Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland verteidigt. „Wir haben eine neue Bedrohungslage“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. „Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist. Da wir in diesem Bereich nicht in ausreichender Zahl Systeme haben, stationieren […]
Politik
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Berlin: Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat eine entschlossene Reaktion gefordert, falls sich Berichte über einen russischen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger bewahrheiten. „Sollten sich die im Raum stehenden Sachverhalte bewahrheiten, wäre dies erneut ein sehr gravierender Vorgang, auf den in enger Abstimmung mit den europäischen und […]
Washington: Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an. Der designierte Präsidentschaftskandidat will am Donnerstagabend mit einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel Rede und Antwort stehen, nachdem Journalisten […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Kosten in der Langzeitpflege für Angehörige und Pflegebedürftige senken. „Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. „Das prüfen wir derzeit.“ Zudem werde geprüft, wie die Investitionskosten stärker durch die Länder […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplante Stationierung von US-Raketen des Typs Tomahawk in Deutschland scharf kritisiert. „Das Problem ist, dass es ein nächster gefährlicher Schritt zu einem neuen Wettrüsten ist“, sagte Wissler dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Es sei klar, dass der Kreml mit militärischen Drohungen und Aufrüstung regieren […]
Berlin: 47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. 34 Prozent der Befragten erwarten keine Veränderung […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Aushängeschild seiner Partei für die kommende Bundestagswahl. „Robert Habeck ist das Gesicht der Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf“, sagte Özdemir „Ippen-Media“ am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise durch Deutschland. „Ich werde alles tun, ihn tatkräftig dabei zu unterstützen, damit es ein […]
Brüssel: Eine Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur weist darauf hin, dass Antisemitismus in Europa seit 2018 deutlich zugenommen hat. Die Erhebung wurde noch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober durchgeführt. 80 Prozent der befragten Juden sind der Meinung, dass der Antisemitismus in ihrem Land in den fünf Jahren vor […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert, die verschärften CO2-Emissionsnormen für Neuwagen abzuschaffen. „Ursula von der Leyen und die Union müssen jetzt ihr Wahlversprechen einhalten und das Verbrennerverbot zurückzunehmen“, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Alles andere wäre verantwortungslos den Wählern […]
Berlin: Der Außenpolitiker und stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland „eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato“ angemahnt. „Die Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen zeigt, dass Annalena Baerbock den Kontakt zu ihrer Partei verloren hat“, […]
Berlin: Nach der Enthüllung interner Chats aus dem Bundesbildungsministerium in der Fördergeld-Affäre sieht auch der Koalitionspartner SPD die Berufung des neuen Staatssekretärs Roland Philippi im FDP-geführten Ministerium kritisch. „Die dargestellte Überlegung von politischer Einflussnahme auf Förderentscheidungen und Gesinnungsprüfung ist befremdlich“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, […]
Berlin: Der Interessensverband „Die Familienunternehmer“ hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. „Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Zwar machen die Konzerne […]
Berlin: Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll zunächst das sogenannte Kernnetz bis Ende 2026 von kritischen Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden. Bis […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. „Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation […]
Berlin: Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen. „Das Bundesinnenministerium muss endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder aus Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre dringend notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu blockieren“, sagte […]
Berlin: In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten. „Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, sagte Wissing am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Es käme […]
Brüssel: Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der geplanten Stationierung von neuen US-Marschflugkörpern in Deutschland ein klares strategisches Signal. „Das ist strategisch für das Bündnis von enormer Bedeutung“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Denn Deutschland ist die zentrale Drehscheibe Europas, auch und besonders, wenn es um das […]
Mainz: Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit. Im „Rheinland-Pfalz-Trend“, den das Institut Infratest für den SWR erhebt, gaben 61 Prozent der Befragten an, dass Dreyer eine gute Ministerpräsidentin gewesen sei. 27 Prozent verneinen dies dagegen. […]
Berlin: Die Union will die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen. „Da die konkrete Umsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Zeit einer unionsgeführten Bundesregierung fallen wird, werden wir alles daransetzen, diese Entscheidung im engen Schulterschluss mit den USA umzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der […]
Berlin: Generalleutnant Alfons Mais erwartet schwerwiegende Folgen für die Bundeswehr, wenn der Verteidigungsetat nicht weiter aufgestockt wird. Notwendige Beschaffungen müssten dann ausfallen, sagte der Heeres-Inspekteur dem Nachrichtenmagazin Focus. Das führe dazu, dass die Truppe „über einen noch längeren Zeitraum“ mit „hohlen Strukturen“ zurechtkommen müsse. „Wir müssen uns – übrigens gesamtgesellschaftlich […]
Berlin: Angesichts der Haushaltslage fordern die Grünen von der Bundesregierung zügig mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. „Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara […]
Berlin: Auch nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nicht als Kanzlerkandidatin für ihre Partei anzutreten, gibt es in der Partei keine Klarheit für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidaten. Habeck habe ja selbst gesagt, dass alle weiteren Fragen durch den Bundesvorstand erst noch entschieden werden müssten, sagte die Fraktionsvorsitzende […]
Berlin: Sahra Wagenknecht hat auf die angekündigte Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland mit scharfer Kritik reagiert. „Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen“, sagte die Vorsitzende […]
Washington: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass die USA auch bei einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. „Das ist eine klare US-Entscheidung, die anerkennt, welche Bedeutung diese Langstreckensysteme haben“, sagte Pistorius am Rande des Nato-Gipfels in Washington dem Deutschlandfunk. „Wir reden hier […]
Kiew: Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert nach dem Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus, Russland von UN-Treffen auszuschließen. „Nach internationalem Recht wäre es an sich logisch, Russland die Teilnahme an solchen Treffen zu verwehren“, sagte Podoljak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Mit Russland am Tisch werden wir […]
Berlin: Die Pläne der Bundesregierung, ältere Arbeitnehmer mithilfe von einer Einmalzahlung länger im Job zu halten, werden von den Arbeitgebern begrüßt. „Zusätzliche finanzielle Anreize für die Beschäftigten sind ein wichtiger Schritt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bei der […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen geeinte Wachstumspaket der Ampelkoalition gegen Kritik verteidigt. „Das ist alles schon angekommen in der Wirtschaft und wird sehr, sehr positiv aufgenommen“, sagte Habeck dem Internetportal des Senders ntv. Die auch in den Regierungsparteien umstrittenen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte seien […]
Berlin: Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking als absurd bezeichnet. „Orbáns Vorgehen ist weder seriös noch überlegt“, sagte Münkler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es ist eine One-Man-Show.“ Orbán sei ein „Scharlatan auf Friedensmission“ und verfolge eigene Interessen. „Er […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen zu verbieten. In dem Änderungsantrag, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, sind Einschränkungen für die Herstellung, den Handel, den Erwerb und den Besitz von Lachgas vorgesehen. Für […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den sich abzeichnenden Verzicht der Ampelkoalition auf die Einführung einer Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Das, was im Moment diskutiert wird, ist kein Systemwechsel und damit keine Kindergrundsicherung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Es seien „kaum noch Mittel“ für die Reform vorgesehen. […]
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