Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, fordert nach dem Attentat auf Donald Trump ein frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung auch in Deutschland. „Das Attentat auf Trump ist aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wahr ist aber auch: Absolute Sicherheit gibt es nicht, […]
Politik
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Berlin: Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein. „Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit […]
Berlin: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben deutsche und weitere europäische Politiker entsetzt reagiert. „Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig“, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit. „Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung“, fügte der Kanzler hinzu. Seine Gedanken seien […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bürgergeld sei keine „soziale Hängematte“, […]
Butler: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania hat das FBI den Täter identifiziert. Es handele sich um den 20-jährigen Thomas Matthew C. aus dem Bundesstaat, teilten die Ermittler in der Nacht zu Sonntag mit. Die Untersuchungen sind demnach noch nicht abgeschlossen. Die Wahlkampfmanager des ehemaligen […]
Washington/Butler: US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Anschlag auf Donald Trump zu Wort gemeldet. „Ich wurde über die Schießerei bei Donald Trumps Kundgebung in Pennsylvania informiert“, teilte der Präsident über die Sozialen Netzwerke mit. „Ich bin dankbar zu hören, dass es ihm gut geht und er in Sicherheit ist. […]
Berlin: Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten. „Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die […]
Butler: Auf Ex-US-Präsident Donald Trump ist bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania geschossen worden. Der mutmaßliche Schütze sowie ein Teilnehmer der Veranstaltung sollen laut Medienberichten tot sein, Trump und mindestens eine weitere Person wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 18:10 Uhr Ortszeit am Freitagabend (0:10 Uhr deutscher Zeit) in […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ultimativ aufgefordert, das Verbot des Verbrennungsmotors in Europa aufzuheben. „Im Wahlkampf für die CDU hat Frau von der Leyen versprochen, dass es dieses Verbrennerverbot nicht geben wird“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Meine glasklare Erwartung ist, dass […]
Butler: Ex-US-Präsident Donald Trump ist bei eine Wahlkampfauftritt in der Stadt Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania von Sicherheitsleuten von der Bühne geholt worden. Auf Fernsehbildern war zu sehen und zu hören, wie Trump sich nach mehreren lauten Knallen mit der rechten Hand plötzlich ans Ohr fasst. Umgehend sind Sicherheitskräfte auf der […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Unser Land braucht dringend einen echten Politikwechsel. Der ist mit den Grünen aber nicht möglich. Gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie […]
Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert ein Bonusprogramm für Versicherte – wenn sie immer denselben Fach- oder Hausarzt als erste Anlaufstelle nutzen. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Gassen: „Wir plädieren schon seit Langem für eine gewisse Steuerung. Das heißt, dass Menschen sich vielleicht zunächst mal auf […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte „Bild am Sonntag“, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.“ […]
München: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt vom Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, damit das 49-Euro „Deutschland-Ticket“ der Bahn im nächsten Jahr nicht teurer wird. Bernreiter sagte der „Bild am Sonntag“: „Will der Bund weiterhin ein günstiges Deutschland-Ticket, muss er dafür zusätzlich 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Anders […]
Washington: Vor Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner am Montag hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu negativ zu sehen. „Viele verdrehen bei Trump einfach nur genervt die Augen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“, „doch reflexhafte Empörung ist keine Politik. Deutschland ist auf einen […]
Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (Linke) kritisiert die Klimaschutzpolitik der Ampelkoalition und zeigt sich angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse besorgt. „Inzwischen sind die Meldungen über schwere Stürme, Überschwemmungen und Starkregen zur Regel geworden“, so Riexinger am Samstag. „Jedes Mal mit Verletzungen oder gar Toten und Schäden in Milliardenhöhe. Wie viele dieser […]
Berlin: Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Grünen mit 12 Prozent einen Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU liegen unverändert bei 30 Prozent, die SPD erreicht weiter 15 Prozent. Auch FDP […]
Berlin: Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wechselt zum Paritätischen Gesamtverband. „Mit der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ist es nun offiziell“, schrieb Kipping am Samstag auf X. Nach einem Vierteljahrhundert in der Berufspolitik werde für sie in Zukunft „vieles anders“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete. Eins bleibe jedoch gleich: „Der […]
Berlin: Volker Perthes, der frühere UN-Sondergesandte für den Sudan, warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan. Perthes forderte verstärkten internationalen Druck und sagte dem Nachrichtenportal Watson: „Krankenhäuser und andere zivile Infrastrukturen sind seit Beginn der Kämpfe Ziel der Kriegsparteien gewesen. Es gibt keinen effektiven Schutz für medizinisches […]
Kopenhagen: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie für die Aufhebung bestehender Einschränkungen sei, antwortete sie der „Welt am Sonntag“: „Aus dänischer Perspektive kann das, was wir der Ukraine gegeben haben, außerhalb der […]
Düsseldorf/Hamburg: Zwei renommierte Strafrechtler kritisieren die Praxis von EM-Freikarten für Vertreter von Bundesregierung und Bundestag scharf. Sie sehen durch die Annahme der kostenlosen Tickets einen „geldwerten Vorteil“, der einen Verdacht auf Korruption beziehungsweise Untreue begründen könnte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Insgesamt 669 kostenlose Tickets hat der Fußballverband Uefa, Ausrichter […]
Berlin: Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. „Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht vergessen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jeder Minister wünscht sich natürlich immer mehr. Aber wir müssen auch dem Steuerzahler gerecht werden.“ Der von der Ampelspitze […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Viele kommen aber […]
Berlin: Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des Parlaments einberufen. „Nun erwartet der Bundestag den detaillierten Haushaltsentwurf, über den die Fraktionen beraten werden. Ich rechne damit, dass sich die Fraktionsspitzen in der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen. Eine Sondersitzung des […]
Brüssel: Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Für Katharina Barley (SPD) etwa hängt die Unterstützung von der Leyens davon ab, ob die EU in der nächsten Periode in Infrastruktur, die klimaneutrale Energiewirtschaft und Verteidigung investiert. „Es […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren. „Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, […]
Erfurt: Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbeten. Auf die Frage, ob wenigstens der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mitreden dürfe, bevor er mit Wagenknechts Partei etwas mache, sagte Voigt der „Frankfurter Allgemeinen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt. „Natürlich ist es in unserem volkswirtschaftlichen Interesse, dass die klügsten Köpfe der Welt hier Werte schaffen. Wir stehen da in weltweiter Konkurrenz“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Ihnen werden zum Teil attraktive steuerliche Vergünstigungen in […]
Berlin/Essen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. „Als Duisburger Bundestagsabgeordnete würde ich es begrüßen, wenn der Staat einen Sitz im Aufsichtsrat erhält, um zu kontrollieren, was mit dem Steuergeld geschieht“, sagte Bas der „Rheinischen Post“. Bund und Land NRW gäben zwei Milliarden […]
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