Sicherheit

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JuLis drängen auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Die Jungen Liberalen haben den Druck auf ihre Partei erhöht, sich in der Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzusetzen. “Wenn wir der Ukraine nur liefern, was der SPD angenehm ist, wird die Ukraine den Krieg verlieren”, sagte JuLi-Chefin Franziska Brandmann der “Rheinischen Post”. “Wir müssen der Ukraine stattdessen liefern, was sie braucht, um den Krieg zu gewinnen.” Dazu gehöre auch der Taurus. “Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, spätestens […]

Niedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren

Hannover: Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. “Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird”, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob es so ein Verbot gibt oder nicht. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell […]

Offiziell: Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Marokko

Berlin: Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit “irreguläre Migration” reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. “Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Unter anderem haben beide Länder eine gemeinsame bilaterale Arbeitsstruktur vereinbart. In enger Zusammenarbeit sollen zwischen den Regierungsstellen […]

Faeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch

Berlin: Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gaza-Krieges wieder abnehmen. “Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert.” Faeser erinnerte an die […]

SPD erhöht Druck auf Bundeskanzler: Scholz soll Ängste nehmen

Berlin: In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen Führungsstil zu ändern. “Die Menschen wollen Orientierung in einer immer komplexeren Welt, diese Orientierung muss der Kanzler geben”, kritisiert der Vize-Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag und SPD-Parteivorstand, Matthias Miersch im “Tagesspiegel” (Sonntagausgaben). Miersch sagte, dass eine Fernsehansprache, wie sie zuletzt häufiger aus der Partei gefordert wurde, dafür nicht mehr ausreiche. “Wir brauchen als Regierung eine Erzählung, die den Menschen erklärt, was unser […]

Lettischer General lehnt EU-Armee ab

Riga: Lettlands Armeechef General Leonîds Kalniòð hat Forderungen nach einer EU-Armee, wie zuletzt aus Italien, zurückgewiesen. “Das ist absoluter Unsinn: Die meisten EU-Länder sind Mitglieder der Nato, Europa hat also bereits eine Armee”, sagte Kalniòð dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Unser Ziel ist es, diese Europäische Union zu verteidigen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es keine Notwendigkeit für eine eigene EU-Armee gibt.” Für bestimmte Einsatzzwecke könnten die EU-Staaten eine Task Force zusammenstellen, sagte er, aber dafür […]

Heil will Rentenpaket II nach Haushaltsbeschluss zügig vorlegen

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht, zügig nach dem Haushaltsbeschluss der Koalition vorlegen. “Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen”, sagte Heil der “Rheinischen Post”. In der Koalition sei fest vereinbart, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Anfang Februar ins Kabinett komme. “Wir stabilisieren die Rente und […]

Konservative SPD-Politiker wollen Themen nicht “rechts liegen lassen”

Berlin: Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von “Recht und Ordnung”. Sie fordern ihre gesamte Partei auf, die “Mehrheitsgesellschaft” stärker in den Blick zu nehmen, wie der “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe) berichtet. “Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb `rechts liegen zu lassen`, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will”, heißt es im Gründungsdokument der “Seeheimer Thüringen”. Die Gruppe konstituierte sich am […]

Politikwissenschaftler Stetter lobt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

München: Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands. “Wir schauen in der Außenpolitik nicht mehr nur auf die Frage: Passt das mit unserem Wertefundament zusammen, sondern liegt das eigentlich in unserem strategischen und sicherheitspolitischen Interesse?”, sagte Stetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Vor diesem Hintergrund findet gerade eine Neubewertung von Saudi-Arabien statt. Das bedeutet […]

Landwirtschaftsministerium will weniger Tiere bei Tierversuchen

Berlin: Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung “schnellstmöglich” reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden ersetzen. “Ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung ist es, die Erforschung und Anwendung von Alternativmethoden zum Tierversuch zu fördern”, heißt es einer der Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. So habe das Forschungsministerium seit 1980 insgesamt bereits 680 Vorhaben zur Erforschung dieser Alternativmethoden […]

Designierter BSW-Europakandidat Geisel kritisiert Ampel scharf

Düsseldorf: Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Ich habe den Eindruck, Olaf Scholz sieht sich als Dompteur streitender Akteure von Grünen und FDP”, sagte Geisel zu Ippen-Media am Freitag. “Er setzt kaum sozialdemokratische Akzente, die SPD hat das geringste Profil in dieser Bundesregierung entwickelt. Ich kann mit der SPD heute nicht viel anfangen”, so Geisel, der 40 Jahre Mitglied bei den Sozialdemokraten […]

