Nürnberg: Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation […]
Politik
Frankfurt/Main: Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren. Im laufenden Jahr seien bis Anfang Oktober bereits […]
Berlin: SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden. Das […]
Berlin: Rund 1.400 Schulleitungsposten sind zurzeit bundesweit unbesetzt oder werden nur kommissarisch vertreten. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Angaben der Kultusministerien. Etwa jede […]
Berlin: Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu, dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau chinesischer Mobilfunktechnologie aus […]
Berlin: Die Bundesregierung will zusätzliche 150 Soldaten der Bundeswehr ins Kosovo schicken. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des […]
Berlin: Ex-Telekom-Chef René Obermann wünscht sich einen “Bildungs-Soli”. “Wir dürfen nicht zulassen, dass eine große Zahl von Kindern in unserem Land quasi unerkannt in die […]
Berlin: Die Bundesregierung geht in ihrer neuen Konjunkturprognose offenbar von einem deutlichen Rückgang der Inflationsrate aus. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach […]
Berlin: Deutschlands Cannabisfirmen wehren sich gegen eine geplante Ausweitung der Sperrflächen in größeren Städten. Mehrere Fachausschüsse des Bundesrats hatten vorgeschlagen, Gebiete, auf denen nicht konsumiert […]
Oslo: Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Narges Mohammadi. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Mohammadi wurde vor allem für […]
Berlin/Washington: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in dem Besuch des Bundespräsidenten im Weißen Haus die Chance, die USA für […]
München: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die AfD davor gewarnt, den Vorfall am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Tino Chrupalla parteipolitisch auszuschlachten. […]
Wiesbaden: Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2023 rund elf Prozent mehr ausgegeben, aber nur rund sechs Prozent mehr eingenommen als im 1. Halbjahr […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt wegen der Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe gegen mehrere Minister der Ampel-Regierung. […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt. “Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration […]