsten Jahr in Washington müsse die […]

Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf

Berlin: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. “Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung streitet”, sagte Büning dem dem Nachrichtenportal “Watson” am Dienstag. “Und natürlich würden wir uns freuen, wenn die SPD dabei noch deutlicher an unserer Seite stehen würde.” Es sei kein Geheimnis, dass es besser laufen könnte in der Ampel. Büning […]

Gaza: UNRWA weist Vorwürfe zu Hilfslieferungen zurück

Gaza: Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. “Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen”, sagte Lazzarini der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Die Behauptung Israels, die Hamas habe Treibstoff der UNRWA geklaut, wies er zurück. Lazzarini äußerte sich auch zu Berichten, denen zufolge Mitarbeiter seiner Organisation den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. […]

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