Reederverband will stärkeren militärischen Schutz im Roten Meer

Berlin: Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat einen stärkeren militärischen Schutz der Schifffahrt im Roten Meer gefordert. “Ohne Marineeinheiten ist der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt in dem Seegebiet um das Rote Meer nicht möglich”, sagte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Verband Deutscher Reeder sei in tiefster Sorge um das Wohl der Seeleute, die Integrität der deutschen Handelsflotte sowie um die Aufrechterhaltung eines freien Seehandels. “Insbesondere die außergewöhnliche Härte und Regelmäßigkeit der […]

Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. “Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen”, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. “Das tun wir jetzt und wir versuchen, die Lasten gleichmäßig zu verteilen.” Es sei ein Einschnitt für die Landwirte. “Das tut weh. Aber viele andere Entscheidungen tun auch Leuten weh”, sagte der Grünen-Politiker. Rund eine Woche, nachdem Habeck während seines Urlaubs […]

Habeck ruft Israel zu Strategiewechsel in Gaza auf

Tel Aviv/Jerusalem/Ramallah: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. “Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht und – noch die Gespräche im Oman und Saudi Arabien im Kopf – muss man jetzt schon darauf achten, dass es ein Bündnis von Staaten gibt, das für Frieden im Nahen Osten und Frieden und Sicherheit für Israel steht”, sagte Habeck am Donnerstag in […]

Faeser verspricht “hohe Priorität” für Sicherheit bei Handball-EM

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Thema Sicherheit bei der Handball-Europameisterschaft in Deutschland eine “hohe Priorität” einräumen. “Dafür werden auch jetzt unsere Sicherheitsbehörden sorgen”, sagte sie am Mittwoch. Der bei dem Turnier erwartete große Besucheransturm zeige, dass Deutschland eine “Sportnation” sei, fügte die SPD-Politikerin hinzu. “Wir wollen auch bei der Handball-Europameisterschaft ein guter Gastgeber sein.” Dabei stehe man “für Respekt und Vielfalt”. Zum Auftakt der Handball-EM spielt Deutschland am Mittwochabend in Düsseldorf gegen die […]

Freiburger Institut soll Sicherheitsgesetze evaluieren

Berlin/Freiburg: Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums habe das Beschaffungsamt des BMI dafür den Zuschlag erteilt, teilten die Ministerien am Mittwoch mit. Das Ergebnis soll demnach eine “Überwachungsgesamtrechnung” sein, welche die bestehenden Befugnisse auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen und auf ihre Effektivität hin untersucht. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Analyse […]

Viele Unternehmen haben wegen Homeoffice Probleme mit IT-Sicherheit

Berlin: Homeoffice und mobiles Arbeiten führen in vielen Unternehmen in Deutschland zu Problemen mit der Cybersicherheit. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Marktforschungsunternehmens Ipsos im Auftrag des TÜV-Verbands stimmte gut jedes vierte Unternehmen der Aussage zu, dass mobiles Arbeiten erhebliche IT-Sicherheitsprobleme verursacht (26 Prozent). Die Größe der Unternehmen spielt dabei eine untergeordnete Rolle: 25 Prozent der kleinen Unternehmen mit zehn bis 49 Mitarbeitern, 28 Prozent der mittleren und 24 Prozent der großen Unternehmen ab […]

Gewerkschaft der Polizei will Sondervermögen

Berlin: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert. “Manche Bundesländer investieren stark in Polizei, andere eben nicht”, sagte Kopelke zu “Ippen-Media”. “Und dieses Ungleichgewicht wird der Föderalismus nicht lange aushalten.” Die Sicherheitslage sei angespannter als noch vor fünf Jahren. “Die Weltkonflikte haben unmittelbaren Einfluss auf unser Leben in Deutschland”, erklärte er. Die Eritreakonflikte seien auf den Straßen in Gießen und Stuttgart […]

