Heidelberg: Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. “Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte […]
Politik
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Karlsruhe: Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert. Der Antrag sei am […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. “Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis […]
Berlin: In einem offenen Brief fordern Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des “Expertenkreises Politischer Islamismus”. Das berichtet die “Welt”. Der Expertenkreis war 2022 von Bundesinnenministerin […]
Berlin: Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verstärkte innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. “Politik und Gesellschaft müssen […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Niederlage als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen bekräftigt, ihr Amt in Berlin behalten zu wollen. “Ich habe […]
Berlin: Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel eine “Totalblockade” des Gazastreifens angekündigt. “Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet”, sagte der israelische […]
München: Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man […]
Brüssel: In der EU mehren sich nach den verheerenden Angriffen der Hamas auf Israel die Forderungen nach Konsequenzen für die Palästinenser-Unterstützung aus EU-Geldern. “Die EU […]
Tel Aviv: Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel 300.000 Reservisten der Armee mobilisiert. Dies sei die “größte und schnellste” Einberufung in der Geschichte […]
Berlin: Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. “Wir sind natürlich nicht zufrieden […]
Wiesbaden: Nach der Landtagswahl in Hessen hält sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner weiter bedeckt. Es sei nötig, einen Koalitionspartner […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium ab. “Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar”, […]
Berlin: Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der […]
London/Moskau/Teheran: Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran in den kommenden Monaten weiter vertiefen will. Moskaus Partnerschaft mit Teheran […]