Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Koalitionsstreit um die Verlängerung von Grenzkontrollen, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis die Außengrenzen der EU vollständig geschützt sind. „Noch sind wir nicht so weit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Deswegen sind Grenzkontrollen aus meiner Sicht in der jetzigen konkreten Situation, in der wir uns […]
Politik
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Die Kabinettsvorlage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht für das laufende Jahr Gesamtausgaben von 488,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 50,3 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch soll das Kabinett […]
Berlin: Nach dem vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt die Bundesregierung auf eine zügige Wiederaufnahme der Gespräche. Man appelliere an die Konfliktparteien, die Waffenstillstandsverhandlungen jetzt mit Hochdruck fortzusetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Denn dieser Waffenstillstand […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat irritiert auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) reagiert, die in der Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht. „Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. „Im […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) haben nach der Fußball-EM eine positive Bilanz gezogen. Die Zahl der „sicherheitsrelevanten Vorfälle“ sei deutlich geringer gewesen, „als bei einem Sportereignis von dieser Größe zu erwarten war“, teilten beide Ministerien am Montag mit. Die Sicherheitskonzepte hätten „umfassend gegriffen“. Die […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium drängt die EU-Kommission dazu, EU-Hilfen infolge von Frostschäden auch für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe zugänglich zu machen. „Bekanntlich macht eine Kaltwetterfront nicht am Grenzübergang halt“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag. Hintergrund ist, dass die Kommission zuletzt Krisenhilfen aus der Agrarreserve in Höhe von 62 Millionen […]
Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung in Deutschland weiter verzögert. Die jüngste Eintrübung der Stimmungsindikatoren und die erneuten Rückgänge bei Auftragseingängen und Produktion zeigten eine „anhaltende Schwäche“ in der stark exportorientierten deutschen Industrie, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juli, der am Montag veröffentlicht […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken befürchtet, dass Donald Trump und seine Anhängerschaft das Attentat vom Wochenende dazu nutzen werden, die Stimmung im Wahlkampf weiter anzuheizen. „Wir haben ja auch in der Vergangenheit schon solche Situationen erlebt, die dann beispielsweise im Sturm auf das Kapitol geendet haben“, sagte sie am Montag den […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die mutmaßlichen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger geäußert. Der Verdacht auf einen geplanten Mordanschlag sei „eine neue Dimension, die zeigt, wie skrupellos und brutal die Moskauer Strategie ist“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“. Angesichts der Berichte über den Anschlagsplan auf […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auf den Bereich soziale Sicherung entfallen. Der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes lag damit unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 Prozent) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent für […]
Berlin: Zum Start der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim verteidigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die fünfmonatige Vollsperrung der sogenannten Riedbahn sowie das Gesamtkonzept für die Sanierung der Schienenwege. „Was wir jetzt machen ist: Wir hören auf mit diesem Flicken, sondern wir sperren die Strecken einmal, erneuern sie komplett, […]
Washington: Nach dem Anschlag auf Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung warnt US-Präsident Joe Biden vor der Zunahme von Gewalt im Wahlkampf. „Meinungsverschiedenheiten sind unvermeidlich, und die amerikanische Demokratie ist Teil der menschlichen Natur“, sagte er bei einer Ansprache an die Nation aus dem Oval Office. „Aber die Politik darf niemals […]
Walldorf: SAP-Chef Christian Klein will seine Mitarbeiter von 2025 an nach Leistung und Teamgeist bewerten. „Es gibt zwei Kriterien: Wie ist die Performance und wie die Teamfähigkeit? Dieses Jahr testen wir diesen Ansatz im Topmanagement und wollen es dann ab 2025 an die ganze Belegschaft ausrollen“, sagte Klein der „Süddeutschen […]
Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen. Der CSU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), er vertraue vor der Abstimmung über von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament zwar grundsätzlich auf das Dreierbündnis aus EVP, Sozialdemokraten und […]