Link für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets zu liefern. “Baerbocks Bereitschaft, britische Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien seitens Deutschlands zu unterstützen, ist sehr zu begrüßen”, sagte Fraktionsvize Michael Link der “Welt” (Mittwochausgabe). “Die mögliche Lieferung ist mit Israel abgestimmt und stünde im Zeichen der Sicherheit des gesamten Nahen Ostens gegenüber extremistischen Terrororganisationen.” Wie zuvor seine Fraktionskollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verknüpfte Link die Eurofighter-Entscheidung auch […]

Grüne wollen mehr staatliche Unterstützung für Katastrophenhelfer

Berlin: Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie den Ehrenamtlichen bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren und THW mehr staatliche Hilfe zukommen lassen, wie aus einem Beschlussentwurf des Grünen-Bundesvorstands hervorgeht, der am Dienstag bei dessen Klausur in Berlin verabschiedet werden sollte und über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. “Wenn präventive Maßnahmen (für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz) an Grenzen stoßen, gilt es, […]

Merz will mehr Einsatz der Ampel für Nato-Beitritt Schwedens

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat vor seiner Reise nach Finnland und Schweden mehr Einsatz der Bundesregierung für den schwedischen Nato-Beitritt gefordert. “Die sogenannte `Zeitenwende` in Deutschland war bislang mehr nur ein Wort, als dass daraus Handlungen geworden sind”, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Finnland und Schweden haben mit ihrem Streben in die Nato die eigene Zeitenwende vollzogen. Dabei müssen sie sich auf uns als Partner verlassen können”, fügte Merz hinzu. “Dazu zählt, dass […]

Baerbock empört eigene Partei mit Eurofighter-Kehrtwende

Berlin/Jerusalem: Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. “Die Meldung überrascht”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem “Spiegel”. “Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.” Dies sei “aus guten Gründen” geschehen. “Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von […]

Berlin will Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien nun zulassen

Jerusalem: Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem. Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Und Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Militärallianz an, der weitere sunnitisch regierte Staaten aus Afrika und Asien […]

Lokführer und Landwirte streiken – Massive Verkehrsstörung erwartet

Berlin: Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag mit den Bauern, die sich gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich wenden. In den verschiedenen Landesverbänden wurde ein Vielzahl an Protestkundgebungen angemeldet, von Autobahnblockaden über Sternfahrten mit Traktoren bis hin zu gewöhnlichen Demonstrationen im ganzen Land. Schon im Vorfeld […]

Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der Pflicht

Berlin: Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: “Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der “Welt” (Montagsausgabe). Er merkte aber auch selbstkritisch an: “Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion […]

CSU will härtere Strafen für Antisemitismus

Seeon: Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine “doppelte Verpflichtung” – man müsse im gleichen Maße das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Juden in Deutschland schützen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag bei der Klausurtagung seiner Partei im Kloster Seeon. Wenn gegen Israel und gegen Juden auf deutschen Straßen gehetzt werde, seien deutlich schärfere Strafen nötig. “Es ist bedrückend zu sehen, was in den vergangenen Monaten stattgefunden hat”, so Dobrindt. […]

Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. “Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen”, sagte sie vor ihrer Abreise. “Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen.” Dafür dürfe keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, müsse die Hamas die Waffen niederlegen und müssten Hisbollah sowie die Huthis mit ihrem “gefährlichen Zündeln” aufhören. […]

Gauck kritisiert Scholz für Zögern bei Waffenlieferungen an Ukraine

Berlin: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen und sich für die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew ausgesprochen. “Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht”, sagte Gauck der “Bild am Sonntag”. Der frühere Bundespräsident hat sich nach eigenen Angaben mit Militärexperten über die Notwendigkeit von Taurus-Lieferungen ausgetauscht. […]

Netanjahu: Werden Hamas nirgendwo Immunität gewähren

Tel Aviv: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, dass der Krieg im Gazastreifen erst enden werde, wenn die Hamas vollständig besiegt sei und sich alle Geiseln in Sicherheit befänden. “Wir werden der Hamas nirgends Immunität gewähren”, sagte Netanjahu in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. “Wir kämpfen für die Wiederherstellung der Sicherheit sowohl im Süden als auch im Norden. Bis dahin und zu diesem Zweck müsst ihr alles beiseitelassen und mit gemeinsamen Kräften weitermachen, bis […]

Steinmeier zeigt sich schockiert über Fähren-Blockade

Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. “Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich”, sagte Steinmeier der “Bild” (Samstagausgabe). “Das dürfen wir nicht hinnehmen.” Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima […]

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