Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen zu verbieten. In dem Änderungsantrag, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, sind Einschränkungen für die Herstellung, den Handel, den Erwerb und den Besitz von Lachgas vorgesehen. Für […]
Politik
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Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den sich abzeichnenden Verzicht der Ampelkoalition auf die Einführung einer Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Das, was im Moment diskutiert wird, ist kein Systemwechsel und damit keine Kindergrundsicherung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Es seien „kaum noch Mittel“ für die Reform vorgesehen. […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährigen abschaffen. „Aus gesundheitspolitischer Sicht kann es zu diesem Thema keine zwei Meinungen geben“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das sogenannte begleitete Trinken sollte untersagt werden.“ Die Anwesenheit von Erwachsenen würde an der Schädlichkeit von Alkohol […]
Berlin: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Annalena Baerbock führt ihr Amt mit Stärke und Weitblick. Unser Land darf sich glücklich schätzen, in den Krisen dieser […]
Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Wissenschaftler zu mehr Vorsicht im Umgang mit chinesischen Forschungseinrichtungen gemahnt. „Wir können viel, was andere Länder nicht oder noch nicht können – das weckt natürlich Begehrlichkeiten“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir dürfen deshalb nicht naiv sein und müssen uns schützen.“ In den […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur gerühmt. „So ist Annalena Baerbock: Verantwortung für das Ganze, eine Teamspielerin durch und durch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das wissen wir alle und schätzt unsere Partei so an ihr. Sie […]
Berlin: Dass sich die Bundesregierung wohl darauf verständigt hat, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE bis Ende 2029 aus dem modernen 5G-Mobilfunknetz auszuschließen, stößt auf Kritik bei den Grünen. „Es ist leider kein guter Kompromiss“, sagte der Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Dass die Unternehmen erst mit […]
Washington: Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump in dessen erster Amtszeit als US-Präsident, John Bolton, geht davon aus, dass Trump im Fall seiner Wiederwahl im November die USA aus der Nato führen wird. „Er versteht nicht, dass ein gut funktionierendes Bündnis wie die Nato die Sicherheit aller Bündnismitglieder erhöht“, […]
Berlin/Washington: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten. Sie wolle sich angesichts der Krisen in diesen Zeiten voll auf die Diplomatie konzentrieren, sagte sie in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 […]
Berlin: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. „Wir haben Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt“, sagte Stark-Watzinger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Sie habe sich dazu „ausführlich im Ausschuss und in der Regierungsbefragung geäußert“. Vorwürfen, sie hätte sich früher zu dem Thema […]
Washington: Die USA werden ab 2026 Langstreckenwaffen ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung und der Bundesregierung hervor. Zunächst sollen die Waffen nur episodisch, später jedoch dauerhaft in Deutschland stationiert sein. Konkret geht es um SM-6, Marschflugkörper des Typs Tomahawk und in […]
München: Die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 30.000 auf etwa 555.000 Menschen gestiegen. Sie besitzen derzeit mehr als eine Millionen US-Dollar Finanzvermögen, wie aus dem „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht. Auch die Zahl der sogenannten „Superreichen“ („Ultra High Net Worth Individuals“, […]
Düsseldorf: Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. „Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen“, sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der „Westdeutschen […]
Berlin: Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den evangelischen Hilfswerken Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe auf heftigen Protest. „Mit weniger Geld – etwa die Hälfte unserer Mittel stammt aus staatlicher Förderung – können wir weniger Projekte finanzieren“, sagte […]
Berlin: Nach Berichten des „Spiegels“ über Chats aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern die Berufung des neuen Staatssekretärs in Frage gestellt. „Wenn die Bundesforschungsministerin die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt, muss sie die gegen sie gestellten Vorwürfe restlos aufklären, statt immer wieder von […]
Erfurt: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am Mittwoch. Die Immunitätsaufhebung hatte die Staatsanwaltschaft Gera beantragt. Sie ermittelt bezüglich einer Rede Höckes vom 3. Oktober 2022 in Gera. Höcke wird verdächtigt, gegen Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu […]
In einem Positionspapier der Fraktion stellen die europäischen Sozialdemokraten zentrale Forderungen an die neue EU-Kommission. Eine davon ist, das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 erhalten zu wollen. „Das Positionspapier der Fraktion setzt klare Ziele für das kommende Mandat“, sagte Barley. Der Green Deal sei ein zentraler Bestandteil von […]
München: Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. „Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten in Europa Krieg mit einer Nuklearmacht“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ohne dieses […]
Paris: In Frankreich hat am Sonntagmorgen die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahlen begonnen. Gewählt wird noch in 501 Wahlkreisen, nachdem in der ersten Runde 76 Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hatten. Mit Spannung wird erwartet, ob der rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, der in der ersten Runde […]
Berlin: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, glaubt nicht an eine diplomatische Lösung des Konflikts mit der radikalislamischen Hisbollah. „Der Iran will, dass dieser Krieg weitergeht“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Einsatz israelischer Bodentruppen im Libanon sei nur vermeidbar, wenn die Hisbollah sich hinter den Litani-Fluss […]
Berlin: Die Union erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördermittel-Affäre offenzulegen. Nachdem die Ministerin ihrer geschassten Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat, verlangt die Unionsfraktion nun eine persönliche Stellungnahme Dörings gegenüber dem Bundestagsbildungsausschuss. Die Perspektive von Döring könne einen […]
Berlin: Zwischen Bund und Ländern gibt es Auseinandersetzungen um den Termin für die nächste Bundestagswahl. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlerkreise berichtet, will Berlin den von einer großen Mehrheit präferierten Termin am 28. September 2025 verhindern. Grund: An diesem Sonntag findet der Berlin-Marathon statt, wie Veranstalter „SCC […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Beschränkung der Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge auf 50 Euro. „Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: Die muss bar stattfinden“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Er könne sich vorstellen, dass man gar kein Bargeld auszahle. „Das […]
Berlin: Nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalelf bei der EM gegen Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mannschaft gelobt und zugleich die Handelfmeter-Entscheidung des Schiedsrichters kritisiert. „Julian Nagelsmann hat ein großartiges neues deutsches Team aufgebaut – mit unglaublicher Leidenschaft, Teamgeist und einem Fußball, der uns alle begeistert hat“, sagte […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ ermittelt, verlieren die Grünen in dieser Woche einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Das BSW hingegen bleibt stabil, […]
Hannover: Stephan Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben. „Das ist meine letzte Legislaturperiode, in Niedersachsen wird 2027 wieder gewählt“, sagte er dem „Stern“. Auf die Frage, ob er die Macht schon vorher an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. „Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Auf die Frage, ob er […]
Berlin: Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. Die Bundesregierung habe Ende der Woche beschlossen, den Stützpunkt Niamey über den 31. August hinaus nicht weiterzubetreiben, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Soldaten sollen demnach geordnet bis zum 31. August nach Deutschland zurückverlegt werden. Auch die vom Verteidigungsministerium […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert. In einem Telefonat habe Scholz ausdrücklich die Absicht Starmers gewürdigt, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland „einen neuen Schwung zu verleihen“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Beide seien sich demnach einig gewesen, […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine „Krise der Demokratie des Westens“. In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen den Parteien, „die so hasserfüllt geworden ist, die so stark von republikanischer Seite von einem Identitäts- und Wahrheitsanspruch geprägt wird, wo man keine Kompromisse mehr machen kann“, sagte Röttgen […]
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