Berlin: Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat das Attentat auf Donald Trump, bei dem der US-Präsidentschaftskandidat verletzt wurde, als „katastrophale Entwicklung“ bezeichnet und auf die immer tiefere politische Spaltung der Vereinigten Staaten zurückgeführt, die gravierende Auswirkung auch auf Europa haben könnte. Es zeige sich, so Gabriel gegenüber dem „Tagesspiegel“, „dass […]
Berlin: Nach der politischen Sommerpause will die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine „sehr grundlegende Reform“ der Schuldenbremse vorlegen. Das sagte der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Achim Post dem Tagesspiegel. Post nannte drei Kernpunkte der Reform: „Die Orientierung der Schuldenregel an 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stammt aus einer anderen Zeit und […]
Berlin: Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Statt um schnittige Bilder bei der Bundeswehr hätte der Finanzminister sich besser um ein gutes Lagebild zu den finanziellen Bedarfen im […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft Bund und Länder zu mehr wirksamem Schutz jüdischer Menschen auf. Die Wahrnehmung von Juden europaweit zum Erstarken des Antisemitismus sei „erschütternd“ und sie sei „auch durch Zahlen belegt“, sagte ein Sprecher des Zentralrats der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er reagierte damit auf eine […]
Berlin: Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, hat die Union die Vorhaben der Regierung für mehr Wirtschaftswachstum kritisiert. „Das sogenannte Wachstumspaket ist der Ausdruck weitgehender wirtschaftspolitischer Ambitions- und Planlosigkeit“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Zentrale […]
Berlin: Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch dazu geäußert, dass ihre Partei in einem östlichen Bundesland künftig mitregieren könnte. „Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu verändern. Das ist hauptsächlich auf Bundesebene möglich“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wagenknecht fügte hinzu: „Wenn wir in einem […]
Berlin: Die Union spricht sich dafür aus, gesetzlich Krankenversicherte durch ein neues Arzt- und Treuebonus-Modell um Hunderte Euro im Jahr zu entlasten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Dänemark zeigt uns mit dem Primärarztmodell, dass Behandlungen besser abgestimmt sind. Auch doppelte Untersuchungen können so vermieden […]
Berlin: Nach dem Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt über die politische Stabilität der Vereinigten Staaten geäußert. Zugleich sagte er, dass sich die Bundesregierung auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereite. „Der heimtückische Anschlag auf Donald Trump droht, die ohnehin bereits […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Reform der Steuerklassen als wichtigen Schritt hin zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Paus: „Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig. Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil […]
Berlin: Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November, bereitet sich aber auch auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump vor. „US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen“, sagte der außenpolitische Sprecher […]
Washington: US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf seinen Konkurrenten Donald Trump mit seinem Amtsvorgänger gesprochen. Es sei ein „kurzes, aber gutes Gespräch“ gewesen, sagte Biden am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Er sei „aufrichtig dankbar“, dass es Trump gut gehe und er sich erhole, fügte der Demokrat hinzu. „Ein […]
Inning: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Durch das Zurückfahren der Maßnahmen entstehe ein „schwerer Schaden“, fügte der CSU-Chef hinzu. Während des Turniers seien […]
Berlin: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter geht davon aus, dass der Anschlag auf Donald Trump nur begrenzte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl in den USA haben wird. „Trump ist ein Meister darin, alle Ereignisse für sich zu nutzen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich denke dennoch nicht, dass dieses Attentat […]
Brüssel: Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiterhin Siegchancen der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl in den USA. „Die Republikaner nutzen bereits die Fotos, um die Unbesiegbarkeit Trumps zu verbreiten, Trump eignet sich aber nicht als Märtyrer“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Umso […]
Washington: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bisher sind nur wenige Informationen zu dem mutmaßlichen Schützen bekannt, der von Secret-Service-Kräften getötet wurde. Laut FBI soll es sich um einen 20-jährigen Mann namens Thomas Matthew Crooks aus Pennsylvania handeln. US-Medienberichten […]
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